Auszug - Antrag "Sicherheit für radfahrende Kinder verbessern" (Antrag der FDP-Fraktion vom 05.07.2023, eingegangen 05.07.2023, 10:30 Uhr)  

Ratsherr Grimm bittet um Abstimmung.

Erster Stadtrat Moßmann unterstreicht, dass die Verwaltung bereits im Sinne des Antrages handele. Es fänden Gespräche zwischen Schulen, Verkehrswacht und Verwaltung statt, weitere seien geplant. An dem Thema der Verkehrssicherheit für Schüler:innen werde kontinuierlich gearbeitet.

Ratsherr Schultz bekräftigt seine Auffassung, dass die Behandlung des Antrags im Mobilitätsausschuss nicht erforderlich sei, da die Verwaltung bereits entsprechend arbeite. Er habe damit gerechnet, dass dieser Antrag nach der Befassung durch den Rat zurückgezogen werde.

Ausschussvorsitzende Redenius regt an, den Beschlussvorschlag umzuformulieren. Die Verwaltung müsse nicht im Sinne des Antrags beauftragt werden, sondern könne durch eine Beschlussfassung in ihrer Arbeit unterstützt werden.

Ratsherr Heerbeck regt an, den Antrag zurückzuziehen.

Ratsherr Grimm zieht den Antrag zurück.