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Auszug - Wichtige Mitteilungen der Verwaltung  

 
 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
TOP: Ö 7
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 29.06.2023    
Zeit: 18:00 - 21:59 Anlass: Sitzung
Raum: Kulturforum Lüneburg e.V.
Ort: Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Oberbürgermeisterin Kalisch gratuliert Ratsfrau Schröder-Ehlers zu ihrer Wahl zur Vizepräsidentin des Landesrechnungshofes Niedersachsen.

 

 

 

Fenster in der Igel-Schule

Stadtbaurätin Gundermann berichtet zur allgemeinen Situation, dass alle Gebäude der Hansestadt Lüneburg regelmäßig ggf. auch unterjährig oder bei Bedarf kontrolliert würden. Bei der Unterhaltung der Schulgebäude habe man bereits viel Geld investiert und werde dies auch weiterhin tun. Fehlende Mittelr die Unterhaltung von Schulen seien landesweit bekannt. Die Landtagsabgeordneten wollen sich in dieser Sache engagieren. Vor Ort werde man sich weiter der Verantwortung stellen und die Sanierung vorantreiben.

 

Hinsichtlich der Fenster in der Igelschule trägt Stadtbaurätin Gundermann vor, dass diese im August 2022 gewartet und kontrolliert wurden. Im Mai habe es eine Jahreskontrolle gegeben, ohne dass ein Mangel festgestellt werden konnte. Nach dem Herausfallen des Fensters habe der Tischler festgestellt, dass das untere Scharnier gebrochen ist, so dass sich der Fensterflügel bewegt habe. Nach Aussage des Tischlers sei kein Verschleiß erkennbar. Es sei geplant, die Fenster um zurüsten und den Altbau insgesamt 2025/2026 zu sanieren. Bis dahin werde das Gebäude laufend unterhalten.

 

 

 

Schule am Wasserturm

Die Schule am Wasserturm hat kurzfristig einen erhöhten Raumbedarf angemeldet, da sich die Notwendigkeit ergeben hat, viergig in das neue Schuljahr zu starten. Die Verwaltung suche aktuell nach Lösungen und werde hierzu wieder vortragen.

 

 

 

Unterbringung Geflüchteter

Man befinde sich im Zeitplan, um jeweils ausreichend Plätze zur Verfügung stellen zu können.

 

 

 

Bundesverkehrsausschuss in Berlin

Die Stadt und der Landkreis hatten Gelegenheit, mit dem Bundesverkehrsausschuss in Berlin über Alpha E zu diskutieren und regionale Themen zu platzieren. Es wurde veranschaulicht, dass deutliche auch kurzfristige Verbesserungen benötigt rden, um die Verkehrswende zu erreichen.

 

 

 

Abgetretene Sitzungsgelder

Es wird berichtet, dass die Ratsmitglieder insgesamt auf Sitzungsgelder in Höhe von 800,00  verzichtettten, mit denen der Transport von Hilfsgütern nach Bila Zerkwa durch die Stiftung Hof Schlüter finanziert wurde.

 

 

 

Klimaschutzplan

Der Klimaschutzplan wird überarbeitet. 18 Maßnahmen werden über verschiedene Plattformen den Bürger:innen vorgestellt. Die aktualisierte Fassung wird voraussichtlich Anfang 2024 verabschiedet werden nnen.

 

 

 

Allgemeinverfügung Wasser

Die Stadt ist mit der Avacon Wasser im Austausch, um über Wassereinsparungen zu informieren. Eine gemeinsame Pressearbeit wird angestrebt, das Wasserforum wird eingebunden.

 

 

 

NUMP

Die Fraktionsspitzen werden zeitnah ein Schreiben erhalten, mit der Bitte Vertreter:innen r den NUMP-Beirat zu benennen. Die Auftaktveranstaltung ist r den 06.09.2023 von 17:00 bis 20:00 Uhr geplant.

 

 

 

Zuverlässigkeit des Busverkehrs

Ratsherr Blanck hatte in der vorangegangenen Sitzung den Ausfall von Buslinien im Stadtverkehr bemängelt. Der Landkreis hat inzwischen Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass keine Besserung in Sicht sei, da die Personalsituation desolat bis kritisch zu betrachten re. Landkreis und KVG seien in Gesprächen, um das Angebot verlässlich zu reduzieren. Dabei werde der Schülerverkehr prioritär behandelt, Streichungen sollen in den Randlagen und in die Zeiten dichterer Taktung gelegt werden.