Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

Herr Forster berichtet, dass die Bundesregierung beschlossen hat, die Beratung und Vermittlung von Bürgergeld-Empfängern, die unter 25 Jahre alt sind, aus den Jobcentern in die Arbeitsagenturen zu verlagern. Diese Maßnahme soll eine Einsparung von 900 Millionen Euro Steuergeldern ergeben. Die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II sind steuerfinanziert. Künftig sollen die unter 25-jährigen Bürgergeldbezieher aber von den Arbeitsagenturen betreut werden, wenn es um ihre berufliche Eingliederung und deren Förderung geht. Die Kosten fallen dann unter das Sozialgesetzbuch III und sind von den Beitragszahlern der Arbeitslosenversicherung zu tragen. Es ist vorab weder eine Verbandsbeteiligung noch eine Anhörung durchgeführt worden. Der Erstzugang zum Arbeitsmarkt wird sich für diesen Personenkreis durch diesen Wechsel problematisch gestalten. Die Änderungen werden zudem voraussichtlich Fall- und Kostensteigerungen in der Jugendhilfe nach sich ziehen. Es wird einen Gesprächstermin zwischen den Jugendämtern Landkreis Lüneburg und Hansestadt Lüneburg, dem Jobcenter sowie der Agentur für Arbeit geben, um die Änderungen und die damit verbundenen Problematiken zu erörtern.

Frau Henze erläutert, dass die Maßnahme des SPD geführten Bundesministeriums für Arbeit in Zeiten, in denen Alle sparen müssen, notwendig sei. 

Frau Leitsch berichtet, dass die Jobcenter mit einer Videobotschaft vom Arbeitsminister Hubertus Heil über die Neuerungen informiert wurden. Eine Einsparung von Kosten wird es ihrer Ansicht nach voraussichtlich nicht geben, gegebenenfalls werden sogar höhere Kosten entstehen.

Herr Neumann merkt an, dass es sich bei der Mitteilung der öffentlichen Verwaltung um eine Information durch die Verwaltung handelt, die keine Diskussionsgrundlage im Ausschuss begründet.

Herr Peters bittet darum, dass Herr Forster und die Verwaltung den Jugendhilfeausschuss über den aktuellen Sachstand auf dem Laufenden hält.

Herr Forster sagt zu, im nächsten Jugendhilfeausschuss über das Ergebnis der durchzuführenden Gespräche zu berichten.

Ergebnis:

Zur Kenntnis genommen.