Auszug - Umgestaltung Lüner Weg: Anmeldung für das Förderprogramm "Anpassung in urbanen Räumen"  

Frau Hesebeck, Leitung des Fachbereiches 7 – Tiefbau und Grün – berichtet über die Umgestaltung des Lüner Weges. Ihre Präsentation ist als Anlage im digitalen Informationssystem hinterlegt (Folien 52-74).

Ratsherr Lühmann bittet um die Information, welche Summe sich im Klimafonds befinde und ob weiteres Geld für Entsiegelungsmaßnahmen bereitgestellt seien. Weiter möchte er wissen, ob die Entsiegelung am Lüner Weg oder am Kreideberg als erstes umgesetzt werden.

Frau Hesebeck führt aus, dass der Klimafonds im Haushalt des Dezernates III 2023 mit 200.000,00 € beziffert sei. Davon seien im Laufe des Jahres etwa 60.000,00 € für Kleinstentsiegelungsmaßnahmen und etwa 20.000,00 € für die grünen Oasen ausgegeben worden. Für Aufforstungsmaßnahmen im Tiergarten, die Ende diesen, Anfang des nächsten Jahres stattfänden, seien etwa 120.000,00 € veranschlagt.

Zur Priorität von Entsiegelungsmaßnahmen könne Frau Hesebeck zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen treffen. Innerhalb der Sanierungsvorhaben „Grünband Innenstadt“ könnten Maßnahmen aber zeitlich flexibel umgesetzt werden.

Frau Hesebeck verdeutlicht, dass bisher für die Entsiegelung des Lüner Weges noch keine Haushaltsmittel ausgegeben worden seien. Zur Inanspruchnahme von entsprechenden Fördermitteln sei es aber notwendig, diese Haushaltsmittel im Haushaltsplan zu verankern.

Ratsherr Schultz weist auf das generelle Problem hin, dass bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln entsprechende Eigenmittel der Stadt im Haushalt eingebracht werden müssen. Aufgrund der sehr engen finanziellen Situation halte er dies für problematisch. Deshalb rege er an, Fördermittelanträge sehr genau zu überdenken.

Frau Hesebeck verweist auf den sich jährlich erhöhenden Klimafonds, aus dem der Eigenanteil für den Lüner Weg finanziert werden könnten.

Ausschussvorsitzende Redenius benennt bei der Erreichung der Klimaziele viele Herausforderungen wie Haushalt und Personalknappheit, hält die Entsiegelungsmaßnahmen jedoch für sinnvoll. Sie fragt an, ob bei den Planungen zum Lüner Weg die Abwägung angestellt wurde, ob der Lüner Weg auch Fahrradstraße werden könne (als Fortsetzung der Premiumradroute Scharnebeck - Lüneburg).

Frau Hesebeck entgegnet, dass im Zuge der Entsiegelungsmaßnahmen am Lüner Weg auch die Radwege verbessert werden sollten, hier wolle sie den Entscheidungen der Verkehrsbehörde jedoch nicht vorgreifen.

Ratsherr Kohlstedt unterstützt die Ausführungen des Ratsherrn Schultz und bittet zu Fördermittelanträgen um eine Beschlussfassung in Fachausschüssen und Rat. Er weist nachdrücklich auf die angespannte Haushaltslage hin.

Frau Hesebeck legt dar, dass es zu ihren Aufgaben gehöre, Fördermittel zu generieren, um den städtischen Haushalt zu entlasten. Für die Phase 2 des Förderprojektes sei ein Ratsbeschluss zur Finanzierung unabdingbar. Ob die Phase 2 auch umgesetzt werde, sei demnach eine politische Entscheidung.

Ratsherr Blanck unterstützt die Entsiegelung des Lüner Weges und hält die Antragstellung für entsprechende Fördermittel für sehr sinnvoll.

Ratsherr Heerbeck fragt, ob im Zuge der Umgestaltung des Lüner Weges Stellplatzbuchten für Anwohnende entfallen. Frau Hesebeck gibt zur Auskunft, dass einige wenige Stellplätze entfallen würden. Unter anderem auch aus diesem Grund werde es vor einer Umgestaltung eine Anwohnendenbeteiligung geben.

Frau Hesebeck weist auf ihre Ausführungen im Umweltausschuss hin. Hier habe sie ausführlich über Maßnahmen aus dem Klima- und Grünbereich und deren Finanzierung informiert. Weiter betont sie, dass ein Nachtragshaushalt erforderlich sein könnte, würden keine Haushaltsmittel für eine mögliche Phase 2 des Projektes Lüner Weg eingestellt. Dies würde eine Umsetzung von Maßnahmen verkomplizieren.

Herr Schultz bemerkt, dass die Ziele der Radverkehrsstrategie 2025 wahrscheinlich bis 2025 nicht komplett erreicht werden. Aufgrund der schwierigen Finanzlage würden manche Ratsbeschlüsse nicht umgesetzt werden können. Er halte es für wichtig, dass zunächst bereits beschlossene Projekte umgesetzt werden, bevor neue Projekte in Angriff genommen würden.