Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

Ratsherr Soldan spricht den Radweg am Ochtmisser Kirchsteig stadtauswärts an, wo auf Höhe der Kita Schatzkiste Straßenleuchten Rad- und Fußweg teilen. Gerade Schüler:innen auf dem Fahrrad würden häufiger mit den Laternen kollidieren. Er fragt, ob die Verwaltung hier eine Umgestaltung plane und mit welchen Kosten zu rechnen seien.

Erster Stadtrat Moßmann entgegnet, dass momentan keine Rad- und Fußwegmaßnahme an dieser Stelle geplant sei. Er nehme den Vorschlag jedoch für künftige Planungen auf.

Ratsherr Pols möchte wissen, warum im Gewerbegebiet Bilmer Berg auf den Parkstreifen nur Pkws parken dürften.

Frau Kunz, Leitung des Sachgebiets 321 – Straßenverkehr –, gibt die Auskunft, dass in den Straßen August-Wellenkamp-Straße und Friedrich-Penseler-Straße seit Jahren die bestehende Regelung gelte, da davor Lkws teilweise mehrtägig in diesem Gebiet geparkt und deren Fahrer:innen ihren Müll wild, also illegal, entsorgt hätten. Daraufhin wurde eine eingeschränkte Halteverbotszone erlassen, in der das Parken ausschließlich für Pkw in gekennzeichneten Flächen zugelassen sei. Außerhalb der gekennzeichneten Flächen sei das kurzzeitige Abstellen von Lkws oder Kfz mit Anhänger zum Be- und Entladen erlaubt.

Ratsherr Lühmann erfragt den aktuellen Sachstand zur Deckensanierung Schanzenweg. Herr Silex wird schriftlich im Nachtrag zum Protokoll beantworten.

Nachtrag zum Protokoll: Der Schanzenweg und der Bellmannskamp werden in diesem Jahr in der Deckensanierung berücksichtigt.