Auszug - Testlauf Bürger:innenrat für Lüneburg  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Gaberle weist auf die Diskussionen zur Politikverdrossenheit hin. Er halte den Versuch für arrogant, mehr Beteiligung zu simulieren und fordert eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Die Themen sollten durch die Bürger:innen vorgegeben werden, so wie es beim Flugplatz gewesen sei. Er spreche sich dafür aus, künftig mehr direkte Abstimmungen durchzuführen.

Ratsherr Heerbeck begründet seine Ablehnung für den Testlauf. Die Idee sei gut gemeint, Art und Zeitpunkt halte er für falsch. Der Testlauf sei ungeeignet, das Ziel nach mehr Verständnis für Politik und Verwaltungshandeln zu schaffen. Der Rat bzw. die Ratsmitglieder seien immer ansprechbar, man tage öffentlich, ein Zusatzorgan sei nicht nötig. Mit der Einrichtung eines Bürgerrats würden weitere freiwillige Leistungen beschlossen, obwohl man eigentlich sparen müsse. Er schätze, dass der Bürgerrat die Politikverdrossenheit weiter erhöhen würde.

Ratsherr Grimm geht auf die Wahlzusage eines Bürger:innen-Rats ein, auch wenn sich seine derzeitige Erfahrung mit dem Vortrag von Ratsherrn Heerbeck decke. Dennoch solle man das Wahlversprechen einhalten und auf weitere Erkenntnisse aus dem Testlauf hoffen. Man werde den Testlauf kritisch hinterfragen und Verbesserungsvorschläge einbringen.

Ratsfrau Lotze hält das Instrument der Bürger:innen-Räte für ein gutes Instrument, dessen Einrichtung schon vor einiger Zeit von der SPD-Fraktion beantragt worden sei. Es ginge darum, Bürger:innen der Stadt, die fern von Entscheidungsfindung seien, einzubinden und Verständnis zu wecken. Sie sei froh, dass der Testlauf beginnen könne. Auch wenn dies Ausgaben bedeute, so sei sie überzeugt, dass man Erkenntnisse gewinnen werde. Es gebe gute Beispiele in der Schweiz. Außerdem werde der Testlauf von Studierenden der Leuphana begleitet.

Ratsfrau Raiher beschreibt, dass für viele Menschen das politische Leben weit entfernt sei. Daher setze man darauf, diese Menschen einzubinden und zu aktivieren. Als Ratsmitglied sei man in einer privilegierten Situation, da man sich sicher sei, dass die eigene Meinung wichtig ist und gehört werden sollte. Die Erfahrung einer Beteiligung im Bürger:innen-Rat solle auch eine politische Selbstwirksamkeit mit sich bringen. Künftig sollten die Themen aus der Bürgerschaft kommen.

Ratsfrau Esders unterstützt die Einrichtung eines Bürger:innen-Rats. Die Auswahl der Bürger:innen und die Einrichtung des Rates könne zu positiven Ergebnissen führen.

Ratsherr Köppen hält das Anliegen für aller Ehren wert. Bürgernähe sei wichtig aber eigentlich die Aufgabe der Ratsmitglieder. Sie müssten auf die Bevölkerung zugehen anstatt das Geld der Steuerzahler auszugeben. Bei dem aktuellen Haushaltsdefizit könne er dem Vorhaben nicht zustimmen.

Ratsherr Soldan beschreibt, dass der Bürger:innen-Rat die Stadtgesellschaft repräsentieren solle. Er verstehe den Bürger:innen-Rat als Gremium, mit dem die Entstehung politischer Entscheidungsprozesse nach außen getragen werde. Es ginge nicht darum, die Arbeit des Rates zu entlasten. Für die Bürger:innen-Räte sollten interessante Themen gewählt werden, die auch wahrgenommen werden.

Ratsherr Goralczyk geht darauf ein, dass Bürger:innenbeteiligung sinnvoll sei, man müsse aber die Kosten im Blick behalten. Der Bürger:innen-Rat werde nicht demokratisch gewählt, der Rat sei für alle offen.

Ratsfrau Magdzinska bedankt sich für die Erarbeitung des Testlaufs. Der Bürger:innen-Rat solle die Bürgerschaft repräsentativ abbilden. Der Rat sei demokratisch gewählt und legitimiert. Er sei aber nicht repräsentativ in Bezug auf die Zusammensetzung der Bevölkerung in Lüneburg. Sie sei auf die Ergebnisse des Testlaufs gespannt.

Ratsherr Pols bekräftigt, dass der Rat demokratisch gewählt sei. Die Parteien wirkten an der Willensbildung mit und habe auf ihren Wählerlisten einen bunten Strauß an Kandidat:innen. Daher solle man nicht verallgemeinern, dass der Rat kein Spiegelbild der Bevölkerung sei. Der Wählerwille sei entscheidend.

Ratsherr Blanck stellt klar, dass man nicht behauptet habe, dass die Parteien nicht vielfältig genug seien. Das Gremium Rat sei jedoch nicht repräsentativ für die Einwohnenden in der Stadt, was er an einigen Beispielen aufführt. Es könne der Gesellschaft gut tun, wenn ein möglichst großer Pluralismus abgebildet würde. Man solle vermitteln, dass die Meinungen aller interessiere.

Ratsherr Neumann verweist auf die repräsentative Demokratie. Man repräsentiere die Gesellschaft nicht im Detail sondern entsprechend des demokratischen Systems.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt, dass ein Testlauf für einen ersten Bürger:innenrat in Lüneburg durchgeführt wird, bevor es eine Entscheidung zur Einrichtung der Bürger:innenräte in Lüneburg gibt.

Der Rat der Hansestadt beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird, Haushaltsmittel für den Testlauf und einen weiteren Bürger:innenrat in Höhe von insg. 50.000€ in den Haushalt für 2024 einzustellen.

Der Rat der Hansestadt beschließt, dass im den Testlauf das Thema „Nutzungskonzept Glockenhaus“ bearbeitet wird.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 20

Nein-Stimmen: 8

  Enthaltungen: 0