Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

Ratsherr Pols fragt nach, ob es zu dem Thema Fischtreppe im Bereich der Brausebrücke Neuigkeiten gibt.

Herr Schulz, Leitung des Bereiches 31 – Umwelt -, teilt mit, dass ein Vorgespräch im Juni 2023 stattgefunden hat. In diesem hat einer der Geschäftsführer der
Hydroenergie Lüneburg GmbH & Co. KG ein Fachgespräch mit dem Landesamt für Verbraucherschutz (LAVES) und dem Dezernat für Binnenfischerei vereinbart. Dieses Gespräch hat noch nicht stattgefunden, soll aber in den nächsten Tagen stattfinden.

Ratsherr Nehring hat eine grundsätzliche Frage zu der Tagesordnung. Ihm ist aufgefallen, dass es unter TOP 4 – Mitteilungen der Verwaltung – sehr ausführliche Mitteilungen, teilweise auch mit Präsentationen, gibt. Dafür gibt es bei einem regulären TOP keine Vorlage. Es ist nicht mehr deutlich erkennbar, wann es sich nur um eine Mitteilung der Verwaltung handelt und wann in einen regulären Tagesordnungspunkt eingestiegen wird. Ihm und der Fraktion ist es ohne vorherige Unterlagen nicht möglich, sich vorzubereiten. Er bittet darum, eine gewisse Grundinformation im Vorwege zu erhalten.

Ratsherr Pols ist aufgefallen, dass der Landeszeitung Lüneburg bereits vorab eine Vorlage der Präsentation vorlag. Eine Tischvorlage für die Ausschussmitglieder wäre sehr hilfreich.

Erster Stadtrat Moßmann räumt ein, dass zur Klarstellung TOP 6 noch um den Zusatz „Mündlicher Sachstandsbericht“ hätte ergänzt werden sollen. Präsentationen unterstützen die Vortragenden bei ihren mündlichen Ausführungen. Entsprechend der Geschäftsordnung wird diese innerhalb von 6 Werktagen nach der Sitzung im Ratsinformationssystem Allris zur Verfügung gestellt. Es entspricht im Übrigen langjähriger Praxis, dass Vertreter der Presse zu Beginn der Sitzung einen Ausdruck der Präsentation erhalten, um ihnen die Pressberichterstattung zu erleichtern. Um den Umfang des TOP „Mitteilungen der Verwaltung“ für die Ausschussmitglieder im Vorfeld der Sitzung besser abschätzbar zu machen, wurden Unterpunkte aufgelistet. Dies habe er als Service empfunden, die jetzige Kritik könne er nicht nachvollziehen und weist sie zurück. Die Gremienarbeit wird hierdurch nicht behindert.