Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

4.1

Herr Mehl berichtet, dass die Abstimmungsgespräche der Schulen unter Beteiligung von Vertretern der Hansestadt Lüneburg und des Landkreises Lüneburg über die Anmeldung zu weiterführenden Schulen stattgefunden haben.

Grundsätzlich seien die Plätze in den Schulen auskömmlich; in der OS Oedeme (Landkreisschule) liegen zu viele Anmeldungen vor, so dass ein Losverfahren erforderlich sei.

Frau Kaschel –Vertreterin des Stadtelternrates- bittet darum, wie vor Coronazeiten auch – Vertreter des Stadtelternrates zu den Abstimmungsgesprächen einzuladen.

Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass die OS Oedeme bisher 5-zügig und ab dem Schuljahr 2023/24 6-zügig sein wird; es liegen aber immer noch um die 30 Anmeldungen vor, welche nicht berücksichtigt werden können.

4.2

Herr Mehl berichtet über die Ausschreibung von Präsentationsmedien für alle städtischen Grundschulen, Wilhelm-Raabe-Schule und IGS Kreideberg mit einem Gesamtvolumen von ca. 1,2 Mio €.

Nach erfolgter Ausschreibung, Sichtung der Unterlagen und entsprechender politscher Beschlussfassung wurde ein Unternehmen ausgewählt, welches den Zuschlag erhalten sollte. Die anderen Bieterunternehmen erhielten ein entsprechendes Absageschreiben. Innerhalb der gesetzlichen First über die Angebotsannahme ging eine sog. Rüge eines Mitbewerbers ein. Eine Rüge in einem Vergabeverfahren hat aufschiebende Wirkung. Eine entsprechende Beantwortung durch die Hansestadt Lüneburg erfolgte mit Schreiben vom 22.05.2023. Dem schließt sich nunmehr eine Wartefrist von 15 Tagen bis 06.06.2023 an. Innerhalb diesen Zeitraumes kann sich das Unternehmen im nächsten Schritt an die Vergabekammer wenden. Falls dies geschieht, kann bis zum Abschluss des Anhörungsverfahrens weiterhin keine Angebotsannahme erfolgen. Da es bei der Hansestadt Lüneburg keinerlei Erfahrungswerte gäbe, könne über die zeitlichen Auswirkungen auch keine Angaben gemacht werden. Sollte es zu einer evtl. langfristigen Verzögerung kommen, müsse das Thema neu überdacht werden, da in einzelnen Schulen (z.B. IGS Kreideberg neuer 5. Zug) die Geräte im nächsten Schuljahr benötigt werden.

Noch besteht aber die Hoffnung, dass der Mitbewerber die Antwort akzeptiert.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Rüge wurde nicht weiterverfolgt, so dass der Auftrag vergeben werden konnte und bereits in den Sommerferien mit der sukzessiven Ausstattung der Schulen mit Präsentationsmedien begonnen werden konnte.

4.3

Herr Forster berichtet über das Projekt der Hansestadt Lüneburg “Sportvernetzt“, welches u.a. in Zusammenarbeit mit der Leuphana Lüneburg und der Anne-Frank-Schule durchgeführt wird.

Jenes Projekt wurde bereits in anderen Städten, u.a. in Berlin über Alba Berlin, initiiert.

Im Rahmen des Projektes werden Sportangebote für sozial benachteiligte Familien erarbeitet und von ortsansässigen Sportvereinen umgesetzt. Es handelt sich hierbei um qualifizierte Angebote über ausgebildete Übungsleiter bzw. Lehrkräfte.

Als Schwerpunkt werden für den Stadtteil Kaltenmoor Angebote geschaffen. Studenten der Leuphana begleiten und evaluieren das Projekt.

Bislang noch nicht abschließend geklärt sei eine langfristige Finanzierung des Projektes.

4.4

Bezugnehmend zu dem Leuchtturmprojekt „Inklusion“ berichtet Herr Forster, dass Ratsherr Mennen entsprechende Kontakte vermittelt.

Das Nds. Ministerium sei beteiligt, weiterhin gäbe es einen Runden Tisch zum Thema „Inklusion“, welcher regelmäßig einberufen wird.

Herr Forster hebt den Stellenwert eines derartigen Projektes hervor. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass ein entsprechender Erfolg von einer adäquaten Finanzierung, Begleitung und Steuerung abhängig sei.

Auf Nachfrage von Frau John wird mitgeteilt, dass die Johannes-Rabeler-Schule im kommenden Schuljahr keine 5-Klässler mehr aufnehme; die Eltern der Kinder haben ihre Kinder an anderen weiterführenden Schulen angemeldet.

Frau Kaschel (Stadtelternrat) teilt mit, dass hierzu in Kürze Schreiben von betroffenen Eltern, welche gerne ihre Kinder weiterhin in der Johannes-Rabeler-Schule anmelden möchten, bei der Hansestadt Lüneburg eingehen werden.

4.5

Herr Forster berichtet über eine Organisationsuntersuchung des Dezernates V.

Die Untersuchung soll u.a. auf Ebene der Fachbereichsleitung mehr Klarheit hineinbringen.

Des weiteren soll eine stärkere Bündelung artverwandter Aufgaben unter gleichzeitiger Vermeidung von sog. Kleinstorganisationseinheiten vorgenommen werden.

Auch die Stabstellenkultur soll anders aufgestellt werden.

Die neue Organisationsstruktur sieht u.a. einen neuen Fachbereich Jugend vor, dieser Aufgabenbereich ist derzeit im Fachbereich 5b bei Frau Bauer zusammen mit den Bereichen Kitas und Schulen angesiedelt. Hier gelte es zukünftig für eine Entzerrung zu sorgen.

Auf Nachfrage Herrn Soldans wird mitgeteilt, dass nach einer entsprechenden Organisationsverfügung die Umsetzung in den einzelnen Organisationseinheiten erfolge.

Herr Forster weist darauf hin, dass die zukünftige Zuordnung der Stabstelle 05S (=Sport) zum Fachbereich 4 Kultur und Sport keine Entwertung bestehender Leitungsstellen nach sich ziehe.