Bürgerinformationssystem
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Beratungsinhalt:
Fachbereichsleiter Mildner berichtet anhand einer Präsentation über Grundsätze und aktuelle Entwicklungen der Stellenbewirtschaftung. Er geht hierbei insbesondere auf die Rechtslagen und Besonderheiten von Tarif- und Haushaltsrecht ein (Anlage). Herr Mildner weist darauf hin, dass zukünftig bei fehlender Bindung durch gesetzliche oder tarifliche Vorschriften grundsätzlich eine Empfehlung des zuständigen Fachausschusses und des Ausschusses für Finanzen und Interne Services einzuholen sei. Bei positiver Empfehlung sei ein Nachtragshaushalt (gem. §115 NKomVG) zu prüfen, wenn die Einstellung noch vor der Genehmigung des nächsten Stellenplanes erfolgen soll. Ratsherr Herzog regt unter allgemeiner Zustimmung an, dass die Ratsmitglieder zukünftig anstehende überplanmäßige Stellenausschreibungen frühestmöglich zur Diskussion in ihre Fraktionen tragen, um Entscheidungsfähigkeit im Ausschuss für Finanzen und Interne Services herzustellen. Herr Mildner berichtet weiter, dass aufgrund der schlechten Bewerberlage in vielen Verwaltungsbereichen auf gem. Stellenplan befristeten Stellen zunehmend unbefristet eingestellt werden müsse, um überhaupt besetzen zu können. Sofern es sich um Bewerber handelt, die auch anderweitig in der Verwaltung (z.B. Bewerber mit einer Verwaltungsausbildung) eingesetzt werden können, sei dieses unproblematisch und eine Einbeziehung der Ausschüsse nicht erforderlich. Beim Personalaufwand werde man in 2023 trotz des Tarifabschlusses voraussichtlich fast eine Punktlandung erreichen. Herr Mildner erläutert weiterhin die grundsätzliche Zusammensetzung des Stellenplanes und weist auf die durch gesetzliche Vorgaben (Betreuungs- und Fallzahlenschlüssel) eingeschränkten Entscheidungsspielräume hin. Er geht weiter im Detail auf die Zwänge ein, die den erheblichen Personalzuwachs seit 2018 in den Sachgebieten IT-Infrastruktur, Serverdienste, Querschnittsaufgaben und Schul-IT begründen würden (Anlage).
Beschluss:
Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen
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