Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

Herr Hagmaier, Leitung des Bereiches 35 – Mobilität –, gibt einen aktuellen Stand zum NUMP und berichtet über die erste Zusammenkunft des NUMP-Beirates am 06.09.2023. Die entsprechende Präsentation ist digital beigefügt, Seiten 7-12.

Erster Stadtrat Moßmann weist noch einmal darauf hin, dass der NUMP-Beirat bedeutsam für die Vorbereitung und Vorberatung der politischen Entscheidungen sei und eine kontinuierliche Mitarbeit aller Mitglieder, insbesondere auch der politischen Mandatsträger, wünschenswert sei.

Herr Hagmaier berichtet zu dem Förderantrag „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“, für den die Hansestadt Lüneburg mit Bescheid vom 05.07.2023 eine Absage durch den Fördermittelgeber erhalten habe. Der Fördermittelgeber hat mitgeteilt, dass in einem der nächsten Jahre evtl. wieder ein Förderantrag gestellt werden könne, wobei auch auf die sehr hohe Nachfrage und die begrenzten Mittel verwiesen wurde. Parallel habe sich die Verwaltung mit einem Planungsbüro besprochen, wie eine Ertüchtigung des Radspeichers aussehen könnte. Eine Ertüchtigung aus eigenen Haushaltsmitteln stelle eine sehr große finanzielle Herausforderung für die Hansestadt Lüneburg dar. Eine kontinuierliche Verbesserung im Hinblick auf die Radstellanlagen sei dennoch im großen Interesse der Verwaltung. Das gelte allerdings für das gesamte Bahnhofsumfeld.

Erster Stadtrat Moßmann führt ergänzend aus, dass in Abstimmung mit Frau Lucht, Leitung ds Fachbereiches 8 – Gebäudewirtschaft - und Herrn Meyners, Betreiber des Radspeichers, demnächst eine neue Planung vorgelegt werde. Die Verbesserung des Bahnhofsumfeldes insgesamt sei eine dringliche Aufgabe.

Herr Kipke, Leitung des Fachbereiches 3b – Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umwelt und Mobilität –, berichtet zu der Testphase Haagestraße/Kalandstraße. Seine Präsentation ist als Anlage im digitalen Informationssystem hinterlegt (Folien 14-20).

Ratsherr Kohlstedt fragt, ob die Abbiegevorgänge der Busse aus der Wallstraße ebenfalls beobachtet wurden. Herr Kipke antwortet, dass eine Beobachtungsperson nicht alle Sichtbeziehungen ständig im Blick haben könne, dass aber insbesondere auch auf die Situationen mit den Bussen ein besonderes Augenmerk gelegt werde.

Herr Silex, Leitung des Bereiches 72 – Straßen- und Brückenbau, Geodaten –  informiert zu den Fortschritten der aktuellen Baumaßnahmen. Seine Präsentation ist als Anlage im digitalen Informationssystem hinterlegt (Folien 21-31).

Ratsherr Pols fragt zum Kreisverkehrsplatz Häcklingen, warum diese Baumaßnahme so kurz vor den Herbstferien stattfinde und nicht in den Herbstferien. Herr Silex erläutert, dass diese Maßnahme mit dem Landkreis Lüneburg abgestimmt wurde. Dieser saniere in den Herbstferien einen Anschlussabschnitt und habe dafür schon die entsprechende Genehmigung der Verkehrsbehörde. Daher müssten die Bauarbeiten am Kreisverkehrsplatz Häcklingen im Vorwege erfolgen, eben vor den Herbstferien.

Herr Wenk, beratendes Mitglied auf Vorschlag des ADFC, bittet um Erläuterungen zur Radwegeplanung an der ehemaligen Bezirksregierung (Lückenschluss zwischen Salzstraße am Wasser und Treidelpfad), begrüßt diese Maßnahme jedoch grundsätzlich.

Erster Stadtrat Moßmann verweist darauf, dass diese Baumaßnahme bereits im Arbeitskreis Verkehr besprochen wurde. Aufgrund der denkmalpflegerischen Relevanz dieses Abschnitts sei zunächst eine interne Absprache mit der Denkmalpflege und dem Arbeitskreis Lüneburger Altstadt (ALA) erforderlich gewesen.

Ratsherr Pols fragt nach den Kosten dieser Maßnahmen. Herr Silex antwortet, dass zu den finalen Kosten erst nach der mit Denkmalpflege und ALA abgestimmten Wahl der Baumaterialien Aussagen getroffen werden könnten. Aufgrund der Lage im Sanierungsgebiet „Westliches Wasserviertel“ gäbe es aber eine Förderquote von bis zu 100%, so dass der städtische Haushalt hierdurch nicht belastet werde. Ratsherr Pols gibt zu bedenken, dass die in Anspruch genommene Fördersumme dann jedoch an anderer Stelle fehle.

Erster Stadtrat Moßmann erläutert, dass aus Sicht der Verwaltung der Bau des Radweges an der ehemaligen Bezirksregierung eine sinnvolle Förderung des Radverkehrs darstelle, da dadurch endlich die Lücke zwischen der Salzstraße Am Wasser und dem Treidelpfad geschlossen werde.

Da Ratsherr Pols erneut konkret nachfragt, welche Maßnahme im westlichen Wasserviertel durch den Bau des Radweges dann nicht umgesetzt werden könne, versichert Erster Stadtrat Moßmann, diese Information nachträglich zum Protokoll zu geben.

Nachtrag zum Protokoll: Das Aufstellen des Geländers und die Herstellung einer barrierefreien Oberfläche im Bereich der Bezirksregierung waren von Beginn an im Rahmenplan des Sanierungsgebietes „Grünband Innenstadt“ enthalten. Es kommt zu keinerlei Verschiebungen von Maßnahmen.

Herr Korn, beratendes Mitglied auf Vorschlag des VCD, bittet um Angabe zu den Breiten des Radweges Soltauer Allee/Lüneburger Straße. Diese entsprächen wahrscheinlich nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbreiten. Herr Silex entgegnet, dass die schadhafte Decke ausgetauscht werde, eine Verbreiterung komme aufgrund der Eigentumsverhältnisse und des Baumbestandes nicht in Betracht.

Nachtrag zum Protokoll: Die Breite des Weges laut GIS beträ#gt ca. 1,70 m.

Ratsherr Lühmann erfragt die gesetzlichen Regelungen einer Fahrradstraße anhand der Lüneburger Wallstraße.

Erster Stadtrat Moßmann erläutert die Regelungen in einer Fahrradstraße mit Bevorrechtigung des Radverkehrs und dem Recht, als Radfahrende nebeneinander zu fahren, bei einem generellen Tempolimit von 30 km/h für Kfz, soweit diese in einer Fahrradstraße zugelassen seien. Im speziellen Fall der Wallstraße sei es aufgrund des ÖPNV-Bedarfes nicht möglich, den Busverkehr komplett aus der Wallstraße zu nehmen und in die Lindenstraße zu verlagern. Einige Buslinien seien nach Gesprächen mit dem Landkreis Lüneburg bereits auf die Lindenstraße gewechselt. Die Führung von Buslinien sei auch Inhalt des Mobilitätsgutachtens, das der Landkreis gerade in Auftrag gegeben habe.

Frau Kunz, Leitung des Sachgebiets 321 – Straßenverkehr –, informiert über die freigegebenen Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Radverkehr. Ihre Präsentation ist als Anlage im digitalen Informationssystem hinterlegt (Folien 32-33).

Herr Schöning, Bereich 35 – Mobilität – mit der Aufgabe der Lichtsignalanlagensteuerung, führt zu den LED-Anzeigen für den Radverkehr an der Scholze- und an der Scharff-Kreuzung aus. Seine Präsentation ist als Anlage im digitalen Informationssystem hinterlegt (Folien 34-37).

Ratsherr Neumann fragt, ob durch die in Zukunft technisch unterstützte Radverkehrsführung der Pkw-Verkehr belastet werde. Herr Schöning entgegnet, dass die Anzeige erst einmal nur dem Radverkehr signalisiere, ob die in ca.100 Metern entfernte Lichtsignalanlage noch bei Grün erreicht werden könne. Prognostisch wäre eine Verlängerung von Grünzeiten für den Radverkehr möglich. Momentan profitiere der Radverkehr bereits durch die Grünverlängerung für den Kfz-Verkehr.

Rückmeldungen zu möglicherweise fehlerhaften Anzeigen sollen mit Angabe zu Ort und Uhrzeit an mobilitaet@stadt.lueneburg.de gegeben werden.

Beschluss: