Auszug - Antrag "Gebührenbefreiung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Lüneburg für das Parken an Parkscheinautomaten" (Antrag der FDP-Fraktion vom 04.04.2023, eingegangen am 05.04.2023)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Soldan bedankt sich bei der freiwilligen Feuerwehr für ihr Engagement. Sie stelle quasi eine Pflichtaufgabe unter Einsatz der eigenen Gesundheit und des Lebens sicher. Das verdiene Respekt und Wertschätzung, die man mit einer Gebührenbefreiung ausdrücken könne. Es sei keine Reservierung von Parkplätzen gewünscht sondern eine Satzungsregelung, dass Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr bis zu 2 Stunden frei parken können. Entsprechende Regelungen gebe es sowohl in Niedersächsischen Städten als auch in Berlin.

Ratsherr Gerlach unterstellt, dass der gesamte Rat sich dazu bekenne, dass die Freiwillige Feuerwehr ein unverzichtbarer Bestandteil der Gefahrenabwehr in Lüneburg ist. Hierfür gilt den Kamerad:innen Dank und Respekt, schließlich sei die Bindung an eine Organisation nicht mehr selbstverständlich. Er berichtet, dass anders als in anderen Städte die Mitglieder der Feuerwehr in Lüneburg eine Pauschale in Höhe von 100 € erhielte, sofern sie wenigstens die Hälfte der Pflichttermine wahrnehme. In Lüneburg gebe es zahlreiche Ehrenamtliche, die einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten würde, hier sollte man nicht zu einem Missverhältnis zu anderen Organisationen kommen.

Ratsfrau Esders beantragt eine Gebührenbefreiung für alle Ehrenamtlichen, da eine Stadt ohne Ehrenamtliche nicht funktionieren könne.

Ratsherr Nehring erklärt, dass das ehrenamtliche Engagement aller Ehrenamtlichen gebührend anzuerkennen und zu ehren seien. Er halte es für problematisch, wenn nur eine Personengruppe herausgezogen werde, dies komme einer Klassifizierung gleich.

Ratsherr Blanck hält es für legitim, wenn eine erhöhte oder andere Wertung des Ehrenamtes erwartet wird. Er halte es aber für problematisch, wenn dadurch die Nutzung des PKW in der Stadt angesichts des Klimaschutzes beworben werde. Es sollten andere Formen der Belohnung als Zeichen von Wertschätzung gefunden werden, z. B. Eintrittskarten ins Salü.

Ratsherr von Nordheim pflichtet bei, dass man bei der Behandlung Ehrenamtlicher keine Unterschiede machen sollte.

Ratsherr Grimm gibt zu bedenken, dass die Aufwandsentschädigung der Feuerwehr nicht für alle Mitglieder gleichermaßen gezahlt werde. Die Feuerwehr sei eine Pflichtaufgabe der Hansestadt Lüneburg, die den Verband der Feuerwehr fördere. Er halte die Gebührenbefreiung für einen geeigneten Weg zur Ehrung der Kamerad:innen.

Ratsherr Neumann hält eine Ehrung der Feuerwehr für notwendig und richtig. Die Kamerad:innen opferten sich mit Leib und Leben auf.

Ratsherr Balmaceda spricht sich für die Ablehnung des Antrags aus, um keine Klassengesellschaft von Ehrenamtlichen zu fördern. Die Wertschätzung müssen allen Ämtern gelten.

Herr Bahr, Leiter des Rechtsamtes, stellt klar, dass die Entschädigungssatzung der Hansestadt Lüneburg eine Entschädigung in Höhe von 100 € im Jahr vorsehe, wenn Feuerwehrleute wenigstens 50% Ihrer Einsätze wahrnehmen.

Ratsfrau Bauseneick dankt allen Ehrenamtlichen. Sie spricht sich dafür aus, die Ehrenamtskarte zu stärken und zu etablieren.

Ratsherr Kohlstedt beantragt den Verweis des Antrags in den Ausschuss für Soziales.

Der Antrag auf Verweis des Antrags wird mehrheitlich (11 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen) abgelehnt.

Der Antrag auf Gebührenbefreiung für alle Ehrenamtlichen wird mehrheitlich (2 Ja-Stimmen, 34 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) abgelehnt.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt den Antrag mehrheitlich ab.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 32

  Enthaltungen: 2