Auszug - Künftiges Erfassungssystem von Leichtverpackungen (LVP) in der Hansestadt Lüneburg - gelbe Tonne oder gelber Sack?  

Erster Stadtrat Moßmann leitet das Thema ein.

Herr Schmitz, Vorstand der GfA Lüneburg – gkAöR, wurde darum gebeten, die Abläufe darzustellen, die erforderlich sind, um eine Entscheidung für das Stadtgebiet bzgl. des Sammelsystems „Gelber Sack“ oder „Gelbe Tonne“ herbeizuführen. Es ist Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, hier der GfA Lüneburg – gkAöR, mit den sogenannten Dualen System-Betreibern über das Sammelsystem zu verhandeln. Die Hansestadt Lüneburg hat die Aufgabe, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Verhandlungsgrundlage an die Hand zu geben. Um sicherzustellen, dass ab 01.01.2026 die Leichtverpackungen in gewünschter Art und Weise abgefahren werden können, muss die Stadt spätestens im 2. Quartal 2024 der GfA Lüneburg – gkAöR ein entsprechendes Verhandlungsziel mitteilen.

Herr Schmitz berichtet zum Thema anhand einer Präsentation. Diese ist als Anlage im digitalen Ratsinformationssystem hinterlegt.

Ratsherr Herzog ist nach dem Vortrag davon überzeugt, dass der gelbe Sack die bessere Lösung darstellt. Das System gelber Sack ist bereits vorhanden. Es kann der Kommune vom Prinzip her egal sein, ob es, wie durch Herrn Schmitz vorgestellt, zu einem Gerichtsprozess kommt, sollte das Duale System mit der Entscheidung der Hansestadt Lüneburg nicht einverstanden sein. Eine Abfuhr des gelben Sackes muss letztendlich bis zu einer Entscheidung durch ein Gericht erfolgen.

Herr Schmitz stimmt dem zu. Es kann ein Kompromiss sein, es zu einem Prozess kommen zu lassen. Dann wird zum 01.01.2026 kein neues System eingeführt. Bis zu einer Entscheidungsfindung durch ein Gericht wird sich an dem Abfuhrrhythmus der Restabfallsammlung orientiert. Die Abfuhr der Restabfälle erfolgt im Stadtgebiet bisher 14-tägig. Bis zu einer Entscheidung durch ein Gericht würde es bei dem bestehenden System bleiben. Die Umstellung erfolgt somit dann erst zum 01.01.2029.

Ratsherr Grimm geht darauf ein, dass eine parallele Abfuhr nicht möglich ist und möchte wissen, ob es denkbar sei, in einem Gebiet wie der Innenstadt, die gelben Säcke zu belassen und im restlichen Stadtgebiet die gelbe Tonne einzuführen.

Herr Schmitz führt aus, dass auch diese Möglichkeit denkbar sei. Es gibt Gebiete, in denen der gelbe Sack bestehen bleibt und außerhalb dieser Gebiete wird auf die gelbe Tonne umgestellt. Das Problem mit dem Abfuhrrhythmus bleibt dabei aber bestehen. Eine Wahlmöglichkeit zwischen Sack oder Tonne wird es nicht geben. Entweder gelber Sack oder gelbe Tonne jeweils in einem Gebiet. Die Versorgung mit gelben Säcken wird dann nicht mehr über Verteilerstellen erfolgen können. Die privaten Endverbraucher im Innenstadtgebiet bekommen die gelben Säcke dann nach Anforderung zugeschickt.

Frau Ahlers, beratendes Mitglied auf Vorschlag des BUND, erfragt, ob bei einer dichten Wohnbebauung eine 14-tägige Abfuhr denkbar wäre und es in den verbleibenden Gebieten bei einer 4-wöchentlichen Abfuhr zu belassen.

Herr Schmitz äußert, dass er diese Möglichkeit aus keinem anderen Gebiet in der Form kennt, aber es eine denkbare Lösung wäre. Problematisch sieht er die zwei verschiedenen Systeme innerhalb eines Vertragsgebietes.

Frau Ahlers geht darauf ein, dass es durch das System zu einer Reduzierung der Abfallmenge kommen soll.

Herr Schmitz erläutert, dass aus seiner Sicht durch eine Optimierung des Systems die Stoffströme nicht verschieben werden. Sinn der Optimierung ist es, das optimale System für die in Lüneburg lebenden Menschen zu finden.

Ratsfrau Fellinghauer erfragt, ob im Zuge der Verhandlungsführung die Möglichkeit besteht, durch eine Umstellung im System das Problem der Verfügbarkeit von gelben Säcken zu verbessern.

Herr Schmitz sieht keine Möglichkeit, das zu beeinflussen. Jeder Sack, der durch den Entsorger nicht verteilt wird, kommt dem Unternehmen finanziell positiv zu Gute. Aus diesem Grund wollen viele Gebietskörperschaften auf die Gelbe Tonne umstellen. Es ist nicht zu kontrollieren, wie viele gelbe Säcke das Unternehmen real verteilt. Das Problem ist in allen Kommunen vorhanden.

Ausschussvorsitzender Gros sieht im Laufe der letzten Jahre eine negative Entwicklung.

Erster Stadtrat Moßmann erfragt, ob aufgrund des Platzproblems in der Innenstadt auch eine
14-tägige Abfuhr mit einer 120-l-Tonne möglich sei.

Herr Schmitz betont, dass mit dem heutigen Ökologiebewusstsein grundsätzlich nur eine
4-wöchentliche Abfuhr stattfinden sollte. Es ist denkbar, eine kleinere Tonne einzuführen. Die Systembetreiber lehnen es allerdings ab, unterschiedliche Tonnengrößen einzuführen. Bei verschiedenen Tonnengrößen muss der Betreiber zu viele Tonnen vorbehalten. Es wird ein einheitlicher Standard favorisiert.

Ratsfrau Esders möchte wissen, ob die Einführung einer Wertstofftonne sinnvoll sei.

Herr Schmitz erläutert den Unterschied zwischen der Wertstofftonne und der gelben Tonne. Im Gegensatz zu der gelben Tonne, in der nur die Sammlung von Verkaufsverpackungen erfolgt, werden in einer Wertstofftonne Materialien gesammelt, die für die Verwertung geeignet sind, wie z.B. Glas, Kunststoffe, Metall, Holz u.ä. Zur Finanzierung der Wertstofftonne wird durch die Hansestadt Lüneburg eine finanzielle Beteiligung an den Sammel- und Sortierungskosten gefordert. Diese entstehenden Kosten werden über die Gebühren gedeckt.

Ratsfrau Esders geht weiter darauf ein, dass die Einführung einer Wertstofftonne eine Vereinfachung für die in Lüneburg lebenden Menschen sein kann. Das würde dazu führen, dass ein besserer Umweltschutz betrieben werden könne.

Herr Schmitz zweifelt an, dass es zu einem besseren Umweltschutz kommt und gibt einige Beispiele. Aus verschiedenen Kunststoffen hergestellte Verpackungen, sogenannte Multilayer-Verpackungen, seien nicht zu recyceln. Getränkeverpackungen, die als besonders ökologisch vorteilhaft eingestuft sind, sind vom Recyclingeffekt her schlecht. Zum Recyceln werden diese Verpackungen dann nach Schweden und Finnland transportiert.

Ausschussvorsitzender Gros verweist in dem Zusammenhang auf die Publikation der Heinrich-Böll-Stiftung „Plastikatlas“ und die Dokumentation „Die Recyling-Lüge“.

Ratsherr Grimm fragt nach, wie wahrscheinlich die Möglichkeit ist, lediglich in der Innenstadt den gelben Sack bei einer 14-tägigen Abfuhr zu belassen und im restlichen Stadtgebiet die gelbe Tonne einzuführen.

Erster Stadtrat Moßmann führt aus, dass keine Diskussion ausgelöst werden soll, in der es um die Belange Einzelner geht. Es betrifft nicht nur die Innenstadt. Es gibt weitere dicht bebaute Gebiete, in der wenig Fläche zur Aufstellung von Mülltonnen zur Verfügung steht, wie z.B. das Hanseviertel.

Ratsherr Grimm ergänzt, dass sich die Fragestellung nur auf die Innenstadt bezog.

Herr Schmitz schätzt es so ein, dass die Möglichkeit besteht, die Innenstadt von der Einführung der gelben Tonne auszunehmen. Er sieht das größere Problem bei der 14-tägigen Abfuhr im Innenstadtgebiet, die aus seiner Sicht aber sinnvoll erscheint.

Ausschussvorsitzender Gros bemerkt, dass die Tendenz erkennbar ist, die Innenstadt vom Restgebiet zu trennen. Mit jeder Lösung sind auch Vor- und Nachteile verbunden.