Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

Erster Stadtrat Moßmann begrüßt die Anwesenden.

Herr Kipke, Leitung des Fachbereiches 3b – Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umwelt und Mobilität – informiert zum StadtRAD. Seine Präsentation ist als Anlage im digitalen Informationssystem hinterlegt (Folien 7-12).

Ratsherr Lühmann fragt nach der geplanten Station am Bahnhof. Herr Kipke berichtet, dass die bestehende StadtRAD-Station eine Behelfsstation sei und perspektivisch auf das Gelände des sog. Blumenpavillons umziehen solle. Die baulichen Planungen hierfür seien fast abgeschlossen, nach dem Grunderwerb sollen diese im 2. Halbjahr 2023 umgesetzt werden.

Ratsherr Soldan fragt, welche Einnahmen durch das StadtRAD generiert werden. Herr Kipke verweist auf die DB Connect und wird Informationen zu den Umsätzen erfragen.

Nachtrag zum Protokoll: Laut Aussage der DB Connect liegt das unternehmerische Risiko allein bei der DB Connect. Aus Wettbewerbsgründen gehe sie mit internen Informationen zum Umsatz sehr sensibel um.

Ratsfrau Schröder-Ehlers fragt zur Nutzung der Lastenfahrräder im Vergleich zu den üblichen Fahrrädern. Herr Kipke nennt eine hohe Auslastung der Lastenfahrräder, eine genaue Zahl wird diesem Protokoll nachträglich beigefügt. Die Vandalismus- und sonstigen Schäden seien im Vergleich zu anderen Städten unterdurchschnittlich.

Nachtrag zum Protokoll: Die DB Connect wird die Buchungsanzahl der Lastenräder zukünftig im Qualitätsbericht abbilden. Die Buchungslage zwischen November 2022 und Juni 2023 sieht wie folgt aus:

Ratsherr Soldan berichtet über die aktuell neuen Tarife beim StadtRAD und fragt, ob diese Preisgestaltung mit der Hansestadt Lüneburg abgesprochen sei und welche Auswirkungen diese auf die Einnahmesituation habe. Herr Kipke erläutert, dass diese mit der Hansestadt Lüneburg abgesprochen sei und nach Auffassung der Verwaltung die Attraktivität des Systems StadtRAD steigere. Auswirkungen zu den Erlösen können zum jetzigen Zeitpunkt nur geschätzt werden.

Nachtrag zum Protokoll: Gemäß der DB Connect werde mit der Senkung des Tagespreises auf 9 € eine Angleichung an das neue Tarifsystem DB Call a Bike erreicht. Ziel sei die nahtlose Nutzung aller Bikesharing-Systeme der DB, um Zugang und Auslastung zu verbessern.

Mit der Erhöhung auf vier gleichzeitig entleihbare Räder komme die DB Connect Kundenwünschen nach. Hierbei werde die Nutzungsgebühr weiterhin pro Rad berechnet, es reiche jedoch ein Account aus, um gleichzeitig bis zu 4 Räder auszuleihen.

Erster Stadtrat Moßmann merkt an, dass Lüneburg beim ADFC-Fahrradklimatest mit dem StadtRAD-System außerordentlich gut abgeschnitten habe und damit einen wichtigen Beitrag leiste, dass Menschen auf das Fahrrad umstiegen.

Herr Hagmaier, Leitung des Bereiches 35 – Mobiltät – führt zum NUMP aus. Seine Präsentation Seine Präsentation ist als Anlage im digitalen Informationssystem hinterlegt (Folien 13-16).

Weiter gibt er einen Ausblick auf die geplanten Aktivitäten der Hansestadt Lüneburg während der Europäischen Mobilitätswoche vom 16. - 22.09.2023, (Folien 17-18 der Präsentation).

Herr Hagmaier berichtet zudem über die Informationsveranstaltung für Anwohner:innen am 05.06.2023 zur Verkehrsberuhigung im Wasserviertel, (Folien 19-21 der Präsentation). Zu den geplanten Maßnahmen der Verkehrsberuhigung werden als nächstes Verwaltungsausschuss und Rat beschließen.

Ratsfrau Schröder-Ehlers fragt, ob nach der entsprechenden Diskussion im letzten Mobilitätsausschuss eine möglichen Ladezone in der Salzstraße am Wasser in Betracht gezogen werden könne. Außerdem interessiere sie, welche Beteiligungsformate im NUMP für diejenigen angeboten werden, die keinen oder nur geringen Zugang zu den geplanten digitalen Formaten hätten. Sie wünsche sich eine Beteiligung der breiten Bevölkerung.

Herr Hagmaier antwortet, dass für die Errichtung einer Ladezone in der Salzstraße am Wasser keine rechtliche Möglichkeit bestehe. Zum NUMP führt er aus, dass es über den Online-Dialog hinausgehende Formate gäbe. U.a. sei geplant, während einer Lastenrad-Tour durch alle Stadtteile die Bedarfe der Menschen vor Ort zu ermitteln.

Erster Stadtrat Moßmann betont, dass die Salzstraße am Wasser durch die Umgestaltung aufgewertet worden sei, sie ermögliche jetzt Radverkehre und ein geringfügig erweitertes Außengastronomie-Angebot.

Ratsherr Gros fragt nach den Möglichkeiten insbesondere älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu einer Beteiligung am NUMP. Herr Hagmaier führt aus, dass im NUMP die Beteiligungsangebote zu unterschiedlichen Themen zu unterschiedlichen Zeiten mit unterschiedlichen Methoden gemacht werden, um möglichst vielen Menschen die Beteiligung zu ermöglichen.

Herr Siewert, beratendes Mitglied auf Vorschlag der IHK, äußert im Namen der Gewerbetreibenden im Wasserviertel noch einmal den Wunsch nach einer Ladezone in der Salzstraße am Wasser und bittet um eine Erläuterung, warum die bisher bestehende Ladezone mit der Umgestaltung weggefallen sei.

Frau Kunz, Bereich 32 – Ordnung und Verkehr –, führt aus, dass aufgrund der Neubauten Feuerwehraufstellflächen in gesamter Länge erforderlich wurden, um bei einem Brand Menschen über Drehleitern retten zu können. Auch aus diesem Grund mussten alle Parkflächen mit Ausnahme eines Parkplatzes für Schwerbehinderte wegfallen. Ein Ortstermin mit der Feuerwehr hätte die Erforderlichkeit der Feuerwehraufstellflächen sehr deutlich gemacht.

Erster Stadtrat Moßmann ergänzt, dass der vorbeugende Brandschutz in diesem Fall priorisiert werden müsse.

Frau Hesebeck, Leitung des Fachbereiches 7 – Tiefbau und Grün –, berichtet über die Baumaßnahmen in der Dahlenburger Landstraße und der Bleckeder Landstraße anhand einer Präsentation (als Anlage im digitalen Informationssystem hinterlegt, Folien 22-27).

Herr Korn, beratendes Mitglied auf Vorschlag des VCD, fragt, ob die Fußgängerbrücke zum Bahnhof momentan gesperrt sei und merkt an, dass aufgrund der häufigen Ausfälle der Fahrstühle im Bahnhof ansonsten kein barrierefreier Zugang zum Bahnhof möglich sei. Frau Hesebeck antwortet, dass die Fußgängerbrücke momentan nicht gesperrt sei, dies geschehe erst während der Instandsetzungsmaßnahmen, und dass die Verwaltung vorher den Kontakt zur Bahn suchen werde, um das Problem der kaputten Fahrstühle anzusprechen und auf die Wichtigkeit des barrierefreien Zugangs zum Bahnhof hinzuweisen.

Weiter berichtet Frau Hesebeck zum Sachstand Alter Hessenweg, dessen Fahrbahndecke dringend sanierungsbedürftig sei. Nichtsdestotrotz wolle die Verwaltung die Situation am Alten Hessenweg für alle Verkehrsteilnehmer:innen verbessern. Daher werde die gesamte bisherige Planung noch einmal überdacht, auch im Hinblick auf die Nutzung als Schulweg, und die Fahrbahndeckensanierung werde zunächst einmal zurückgestellt. Aufgrund der Fahrbahnschäden werde die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h heruntergesetzt.

Ratsherr Gros fragt nach, in welcher Form der Alte Hessenweg den Oelzebach überquert und verweist auf das Landesprogramm „Fließgewässerentwicklung“ für mögliche Fördermittel. Frau Hesebeck entgegnet, dass es für den Oelzebach einen Durchlass gebe.

Herr Wenk, beratendes Mitglied auf Vorschlag des ADFC, begrüßt, dass die Situation an dem Alten Hessenweg für alle Verkehrsteilnehmer:innen verbessert werden soll und bittet darum, den ADFC in die Planungen einzubeziehen.

Ratsfrau Schröder-Ehlers fragt nach den Gründen für die Rücknahme der bisherigen Baupläne. Frau Hesebeck antwortet, dass es zunächst nur um eine reine Fahrbahndeckensanierung gegangen sei. Mittlerweile habe sich aber der Zuschnitt der Schulbezirke geändert und der Alte Hessenweg habe sich zu einem Weg für Schüler:innen entwickelt, so dass auch die Situation für den Fuß- und Radverkehr verbessert werden sollte.

Erster Stadtrat Moßmann ergänzt, dass die technischen Herausforderungen (Breiten des Straßenquerschnitts, Material der Straße, Entwässerung) eine neue Planung notwendig machten, die in 2025 umgesetzt werden sollten.

Ratsfrau Raiher teilt den Wunsch der Anwohnerschaft mit, in Höhe des Bäckers Kruse eine Querungsmöglichkeit für zu Fuß Gehende zu erhalten.

Beschluss: