Auszug - Antrag "Umbenennung der Hindenburgstraße" (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke, der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD vom 18.04.2023, eingegangen am 18.04.2023)  

Beratungsinhalt:

Herr Forster erläutert den Ausschussmitgliedern den Vorschlag zur Vorgehensweise bei einer möglichen Umbenennung von Verkehrsflächen. Die Ausschussmitglieder diskutieren, in welcher Form die Anwohnenden angeschrieben werden sollen und welche Informationen das erste Anschreiben enthalten soll. Es wird diskutiert, ob dem Anschreiben ein Fragebogen beigefügt werden soll. Frau Redenius weist in diesem Zusammenhang auf die unter TOP 5.2. behandelte Personalsituation im Bereich Kultur hin, da in diesem Fall Fragebögen erstellt und später ausgewertet werden müssten. Frau Dartenne ergänzt, dass der politische Wille zur Umbenennung der Hindenburgstraße bereits vorhanden ist. Die Ausschussmitglieder diskutieren den Vorschlag einer Informationsveranstaltung für die Anwohnenden. Frau Esders weist darauf hin, dass nicht nur die Anwohnenden, sondern alle Interessierten Einwohnenden zu den Informationsveranstaltungen eingeladen werden sollten.

Die Ausschussmitglieder erörtern, worüber genau bei den Veranstaltungen informiert werden soll und ob hier z.B. der Arbeitskreis Erinnerungskultur einbezogen werden kann. Auch sollte überlegt werden, wer bei den Veranstaltungen informiert. Herr Schwake äußert grundsätzliche Bedenken zum Verfahren und zur Umbenennung der Hindenburgstraße. Er weist auf die entstehenden Kosten hin und darauf, dass möglicherweise viele Anwohner gegen eine Umbenennung seien, diese aber aufgrund des politischen Willens trotzdem durchgeführt werden solle. Er bittet darum, die Kosten und den Aufwand so gering wie möglich zu halten. Herr Forster erläutert, dass eine Beteiligung der Anwohner gesetzlich vorgeschrieben ist. Herr Freitag plädiert dafür, die Reihenfolge des Verfahrensvorschlags unbedingt einzuhalten.

Die Sitzung wird um 17.30 Uhr für 10 Minuten unterbrochen, damit sich die einzelnen Fraktionen abstimmen können. Um 17.40 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt und Frau Esders trägt folgenden Vorschlag zur Beschlussfassung vor.

Der Ausschuss für Kultur und Partnerschaften der Hansestadt Lüneburg empfiehlt dem Rat, er möge beschließen, dass die Verwaltung ein Informationsschreiben an die Anwohner*innen der Hindenburgstraße formuliert und versendet, in welchem die Anwohner*innen informiert werden über

i)                    die Absicht des Rates, die Hindenburgstraße umzubenennen;

ii)                   die zu berücksichtigenden Rechtsgundlagen zur Straßenumbenennung;

iii)                 die Einladung zu einer Informationsveranstaltung, mit der beabsichigt wird, die Straßenumbenennung zu kontextualisieren und in Zusammenarbeit mit Initiativen wie der VVN-BdA den Teilnehmenden ein differenziertes, historisches Bild zu vermitteln. Die Informationsveranstaltung soll an zwei Terminen zu unterschiedlichen Tageszeiten angeboten und für die Stadtgesell geöffnet werden. Die Einladung der Stadtgesellschaft erfolgt über gängige Kommunikationskanäle (z.B. Zeitung)

Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag mit zwei Gegenstimmen zu.

Beschluss:

Der Ausschuss für Kultur und Partnerschaften der Hansestadt Lüneburg empfiehlt dem Rat, er möge beschließen, dass die Verwaltung ein Informationsschreiben an die Anwohner*innen der Hindenburgstraße formuliert und versendet, in welchem die Anwohner*innen informiert werden über

i)                    die Absicht des Rates, die Hindenburgstraße umzubenennen;

ii)                  die zu berücksichtigenden Rechtsgundlagen zur Straßenumbenennung;

iii)                die Einladung zu einer Informationsveranstaltung, mit der beabsichigt wird, die Straßenumbenennung zu kontextualisieren und in Zusammenarbeit mit Initiativen wie der VVN-BdA den Teilnehmenden ein differenziertes, historisches Bild zu vermitteln. Die Informationsveranstaltung soll an zwei Terminen zu unterschiedlichen Tageszeiten angeboten und für die Stadtgesellschaft geöffnet werden. Die Einladung der Stadtgesellschaft erfolgt über gängige Kommunikationskanäle (z.B. Zeitung)

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   7 

Nein-Stimmen: 2 

Enthaltungen:  0