Auszug - Beratung zum Haushalt 2024; Teilhaushalte, Investitionen und Produkte im Baudezernat 06 Bauverwaltungsmanagement / FB 6 / FB 7  

Beratungsinhalt:

Stadtrat Rink gibt anhand der als Anlage beigefügten Präsentation zu Beginn der Haushaltsplanberatungen einen allgemeinen Einblick in den Haushalt und den Stellenplan. Er stellt die Herausforderungen in diesem Jahr und den ordentlichen Ergebnishaushalt im Vergleich der letzten Jahre vor. Neben generellen Herausforderungen gebe es stetig mehr Aufgaben, die nicht ausfinanziert und daher für die Kommunen nicht auffangbar sind. Auch wenn man in den letzten Wochen den Haushaltsplanentwurf bereits einkürzen konnte, habe man ein ordentliches Ergebnis von knapp -50 Mio. Euro. Für die nächsten Jahre würden die Defizite ähnlich ausfallen. Einen wesentlichen Bestandteil der erhöhten Ausgaben stellen die Personalaufwendungen dar. Herr Rink führt weitere Informationen zum Stellenplan 2024 und zur Ertragssituation des städtischen Haushalts an.

Abschließend erklärt er auf Nachfrage, dass man die Hansestadt Lüneburg als Arbeitgeber attraktiver machen müsste Er habe Ideen, um dies in einen tarifrechtlichen Kontext zu bringen. Ziel sei es die Voraussetzungen zu verbessern und die tarifrechtlichen Gegebenheiten zu nutzen.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass dies gute Aussichten seien und man hoffe, dadurch mehr Personal gewinnen zu können. Außerdem müsse man zwischen verschiedenen Stellen unterscheiden. Der Bereich Tiefbau und Grün sowie die Stadtplanung seien gut besetzt. Schwierigkeiten habe man dagegen bei der Besetzung von Ingenieursstellen im Bereich Bauaufsicht und in der Gebäudewirtschaft.

Herr Eberhard, Bereich 61, stellt die Ergebnishaushalte der Bereiche Stadtentwicklung / Stadtplanung sowie Bauaufsicht und Denkmalpflege vor.

Frau Hoffmann, Stabsstelle 06 – Sanierung, gibt zunächst anhand einer Karte einen Überblick über die vier Sanierungsgebiete der Stadt Lüneburg und geht anschließend auf den jeweiligen Haushalt ein. Hierbei stellt sie kurz die verschiedenen geplanten Maßnahmen für 2024 in jedem Sanierungsgebiet vor.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass die Präsentation in den nächsten Tagen an die Ausschussmitglieder zur Beratung in den Fraktionen verschickt wird.

Ratsherr Kohlstedt erkundigt sich, ob auf dem Multifunktionsfeld auch Elemente für Mädchen geplant sind.

Frau Hoffmann berichtet, dass sich das Feld grundsätzlich für Jungen als auch Mädchen eignet. Außerdem seine beispielsweise auch Tischgruppen und Tischtennisplatten geplant.

Frau Hesebeck, Fachbereich 7, stellt anhand der als Anlage beigefügten Präsentation zunächst den Ergebnishaushalt des Fachbereiches 7 vor. Nennenswert seien bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen insbesondere die Erstattungen an die LUNA für die hohen Stromkosten. Der Investitionshaushalt 2024 sehe 150.000 € für die Straßen und Wege vor. Für die Erschließung des Baugebietes Am Wienebütteler Weg seien 1.732.400 Euro angesetzt. An der Dahlenburger Landstraße, Bleckeder Landstraße und der Brücke Bleckeder Landstraße solle der Straßenquerschnitt einschließlich der Radwege neugestaltet werden. Die Neugestaltung der Bleckeder Landstraße sei bereits von 2023 auf 2025 verschoben worden. Ursprünglich habe man bereits in diesem Jahr mit der Planung anfangen wollen. Die Umsetzung des ersten Abschnitts sei jetzt für 2027 geplant. Es stehe jedoch in Abhängigkeit mit der Brücke. Hierzu laufen letzte Verhandlungen bzgl. der Kreuzungsvereinbarung. Erste Arbeiten seien bereits durch die Verlegung des Kanals von der AGL erfolgt.

Frau Hesebeck erklärt auf Nachfrage von Ratsherrn Grimm, dass es sich bei der Dahlenburger Landstraße um eine Fortsetzungsmaßnahme handelt. Zudem beantwortet sie weitere Fragen der Ratsmitglieder.

Der Neubau der Brücke Soltauer Bahn sehe Ausgaben in Höhe von 1,3 Mio. € für 2024 vor.

Des Weiteren erläutert Frau Hesebeck die geplante Terminschiene und die Kosten für die Soltauer Straße und die Uelzener Straße. Auch für die Soltauer Straße habe man die geplanten Maßnahmen (Deckensanierung und Radwege) verschoben und werde zunächst den Brückenneubau und Optimierungen an den Anschlussbereichen vornehmen. 

Weitere Haushaltsansätze für das Jahr 2024 bestehen für die Erneuerung der Radwege sowie Grundinstandsetzung der Fahrbahn der Artlenburger Landstraße, für den Radweg Erbstorfer Landstraße, den Radweg Lüner Holz sowie die Umgestaltung des Fahrradrings.

Für die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur weiteren Querung der Ilmenau zwischen Reichenbachbrücke und Lise-Meitner-Brücke habe man 25.000 € vorgesehen.

Ratsherr Pols erkundigt sich, weshalb der Bau einer neuen Brücke geplant wird, wenn nicht genügend Personal zur Verfügung steht.

Frau Hesebeck erklärt, dass die Idee aus dem Bereich 01N-2 Strategische Innenstadtentwicklung stamme. Es gebe einen Ratsbeschluss zu den Förderprogrammen und die Verwaltung hat den Auftrag diese Beschlüsse umzusetzen.

Stadtbaurätin Gundermann schlägt vor, dass die Beschlüsse in dieser Angelegenheit fürs Protokoll zusammengestellt werden.

Ergänzung:

Ratsbeschluss vom 30.03.2022  

VO/10020/22 - Erstellung der Innenstadt-Strategie für das Landesfördermittelprogramm "Resiliente Innenstädte" (siehe Anlage 1, Seite 4 der Vorlage)

Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung am 26.01.2022

Förderkulisse Innenstadt - Bericht - Stabsstelle 01S - Strategische Innenstadtentwicklung & dezernatsübergreifende Fördermittelprogramme

Frau Hesebeck berichtet, dass weitere Haushaltsmittel außerdem für die Straßenbeleuchtung und die Grunderneuerung von Bushaltestellen im Stadtgebiet sei. Hier werde sich der Ansatz ab 2025 etwas erhöhen, da man versuche acht Haltestellen pro Jahr zu erneuern.  

Ratsherr Grimm merkt an, dass im nächsten Jahr ca. 2,2 Mio. Euro in Radwege gesteckt würden. Dies sei sehr viel, wenn vergleichsweise in Hauptverkehrsstraßen wenig bis gar nichts investiert wird. Die Hamburger Straße und auch andere Einfahrtstraßen nach Lüneburg tauchen langfristig gar nicht auf.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Schultz erinnert an die „Radverkehrsstrategie 2025“.

Frau Hesebeck erklärt, dass die Hamburger Straße in der Finanzplanung nach hinten geschoben wurde. Dennoch seien alle Haupteinfahrtsstraßen in der Finanzplanung berücksichtigt. Zu jeder Baumaßnahme gehöre auch die Umgestaltung des Straßenquerschnittes und somit sei die gesamte Straße betroffen. Es gebe jedoch einen Radentscheid, dem die Hansestadt beigetreten ist und damit auch einen Ratsbeschluss, der umgesetzt werden müsse.

Ratsherr Neumann erklärt, dass die Radwege stark priorisiert werden. Man dürfe die Straßen nicht außer Acht lassen und müsse diese unabhängig von den Radwegen sanieren.

Der Ausschuss erklärt, dass die Vorlage lediglich zur Kenntnis genommen wird. Der zweite Satz des Beschlussvorschlags („Die Umsetzung der vorgestellten Maßnahmen wird empfohlen“) soll gestrichen werden.

Beschluss:

Der Haushaltsplanentwurf 2024 für die Teilfinanzpläne und die Teilergebnispläne für die Bereiche 06, 61, 63, 71 und 72 im Baudezernat wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0