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Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Interne Services
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Interne Services Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 16.05.2023    
Zeit: 18:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsinhalt:

 

Oberbürgermeisterin Kalisch berichtet, dass der Haushaltsplan 2023 am 08.05. genehmigt worden sei und in KW 22 wirksam werde.

Es gebe lediglich die Auflage, Liquiditätskredite auf 115 Mio. € zu deckeln. Kritisch sei angemerkt worden, dass die Höhe der geplanten Investitionen unrealistisch sei und Priorisierungen vorgenommen werden müssten. Die Verwaltung werde diesem Einwand Rechnung tragen und unter TOP 6 zum geplanten Eckwertebeschluss Näheres ausführen.