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Auszug - Zustimmung zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen 2023  

 
 
Gemeinsame Sitzung der Ortsräte Ochtmissen und Oedeme
TOP: Ö 5
Gremien: Ortsrat der Ortschaft Ochtmissen, Ortsrat der Ortschaft Oedeme Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 19.05.2023    
Zeit: 16:00 - 16:40 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus
VO/10658/23 Zustimmung zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen 2023
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:30 - Rechtsamt Bearbeiter/-in: Bahr, Michael
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beratungsinhalt:

 

Die Mitglieder der Ortsräte verständigen sich, die unter Nummer 164 genannte Person, nichtr die Schöffenrwahl vorzuschlagen.


Beschluss:

 

Die Ortsräte der Ortschaften Oedeme und Ochtmissen empfehlen dem Rat der Hansestadt Lüneburg einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Aufnahme der in der Anlage aufgeführten Personen mit den laufenden Nummern 1 bis 203, mit Ausnahme der laufenden Nummer 164, in die Vorschlagsliste der Hansestadt Lüneburg für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen im Jahr 2023 wird gemäß § 36 Absatz 1 GVG zugestimmt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 10

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0