Auszug - Ladesäulen an den Friedhöfen  

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Ratsherr Grimm begründet noch einmal den Antrag der FDP-Fraktion zum Ausbau der Ladeinfrastruktur. Er weist auf die mangelhafte Ladesäulenstrukturen im Stadtgebiet hin und beantragt, sich bei der Beschlussfassung auf den ursprünglichen Antrag zurück zu besinnen.

Ratsherr Nehring fügt an, dass die Anträge daher rühren, dass man dem Ladebedarf ausgerichtet am Bestand der E-Fahrzeuge entsprechen müsse. Die Ladeinfrastruktur sei zurzeit nicht derart ausgebaut, dass Pendler, Mieter und Touristen, die nicht auf eigene Wallboxen verfügen, ihre Fahrzeuge laden könnten. Das Angebot an Ladesäulen müsse breiter aufgestellt werden und nicht nur auf Friedhöfe begrenzt werden. Daher sollte die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der EON.Avacon eine Einigung zur Grundversorgung treffen. Pilotprojekte sollten durch die Hansestadt Lüneburg eingeworben werden, z. B. das Laden am Fahrbahnrand, vergleichbar einem Projekt in Köln.

Ratsherr Balmaceda befürwortet den Bau von Ladesäulen, hält den Antrag der FDP-Fraktion aber für zu unkonkret. Es sei keine Aufgabe der Verwaltung, Ladesäulen zu betreiben sondern Genehmigungen zu erteilen, um dadurch die Ladesäuleninfrastruktur zu fördern.

Auch Ratsherr Goralczyk weist darauf hin, dass die Stadt kein Stromanbieter sei und der Betrieb von Ladesäulen damit nicht zu den kommunalen Aufgaben der Verwaltung gehöre.

Ratsherr Blanck fragt bei Herrn Müller, dem Leiter des Fachbereichs Finanzen, nach, ob eine Beschluss abweichend von der Empfehlung möglich wäre. Er sei bisher von der Notwendigkeit ausgegangen, dass eine Trennung von Netz und Erzeuger notwendig sei.

Herr Müller bestätigt, dass die Bundesnetzagentur eine Trennung von Netz und Vertreib vorsieht. Das Versorgungsnetz und die Versorgung mit einer Ladeinfrastruktur seien nicht gleichzusetzen.

Ratsfrau Esders stellt heraus, dass der Klimaschutz richtig und wichtig sei. Für eine Mobilitätswende brauche es den Ausbau des Nahverkehrs. Der Ausbau einer Infrastruktur sei daher auf lange Sicht keine Lösung.

Ratsherr Soldan geht darauf ein, dass man durch den Antrag eine erhöhte Ladeinfrastruktur auf städtischen bzw. öffentlichen Flächen zu schaffen. Es gebe bereits Ladesäulen in einem städtischen Parkhaus, daher frage er sich, warum dies nicht auf Freiflächen möglich sein solle. Auch in den Wohngegenden mit vielen Bewohnern von Mehrfamilienhäusern stelle sich die Frage der Versorgung.

Ratsfrau Schröder-Ehlers geht darauf ein, dass die Debatte bereits im Fachausschuss geführt wurde und der vorliegende Beschlussvorschlag abgestimmt wurde. Es gebe zu wenig Ladepunkte, daher benötige es die Planung von Konzepten und eine Weiterentwicklung.

Ratsherr Neumann erklärt, dass die Stadt hier nicht zuständig sei. Der Beschluss würde Investitionen nach sich ziehen, deren Finanzierung nicht geklärt sei.

Der Ursprungsantrag der FDP-Fraktion wird mehrheitlich abgelehnt (2 Ja- Stimmen, 29 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen).

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird mit 12 Ja- Stimmen, 10 Nein- Stimmen und 17 Enthaltungen angenommen.

Der Beschlussvorschlag aus dem Verwaltungsausschuss wird mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Das Vorgehen der Verwaltung zur Erweiterung der Ladeinfrastruktur im Sinne einer steuernden und koordinierenden Funktion wird unterstützt und im Rahmen der Weiterentwicklung des Klimaschutzplanes wird empfohlen, die Maßnahmen zur Förderung der E-Mobilität den aktuellen Erfordernissen und Bedarfen anzupassen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 32

Nein-Stimmen: 1

  Enthaltungen: 6