Auszug - Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten  

Wasserspiel Glockenhof

Ratsfrau Lotze erkundigt sich, wann das Wasserspiel im Glockenhof eingebaut würde.

Stadtbaurätin Gundermann teilt mit, dass eine zweite Ausschreibung laufe und Materialschwierigkeiten den Baubeginn verzögerten. Sie sagt eine Information in der kommenden Sitzung zu.

Gradierwerk

Auf Nachfrage von Ratsfrau Lotze wird berichtet, dass in der nächsten Sitzung zum Sachstand des Gradierwerks vorgetragen werde.

Seniorenbeirat

Das Verfahren zur Briefwahl für die Delegiertenversammlung wird erläutert.

Förderrichtlinie zum natürlichen Klimaschutz

Ratsherr Gros weist darauf hin, dass über eine Förderrichtlinie zum natürlichen Klimaschutz 100 Mio. € zur Verfügung stünden. Ein Beratungsangebot gebe es noch Ende August. Er hinterfragt, ob und ggf. welche Projektskizzen bereits eingereicht wurden und appelliert, das Beratungsangebot wahrzunehmen.

Oberbürgermeisterin Kalisch erklärt, dass die Antwort im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gegeben werde.

Bewohnerparken

Ratsherr Gaberle fragt nach, ob der Stadt Beschwerden bekannt seien, die sich durch das Abstellen von Wohnmobilen im Bereich des Bewohnerparkens ergeben.

Erster Stadtrat Moßmann erwidert, das das Problem nicht bekannt sei. Hierzu könne auch keine Regelung getroffen werden.

Mobilitätszentrale

Ratsherr Soldan erkundigt sich danach, welche Änderungen sich durch die spätere Fertigstellung der Mobilitätszentrale ergeben. Er fragt nach, ob hierzu im Ausschuss für Mobilität vorgetragen werde.

Erster Stadtrat Moßmann berichtet, dass es keinen wesentlich neuen Sachstand gebe. Die Verzögerungen seien notwendigen Fußbodensanierungen geschuldet. Die Schadstoffsanierung erfolge auf Kosten der Bahn. Derzeit erde mit möglichen Nutzern über einen Bezug im 4. Quartal 2023 bzw. 1. Quartal 2024 verhandelt.

Klimaschutzplan

Ratsfrau Raiher möchte wissen, wann mit der Fortschreibung und Aktualisierung des Klimaschutzplanes zu rechnen ist.

Erster Stadtrat Moßmann geht darauf ein, dass in der zweiten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Klimaneutralität ein Zeitplan vorgestellt wurde. Anfang September werde über ein Onlinetool eine Bürgerbeteiligung durchgeführt und in der Arbeitsgemeinschaft diskutiert. Die Ergebnisse sollen im Umweltausschuss vorgestellt werden.

Persönlicher Referent der Oberbürgermeisterin

Ratsfrau Schröder-Ehlers hinterfragt die Aufgaben des neuen persönlichen Referenten, der nach Angaben der Presse die bürokratische Langsamkeit der Verwaltung in die Gänge bringen wolle.

Oberbürgermeisterin Kalisch erklärt, dass sich die Aufgaben der persönlichen Referenten nicht verändert hätten.

Sülfmeistertage

Ratsfrau Schröder-Ehlers erkundigt sich, ob der Beginn des Festumzugs mit den Kirchen abgestimmt sei.

Oberbürgermeisterin Kalisch verweist auf die Organisation durch die Lüneburg Marketing, die auch in Abstimmung mit den Kirchen sei.

Klimaneutralität

Ratsherr Köppen möchte wissen, welches Gremium die Klimaneutralität der Stadt feststellen werde. Er wolle außerdem wissen, welche weiteren Maßnahmen geplant seien.

Erster Stadtrat Moßmann erläutert, dass der Klimaschutzplan in vier Handlungsfeldern Maßnahmen beschreibe. Der Plan müsse immer fortgeschrieben werden. Die Maßnahmen sollen Verbindlichkeit schaffen und seien mit einem Budget hinterlegt. Eine Treibhausgasbilanzierung liege vor. Er weist darauf hin, dass ein Ballungszentrum wie Lüneburg im Vergleich zum Landkreis die Neutralität nur in der Gesamtschau mit dem Landkreis erreichen könne. Vorschläge für die Beteiligungen an Windparks sollen dem Rat vorgelegt werden.

Kreisverkehrsplatz Neu Häcklingen

Ratsherr Grimm erkundigt sich nach der Bauzeit für die Fahrbahndeckensanierung am Kreisverkehrsplatz in Neu Häcklingen.

Eine Antwort wird spätestens zur nächsten Sitzung zugesagt.

Fahrradweg Hindenburgstraße

Ratsherr Grimm geht auf die zurückliegende Diskussion um den Radweg in der Hindenburgstraße ein und erkundigt sich nach dem Sachstand.

Erster Stadtrat Moßmann erwidert, dass zunächst die Polizei, danach der Arbeitskreis Verkehr und anschließend die Gremien beteiligt würden. Dies entspreche dem üblichen Vorgehen.

Baumaßnahme Erbstorfer Landstraße

Ratsherr Meyn beschreibt die aktuelle Verkehrslage im Bereich Moorfeld/Erbstorfer Landstraße. Nach den Beobachtungen vor Ort ist etwa drei Wochen lang auf der Baustelle nichts passiert. Er fragt nach, wie sich die Stadt mit dem Landkreis abstimme und ähnliche Situationen künftig vermeiden wolle.

Erster Stadtrat Moßmann trägt vor, dass es regelmäßige Abstimmungsrunden mit den Straßenverkehrsbehörden und der Polizei gebe. Für die angesprochene Baustelle war der Landkreis nicht bereit, die vorgeschlagenen Alternativen der Stadt anzunehmen. Im Übrigen würden die Maßnahmen so geplant, dass die Erreichbarkeit der Stadt immer gewährleistet sein sollte. Unwägbarkeiten seien nicht planbar, hier müsse man bestmöglich reagieren.

Bürgerwindparks

Ratsfrau Schröder-Ehlers möchte wissen, ob Bürgerwindparks überdacht würden und Ansätze bestehen, Bürgerwindparks entstehen zu lassen.

Erster Stadtrat Moßmann stellt klar, dass auf dem Gebiet der Hansestadt Lüneburg keine Bürgerwindparks geplant seien. Für die zur Beteiligung in Aussicht genommenen Anlagen in umliegenden Kommunen würde auch mit einer Bürgerbeteiligungen gerechnet.

Vereinbarkeit von Amt und Mandat

Ratsherr Blanck erkundigt sich, ob durch den neuen Arbeitsplatz von Ratsfrau Schröder-Ehlers Nachteile für Lüneburg zu erwarten sind.

Oberbürgermeisterin Kalisch erklärt, dass der Rechtsrahmen es zulasse, dass Ratsfrau Schröder-Ehlers auch weiterhin ihr Mandat behalte.

Ratsfrau Schröder-Ehlers erläutert, dass die Befangenheitsregelungen des Rechnungshofes vorsehen, dass sie keine Prüfungen auf Stadt- und Kreisebene Lüneburg verantworten dürfe.

Europäische Mobilitätswoche

Ratsherr Blanck fragt nach, ob Lüneburg sich an der europäischen Mobilitätswoche beteiligen werde.

Erster Stadtrat Moßmann beschreibt die Planungen, für die aktuell Informationsmaterial entworfen würde.

Verkehrsversuch Haagestraße/Kalandstraße

Ratsfrau John bittet um Auskunft zu dem Verkehrsversuch.

Erster Stadtrat Moßmann beschreibt die Situation und weist darauf hin, dass nachjustiert und die Erprobungsphase möglicherweise verlängert werde.

Der Öffentliche Teil der Sitzung endet um 21:00 Uhr.