Auszug - Bericht zum Stand der Digitalisierung in der Hansestadt – Präsentation  

Beratungsinhalt:

Fachbereichsleiter Mildner berichtet anhand einer Präsentation über abgeschlossene und laufende Projekte.

Er geht exemplarisch auf die sehr umfangreichen Projekte Baugenehmigungsverfahren und Ausländerverfahren ein.

Herr Mildner berichtet weiterer anhand der Präsentation zum Sachstand und zur Entwicklung im Bereich E-Governement.

Die bevorstehenden Änderungen des Online-Zugangsgesetzes (OZG) würden deutlich machen, dass das Vorhaben einer umfassenden bundesweiten Digitalisierung zunehmend an den Schwierigkeiten föderaler Strukturen zu scheitern drohe. In der Hansestadt befinde sich das betreffende E-Governement-Team im Aufbau. Bis zum Jahreswechsel war lediglich eine Planstelle (Leitung) besetzt, die anderen vier Planstellen seien vor Kurzem besetzt worden. Es werde derzeit davon ausgegangen, dass zwei ursprünglich befristete Stellen aufgrund der zusätzlichen Anforderungen des OZG künftig entfristet werden müssen.

Ausschussvorsitzender Schwake bestätigt aufgrund eigener Erfahrungen die bestehenden Schwierigkeiten mit dem OZG. Er empfiehlt dringend, dass die Verwaltung sich an bestehende Standards und Vorgaben von Bund und Land halten möge.

Herr Mildner ergänzt, dass die Verwaltung versuche, ihre Prozesse an bestehende Softwarelösungen anzupassen, um spezielle Entwicklungen zu minimieren. Man kooperiere mit anderen Städten, suche und nutze Best-Practice-Beispiele und nehme außerdem Einfluss über die Interessenverbände.

Beschluss:

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.