Auszug - Haushaltsplanentwurf 2024 für den Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit  

Frau Wiebe, Leitung des Bereiches 34 – Klimaschutz und Nachhaltigkeit -, berichtet anhand einer Präsentation. Diese ist als Anlage im digitalen Ratsinformationssystem hinterlegt.

Ratsherr Nehring erfragt, ob sich die Verwaltungsstelle auf die Anträge aus dem Klimafonds bezieht.

Frau Wiebe bejaht dies. 

Ratsherr Herzog ist der Unterschied zwischen investiven und konsumtiven Maßnahmen noch nicht ganz klar. Er möchte wissen, ob die Möglichkeit besteht, aufgrund der gegenseitigen Deckungsfähigkeit zwischen den Mitteln zu wechseln. Weiter hinterfragt er, ob die Förderung von PV-Anlagen noch notwendig ist.

Frau Wiebe erdwidert zu der Förderung von PV-Anlagen, dass das dies letztlich eine politische Entscheidung sei. In der Theorie rechnen sich PV-Anlagen und jeder sollte eine Anlage besitzen. In der Praxis sieht das aber anders aus.

Ratsherr Pols geht auf die Überarbeitung der Förderrichtlinie ein und möchte wissen, ob dort eine soziale Komponente mitberücksichtigt werden kann.

Frau Wiebe geht darauf ein, dass es im Zuge der Energiekrise im Ausschuss bereits Thema war und daraufhin die Förderung der Balkonmodule beschlossen wurde. Diese Förderung sieht sie nach wie vor als sinnvoll an. Die Hälfte der Haushalte mit Mieter:innen haben ohne eigenes Dach keine Möglichkeit, sich an der Energiewende zu beteiligen. Der Ansatz der Förderung von Mieter:innen sollte daher als soziale Komponente weiter erfolgen.

Ratsherr Pols geht noch einmal auf den Denkmalschutz ein und erfragt, wie aus Sicht des Denkmalsschutzes bei Anträgen auf Balkonmodule geachtet wird.

Herr Breese, Mitarbeiter des Bereiches 34 – Klimaschutz und Nachhaltigkeit, erläutert, dass anhand der antragstellenden Adressen schon erkannt wird, ob sich das Objekt im Denkmalschutz befindet. Grundsätzlich besteht auch ein enger Austausch mit dem Bereich Denkmalpflege der Hansestadt. Aus denkmalrechtlicher Sicht sind diese Anlagen im nicht sichtbaren Bereich oder auf Nebengebäuden erlaubt. Bisher gab es diese Einzelfälle noch nicht.

Ratsherr Grimm erfragt die durchschnittliche Bearbeitungszeit für einen Antrag. Nach seiner Rechnung müsste die Anzahl von 281 Anträgen bereits die maximale Anzahl darstellen.

Herr Breese führt aus, dass bis heute schon 300 Anträge vorliegen. Nicht alle Anträge sind auf die maximale Fördersumme gestellt, wie z.B. beim Austausch von Fenstern. Die Bearbeitung eines normalen, vollständigen Antrages dauert in der Regel 1-2 Stunden. Eine Ausnahme stellt ein Antrag bei Sanierung dar, da dort auch die technischen Daten mit überprüft werden. In der Regel liegen die Anträge nicht vollständig vor, so dass Unterlagen nachgefordert werden müssen. In diesen Fällen kann es auch zu einer Bearbeitungszeit von bis zu 8 Stunden kommen.

Ratsherr Grimm geht bei einer Bearbeitungszeit von 8 Stunden pro Antrag von 1,2 Stellen aus und möchte wissen, welche Tätigkeiten dann die verbleibenden 3,3 Stellen aus der Differenz zu den 4,5 gennannten Stellen ausüben.

Frau Wiebe erklärt, dass von den 4,5 Stellen etwa 1,5 Stellen nur mit der Bearbeitung der Förderanträge ausgelastet sind. Diese Tätigkeit geht von der Arbeitszeit der Klimaschutzmanager ab und sie sind dann nur mit der Bearbeitung der Anträge beschäftigt und können in dieser Zeit keine anderen Tätigkeiten ausführen.

Erster Stadtrat Moßmann ergänzt, dass die Mitarbeitenden sich dann entsprechend ihrer Qualifikation umfassender mit den komplexeren Themen, wie z.B. der kommunalen Wärmeplanung und dem Klimaanpassungskonzept, befassen können.

Ratsherr Grimm möchte auch nicht in Frage stellen, dass die Mitarbeitenden effizient arbeiten oder keine weitere Unterstützung benötigen. Es handelt sich aber bei der kommunalen Wärmeplanung um keine neue Aufgabe.

Erster Stadtrat Moßmann macht klar, dass es sich bei der kommunalen Wärmeplanung sehr wohl nach dem NKlimaG um eine neue gesetzliche Aufgabe handelt, die zum 01.01.2024 wirksam wird und bis zum 31.12.2026 vorgelegt werden muss. Hinzu komme die parallele Regelung im Wärmeplanungsgesetz des Bundes.

Für Ratsfrau Raiher ist noch nicht greifbar, in welcher Form die Ergebnisse zum Projekt SUSTIL, unter der sie das Gründach- und Solarkataster versteht, zurückfließen.

Frau Wiebe zeigt auf, dass es in erster Linie Maßnahmen gibt, die den Landkreis Lüneburg betreffen, wie z.B. die Ortskernentwicklung. Weiter gibt es die Hansestadtmaßnahme, bei der es darum geht, in einem GIS-Modell zu analysieren, wo Aufstockungspotentiale vorhanden sind. Dieses Modell wird zurzeit von der Leuphana Universität erstellt, um eine Bewertungsgrundlage zu haben. Dieses Modell wird nach Fertigstellung öffentlich dargestellt und fließt in das ISEK ein.

Herr Kipke, Leitung des Fachbereiches 3b – Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umwelt und Mobilität –, berichtet zum Thema anhand einer Präsentation. Diese ist als Anlage im digitalen Ratsinformationssystem hinterlegt.

Ratsherr Grimm bittet um Auskunft über die Auswirkungen der Kosten der beantragten Stellen auf den Gesamthaushalt.

Stadtrat Rink legt dar, dass die Kosten für die beantragten Stellen in 2024 aus dem veranschlagten Personalkostenbudget geleistet werden. Die Ausschreibung der Stellen erfolgt erst nach Genehmigung des Haushalts und mit einer Besetzung ist voraussichtlich erst ab dem 3. Quartal 2024 zu rechnen.

Ratsherr Grimm möchte weiterhin wissen, wie hoch sich die Kosten pro Stelle belaufen.

Stadtrat Rink rechnet mit Kosten in Höhe von 65.000 € pro Stelle.

Ratsfrau Esders geht auf die Streichung von 10 Stellen im Bereich Soziales ein und möchte wissen, ob durch die Streichung weniger Geflüchtete aufgenommen werden können.

Stadtrat Rink erläutert, dass vorsorglich 10 Verfügungsstellen in die Planung mit aufgenommen wurden, um die diagnostizierte Anzahl an Geflüchteten und die damit verbundene Aufgabenerfüllung personell abzusichern.

Ratsherr Neumann geht zum Thema kommunale Wärmeplanung darauf ein, dass es sich eigentlich um ein Kerngebiet der AVACON handelt und möchte wissen, was die AVACON dazu leisten kann. Er sieht es nicht als Aufgabe der Stadt, eine alternative Wärmeversorgung darzustellen. Sein Vorschlag ist ein Vortrag zur kommunalen Wärmeplanung im Ausschuss.

Weiter unterstützt er die Aussage von Ratsherr Grimm, dass durch die Höhe der Kosten für die beantragten Stellen mehr Geld ausgegeben wird, als für den gesamten Klimafonds. Nur durch konkrete Maßnahmen werden wir eine Änderung erzeugen.

Frau Wiebe geht auf die Anfrage zur AVACON ein und erläutert, dass dabei zwischen Bau und Betrieb von Anlagen unterschieden werden muss. Der Bau eines Fernwärmenetzes ist dabei Aufgabe der AVACON. Die kommunale Wärmeplanung ist der Planungsprozess, bei dem festgestellt wird, in welchem Gebiet zukünftig Wärmenetze sinnvoll erscheinen oder eine dezentrale kommunale Wärmeversorgung als Wärmepumpengebiet ausgewiesen werden sollte. Das ist gesetzlich geregelt und Aufgabe der Kommune.

Erster Stadtrat Moßmann ergänzt, dass vom Gesetzgeber die Erstellung einer Wärmeplanung durch ein privates Unternehmen aus Eigeninteresse auch nicht gewollt ist. Daher ist es ganz klar eine gesetzliche Aufgabe.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Grünflächen und Forsten empfiehlt dem Verwaltungsausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ausschuss nimmt den Haushaltsplanentwurf 2024 des Bereiches Klimaschutz und Nachhaltigkeit mit dem Teilergebnisplan 34000 und dem Teilfinanzplan 34000 zur Kenntnis und empfiehlt für die weiteren Gremienberatungen den entsprechenden Mittelansatz.

Abstimmungsergebnis:

[Ratsherr Gerlach hat an der Sitzung teilgenommen, konnte sich aber technisch bedingt nicht an der Abstimmung beteiligen.]

   Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 2