Auszug - Antrag "Unverzügliche Einrichtung eines KME-Zweiges an der Johannes-Rabeler-Schule" des Stadtelternrates  

Beratungsinhalt:

Frau Kaschel stellt ihren Antrag kurz vor und bekräftigt die Erforderlichkeit eines KME-Zweiges im Sinne einer bestmöglichen Inklusion und bedarfsgerechten Schulform.

Herr Forster verweist auf die ausführliche Stellungnahme der Verwaltung und darauf, dass die gesetzlichen Mindestanforderungen für einen KME-Zweig nicht erfüllt sind. Ein Antrag der Hansestadt Lüneburg beim RLSB würde keine Aussicht auf Erfolg haben; dies wurde auch in einem Gespräch mit dem RLSB bestätigt.

Alle der Hansestadt Lüneburg bekannten Schüler:innen sind mittlerweile beschult worden; ein Bedarf an einem KME-Zweig sei nicht erkennbar.

Nach einem sich hieran anschließenden Gespräch wird festgestellt, dass die Mitglieder des Schulausschusses mehrheitlich der Stellungnahme der Verwaltung folgen.

Der sog. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wird als eigenständiger Antrag angesehen und auch im weiteren Beratungsverlauf so gewertet.

Die Schaffung einer Anlaufstelle „Inklusion“ wird begrüßt.

Frau Filohn weist auf das gemeinsame Bildungsbüro von Stadt und Landkreis Lüneburg hin; es könne darüber nachgedacht werden, eine Koordinierungsstelle „Inklusion“ dort anzusiedeln.

Frau Lotze fragt nach, inwieweit der im Jahr 2021 zwischen Stadt und Landkreis erarbeitete Kompass „Inklusion“ als Instrument der täglichen Arbeit genutzt wird.

Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass demnächst ein Gespräch mit dem Landkreis stattfinden wird, um sich zum Thema Inklusion auszutauschen; in diesem Zuge werden auch die Aufgaben des Bildungsbüros näher beleuchtet.

Grundsätzlich wird eine neue Planstelle „Inklusion“ zum Stellenplan 2024 als sinnvoll und erforderlich erachtet.

Beschluss:

A)    Antrag Stadtelternrat

Die beiden Anträge des Stadtelternrates,

1. die Verwaltung zu beauftragen, den Antrag auf Einrichtung eines KME-Zweiges an der Johannes-Rabeler-Schule unverzüglich, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Zurückstellung erheblicher Bedenken der Stadtverwaltung bei der zuständigen Landesschulbehörde einzureichen                             und
2. das festgesetzt wird, dass sowohl Stadt- als auch Landkreiskinder den zukünftigen KME-Zweig an der Johannes-Rabeler-Schule sowie das Leuchtturmprojekt besuchen können,

werden seitens der Mitglieder des Schulausschusses nicht unterstützt.

Der unter lfd. Nr. 1 formulierte Antrag findet keine Mehrheit; eine Beschlussfassung über lfd. Nr.2 ist daher nicht mehr erforderlich.

B)    Antrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Schaffung einer neuen Koordinierungsstelle „Inklusion“ zum Stellenplan 2024 wird mehrheitlich von den Mitgliedern des Schulausschusses mitgetragen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden den Antrag zu den Stellenplanberatungen 2024 eigenständig einbringen und weiterverfolgen.

Abstimmungsergebnis:

A)    Antrag des Stadtelternrates, lfd. Nr. 1

Ja-Stimmen:  2

Nein-Stimmen: 6

 Enthaltungen: 3

B)    Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ja-Stimmen:  7

Nein-Stimmen: 2

Enthaltungen: 2