Auszug - Antrag "Umwelt und Haushalt entlasten - Einwegsteuer jetzt!" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.05.2023, eingegangen am 08.06.2023)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Blanck begründet seinen Antrag, dessen Umsetzung zu einem respektvolleren Umgang mit der Natur führen solle, in dem weniger Müll in der Umwelt liegengelassen werde. Dies sei ein Verhalten, dass es zu verringern gelte.

Stadtkämmerer Rink weist darauf hin, dass noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausstehe. Dies sei abzuwarten.

Ratsfrau Bauseneick spricht sich gegen eine zusätzliche Besteuerung aus, die zu weiteren Belastungen in der Gastronomie führe. Schließungen könnten die Folge sein. Das Gewerbe brauche mehr Stabilität.

Ratsherr Gaberle erwartet durch die Besteuerung weitere soziale Einschnitte.

Ratsherr Nehring erinnert an den Antrag seiner Fraktion zu „plastikarmen Stadt“. Es sei immer noch zu preiswert, Kunststoff zu verwenden. In den Fachausschüssen solle man Überlegungen für die Zukunft diskutieren, um Lösungen zu finden.

Ratsherr Grimm hinterfragt, was die Steuer bewirken solle. Man lege den Gastronomiebetrieben Steine in den Weg, ohne einen wirklichen Gewinn zu generieren. Eine Lenkung über die Gastronomie sei nicht zielführend.

Ratsfrau Esders stellt heraus, dass alle aus den Medien wüssten, dass man etwas gegen den Klimawandel tun müsse. Hierfür gebe es Regulierungsmöglichkeiten. Es gelte, die Umwelt zu schützen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Umwelt, Klima, Grünflächen und Forsten sowie in den Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 31

Nein-Stimmen: 2

  Enthaltungen: 0