Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

Herr Korn, beratendes Mitglied auf Vorschlag des VCD, fragt an, ob ein:e Mitarbeiter:in der Stadtbildpflege und des Denkmalschutzes im Mobilitätsausschuss vertreten sein können. Der VCD habe den Eindruck, dass bei städtischen Baumaßnahmen die Barrierefreiheit regelmäßig gegenüber dem Denkmalschutz hintenangestellt werde. Barrierefreiheit sei jedoch besonders für mobilitätseingeschränkte Menschen sehr wichtig. Herr Korn begründet das Anliegen des VCD mit der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz.

Erster Stadtrat Moßmann erläutert, dass bei Baumaßnahmen regelmäßig eine verwaltungsinterne Abstimmung mit der Denkmalpflege stattfinde. Das Bewusstsein der Wichtigkeit von barrierearmen bzw. –freien Wegen sei in der Verwaltung in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen und werde bei Bauvorhaben miteinbezogen. Der Austausch zu möglichen Konfliktpotentialen zwischen Denkmalschutz und Barrierefreiheit werde durch Frau Hesebeck, Leitung des Fachbereiches 7 – Tiefbau und Grün – auch nicht nur stadtintern, sondern ebenfalls mit der Oberen Denkmalschutzbehörde geführt. Erster Stadtrat Moßmann hält es nicht für erforderlich, dass eine Kollegin des Denkmalschutzes regelmäßig beim Mobilitätsausschuss vertreten sei. Die Vorhaben, die die Verwaltung in diesem Ausschuss vorstelle, seien verwaltungsintern mit allen Beteiligten abgestimmt.

Herr Hagmaier, Leitung des Bereiches 35 – Mobilität – führt zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz der Europäischen Union aus. Dieses beziehe sich auf die sogenannte digitale Barrierefreiheit und sei nicht auf Verkehrsräume anzuwenden.

Ratsherr Grimm fragt nach der aktuellen Verkehrssituation durch Baustellen und wie die Stadt zukünftig ihre gute Erreichbarkeit sicherstellen könne. Er bezieht sich hier auf Bleckeder und Dahlenburger Landstraße, auf die Ostumgehung, auf die B4 und auf den geplanten Ausbau der A39.

Erster Stadtrat Moßmann bekräftigt, dass durch Verzögerungen und Unwägbarkeiten der Baustellen die verkehrliche Situation in Lüneburg beeinträchtigt werde. Allerdings könnten Baumaßnahmen auch nicht beliebig geschoben werden. Frau Hesebeck und ihre Mitarbeitenden hätten bei der Umsetzung von Baumaßnahmen den Verkehr immer mit im Blick und würden diese in ihre Überlegungen stets einbeziehen.

Herr Wenk, beratendes Mitglied auf Vorschlag des ADFC, fragt, wann eine Freigabe und Auswertung der durch die Radsignalisierung erhobenen Daten erfolge.

Herr Hagmaier erläutert, dass das Datenmaterial noch keine 4-6 Wochen umfasse, außerdem gebe es noch keine ausreichende Datenqualität. Sobald eine genügende Datengrundlage bestehe, werde der Bereich 35 informieren, wie diese ggf. bereitgestellt werden können.

Rasherr Neumann bittet um Auskunft, wie die Perspektive für die Mobilitätszentrale aussehe.

Herr Kipke, Leitung des Fachbereiches 3b – Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umwelt und Mobilität – entgegnet, dass nun mit der Fertigstellung der Mobilitätszentrale Ende des ersten Quartals 2024 gerechnet werden könne. Erste Büroräume im Gebäude würden allerdings vorher schon genutzt werden können.

Ratsfrau Bendorf möchte wissen, wann die Baumaßnahme am Kreisel Häcklingen beendet werde.

Herr Silex, Leitung des Bereiches 72 – Straßen- und Brückenbau, Geodaten – antwortet, dass der Kreisel voraussichtlich am Freitag, 13.10.2023 freigegeben werde.

Ratsherr Blanck bittet um Auskunft zum Planungsstand der A 39 und wie in den Jahren des Umbaus dessen negativen Folgen für die Stadt kompensiert werden könnten.

Erster Stadtrat Moßmann führt aus, dass nach den letzten Aussagen der Autobahn GmbH voraussichtlich Anfang 2024 der Planfeststellungsbeschluss erfolge, dieser Termin sei aber nicht sicher. Das von der Autobahn GmbH vorgeschlagene Umleitungskonzept wurde durch die Verwaltung mehrfach kritisiert. Die Stadt wünsche sich eine überörtliche Umleitung um die Stadt, diese wolle die Autobahn GmbH nun noch einmal überdenken. Im Erörterungstermin im September habe die Stadt sehr deutlich gemacht, dass die Erreichbarkeit Lüneburgs auch in der Bauphase gewährleistet sein müsse.

Frau Laudan, stellvertretendes beratendes Mitglied auf Vorschlag des Behindertenbeirates bittet darum, dass die Räumlichkeiten für die Ausschusssitzungen barrierefrei erreichbar seien.

Ratsherr Schultz fragt, ob bezüglich eines zukünftigen Fahrgastinformationssystem, zu dem die SPD nun im Kreistag einen Antrag eingebracht hätte, der Landkreis schon Kontakt zur Stadt aufgenommen habe.

Herr Kipke entgegnet, dass Landkreis und Stadt hierzu bereits im Austausch stünden. Der Landkreis als Aufgabenträger für den ÖPNV sei bei diesem Projekt federführend.