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Auszug - Vergnügungssteuer - 12. Änderungssatzung; Anhebung des Steuersatzes für Geldspielgeräte  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung
TOP: Ö 12
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 24.05.2023    
Zeit: 16:00 - 19:04 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus
VO/10605/23 Vergnügungssteuer - 12. Änderungssatzung; Anhebung des Steuersatzes für Geldspielgeräte
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Dibowski
Federführend:Bereich 21 - Steuern Beteiligt:Fachbereich 2 - Finanzen
Bearbeiter/-in: Dibowski, Ralf   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Müller berichtet über die 12. Änderungssatzung der Vergnügungssteuer. Der Steuersatz wird von 18% auf 20% angehoben. Dies wurde im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beschlossen.

 

Herr Müller beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mit Wirkung zum 01.07.2023 die beiliegende 12. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Änderung Unterrichtungsrichtlinie Hansestadt Lüneburg (90 KB)