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Beratungsinhalt:
Stadtrat Forster informiert, dass in einer vorangegangenen Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg beschlossen wurde, dass das Budget für 2023 für die aufsuchende Sozialarbeit durchgeführt vom Lebensraum Diakonie einmalig auf 30.000 € erhöht wird. Hierbei werden 50% von der Hansestadt Lüneburg und 50% vom Landkreis Lüneburg getragen. Der Landkreis Lüneburg hat dagegen beschlossen, dass es bei einer Finanzierung von 12.000 € bleibt.
Ratsfrau Magdzinska merkt an, dass dann eine gleichberechtigte Aufteilung der Kosten mit dem Landkreis Lüneburg nicht erfolgt. Sie setzt sich dafür ein, die bewilligten Mittel vom Rat auch zu nutzen. Darüber hinaus schlägt sie vor, dass die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg mit dem Landkreis Lüneburg nochmals darüber in Verhandlung geht, wie zukünftig eine gemeinsame Vereinbarung getroffen werden kann.
Ratsfrau Henze merkt dazu an, „Wer sich zuerst bewegt verliert“. „Wer sich gar nicht bewegt auch“. Daher möchte sie wissen, was den höheren Erfolg verspricht, proaktiv handeln oder den Sachverhalt aussitzen.
Stadtrat Forster gibt die Empfehlung für folgenden Beschlussvorschlag an den Ausschuss. Für das Jahr 2024 soll erneut über den Sachverhalt mit dem Landkreis Lüneburg verhandelt werden. Für 2023 leistet die Hansestadt Lüneburg einmalig einen Zuschuss um die Differenz auszugleichen.
Ratsfrau Esders betont, dass der Lebensraum Diakonie hier wertvolle Arbeit leistet. Sie betont, dass die vorgesehenen Haushaltsmittel auch verwendet werden sollten.
Herr Peters, Lebensraum Diakonie, erläutert, dass durch die Finanzierung eine Stundenerhöhung der Stelle der aufsuchenden Sozialarbeit von 12,5 Stunden auf 19,5 erreicht werden kann. Dies würde dazu beitragen, den bestehenden Herausforderung wie den Konsum vom Crack/ und Kokain entgegenzuwirken aber schlussendlich nicht ausreicht. Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt empfiehlt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Hansestadt Lüneburg zahlt dem Lebensraum Diakonie e.V. für die Aufsuchende Sozialarbeit für das Jahr 2022 12.000€. Die Hansestadt Lüneburg zahlt dem Lebensraum Diakonie e.V. für die Aufsuchende Sozialarbeit für das Jahr 2023 12.000€ und einmalig einen Defizitausgleich in Höhe von 6000 €. Die Hansestadt Lüneburg wird beauftragt mit dem Landkreis in die Verhandlung zu gehen, um eine Erhöhung im Sinne des Antrags zu bewirken.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: / Enthaltungen: / |
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