Auszug - Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2024  

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Oberbürgermeisterin Kalisch leitet den Tagesordnungspunkt mit einer Bestandsaufnahme und einem Stimmungsbild aus dem Niedersächsischen Städtetag ein.

Die Haushalte der Kommunen seien an einem Kipppunkt angelangt, da ihre Finanzierung zunehmend von den Aufgaben abgekoppelt sei. Die Hansestadt Lüneburg sei in dieser Situation nicht allein, aber natürlich dennoch in der Verantwortung

Stadtrat Rink ergänzt, Lüneburg habe seine Hausaufgaben gemacht und liege mit seinen Ergebnissen im Mittelfeld vergleichbarer niedersächsischer Kommunen.

Für den Haushaltsplanentwurf 2025 verspricht er eine rechtzeitige qualifizierte Vorlage inklusive Stellenplan und bietet eine frühzeitige Beteiligung der Fraktionen und Fachausschüsse an.

Anhand einer Präsentation erläutert Herr Rink, dass die von Frau Kalisch angeführten Gründe (Ukraine- Krieg. mangelhafte Konnexität, Inflation) zu einem gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung um 9 Mio. Euro erhöhten ordentlichen Ergebnis in Höhe von minus 49,6 Mio. € führen würden.

Das strukturelle Defizit werde bei rund 17,3 Mio. € liegen, wobei alleine die im Grundsatz zu begrüßenden Tarifabschlüsse mit ca. 10 Mio.€ zu Buche schlagen würden.

Der Stellenplan werde bis zum 31.10. vorliegen, im nächsten Jahr bereits mit Einbringung des Haushaltsplanentwurfes. Aufgrund des Fachkräftemangels wird die Personalpyramide mit dem Grundsatz Qualität vor Quantität angepasst werden müssen.

Frau Kalisch ergänzt, zur Mitarbeiterbindung über die Einführung eines 365 Euro -Tickets nachzudenken.

Positiv wirken sich beim aktuellen Haushaltsentwurf die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen und des Gewerbesteueraufkommens aus, wobei hier bei einem Hebesatz von 490 das Ende der Fahnenstange erreicht sei.

Frau Kalisch beleuchtet das Problem der gegenwärtig unsicheren Höhe der Kreisumlage. Die Hansestadt plane mit einem Hebesatz von 53 %. Angekündigt seien 54,5 %. Diese Erhöhung würde sich mit jährlich ca.2 Mio. € negativ im Haushalt niederschlagen und berücksichtige nicht die wirtschaftlichen Verhältnisse. Die Höhe der Kreisumlage dürfe nicht politischem Kalkül unterliegen.

Frau Kalisch und Herr Rink gehen im Folgenden auf den Investitionsplan und ausgewählte Maßnahmen ein, wobei sie deutlich machen, dass deren Finanzierung zu einer Netto-Neu-Verschuldung von knapp 12,4 Mio. € mit entsprechenden Auswirkungen auf die Zinsbelastungen führen werden. Gleiches gelte bei steigendem Zinsniveau für Liquiditätskredite zur Finanzierung der laufenden Verwaltungstätigkeit. Insgesamt befinde sich die Finanzierung des Haushaltes an einem Kipppunkt. Dieses gelte aufgrund struktureller Unterfinanzierung für fast alle Kommunen und sei aus eigener Kraft nicht zu stemmen.