Auszug - Anfrage "Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr" (Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 14.04.2023, eingegangen am 14.04.2023)  

Ausschussvorsitzende Redenius schlägt vor, TOP 10 und TOP 11 zusammenzuziehen, da beide dasselbe Thema zum Inhalt hätten.

Ausschussvorsitzende Redenius erläutert – als Fraktionsmitglied und nicht als Ausschussvorsitzende – die Anfrage und den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.

Ratsherr Soldan benennt die Sicherheit im Straßenverkehr als prioritär. Eine Freigabe von Einbahnstraßen solle nicht pauschal ausschließlich anhand formaler Kriterien erfolgen, sondern es solle jeweils die Gesamtverkehrssituation im Hinblick auf die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden in der einzelnen Straße geprüft werden.

Er fragt, ob die Entscheidung über die Freigabe von Einbahnstraßen überhaupt eine politische Aufgabe sei oder nicht eher als reines Verwaltungshandeln zu betrachten sei.

Erster Stadtrat Moßmann benennt die rechtlichen Entscheidungsgrundlagen für die Freigabe von Einbahnstraßen. Die Anwendung der Straßenverkehrsordnung erfolge im übertragenen Wirkungskreis und sei grundsätzlich Geschäft der laufenden Verwaltung. Er vertrete daher die Auffassung, dass der Rat grundsätzlich nicht zuständig für die Entscheidung über die Freigabe von Einbahnstraßen sei.

Ratsherr Heerbeck verweist auf die Antwort der Verwaltung zu der Anfrage. Den Antrag sehe er daher als obsolet an.

Ratsfrau Schröder-Ehlers sieht keine Dringlichkeit für eine Beschlussfassung. Die Verwaltung arbeite kontinuierlich an dem Thema „Freigabe von Einbahnstraßen“. Sie verweist für Diskussionen bezüglich einzelner Straßen auf den Arbeitskreis Verkehr.

Erster Stadtrat Moßmann schlägt vor, gemäß der Antwort auf die Anfrage weiter zu verfahren. Die Verkehrsbehörde werde die Liste der noch nicht freigegebenen Einbahnstraßen nach und nach prüfen. Er biete an, im Mobilitätsausschuss zu freigegebenen Einbahnstraßen jeweils im „Paket“ von 4-5 Straßen zu berichten.

Ratsherr Nehring fragt, wie es sich in Einbahnstraßen mit den Vorfahrtsbeziehungen an Einmündungen verhalte. Frau Kunz führt aus, dass die Vorfahrtsbeziehungen an jeder Kreuzung dargestellt werden müssen.

Ratsherr Soldan beantragt den Übergang zur Tagesordnung.

Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität geht zur Tagesordnung über.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 8 

Nein-Stimmen: 0 

  Enthaltungen: 2