Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

Ratsherr Soldan fragt, wann das Gutachten zur Parkraumbewirtschaftungskonzept vorliegen werde. Erster Stadtrat Moßmann antwortet, dass der beauftragte Gutachter nach der Sommerpause einen ersten Entwurf zur Vorlage angekündigt habe.

Ratsherr Soldan fragt, wann die Zweckbindung des Parkhauses am Bahnhof auslaufen werde. Erster Stadtrat Moßmann entgegnet, dass diese Frage ad hoc nicht beantwortet werden könne, sie werde jedoch mit Frau Hesebeck geklärt.

Frau Hesebeck gibt nachträglich zu Protokoll, dass nach Rücksprache mit den Zuwendungsgebern die Zweckbindung seit Ende 2022 beendet sei.