Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

-          Frau Bauer berichtet über die Budgetverschiebungen der Investitionskostenschüsse zur Schaffung neuer KiTa Plätze in der MTV Sportkita. Die Fördermittel aus den Förderrichtlinien RIT und RAT wurden zunächst an die Hansestadt Lüneburg ausgezahlt und in voller Höhe an die MTV Sportkita weitergeleitet. Zusätzlich gewährte der Landkreis Lüneburg mit Bescheid vom 21.02.2023 der MTV Sportkita für die Schaffung neuer Kindergartenplätze einen Zuschuss in Höhe von 73.000 EURO, der zunächst an die Hansestadt Lüneburg ausgezahlt wurde und in voller Höhe an die MTV Sportkita weitergeleitet wurde.

-          Herr Döhrmann stellt anhand der PowerPointPräsentation, die als Anlage zu TOP 4 dem Protokoll beigefügt ist, das Sachgebiet 524, Jugendpflege, Jugendschutz, Jugendförderung und Partizipation vor und geht hier kurz auf die fünf Teams des Sachgebietes ein. Das Ferienprogramm 2023 ist bereits Online.

Die Stelle für Partizipation und Jugendförderung im Sachgebiet 524 konnte zum 01.02.2023 mit Frau Lena Busse besetzt werden. Sie ist überwiegend zuständig für die Kinder- und Jugendkonferenzen, das Jugendforum, Jugendvereine und Jugendverbände sowie die Dezentralen Häuser der Jugend. Die Stelle ist derzeit befristet bis zum 31.12.2024.

-          Herr Forster berichtet, dass am Mittwoch, 24.05.2023 eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses stattfinden wird. In dieser Sitzung werden die zwei Neufassungen der Benutzungs- und Elternbeitragsordnungen der Hansestadt Lüneburg für die Kindertagesstätten vorberaten sowie über die Vorschlagsliste für die Jugendschöffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 abgestimmt. Die letzte Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe Benutzungs- und Elternbeitragsordnung fand am 26.04.2023 statt, die daraufhin erstellten umfangreichen Vorlagen konnten den Fraktionen aufgrund des kurzen Zeitraum nicht mit genügend Vorlauf zur Beratung übersandt werden. Der Beschluss über die Neufassungen der Benutzungs- und Elternbeitragsordnungen der Hansestadt Lüneburg für die Kindertagesstätten ist vor den Sommerferien 2023 zu fassen.

Die Jugendschöffen sind in 2023 neu zu wählen. Die Ortsräte sind vorab zu beteiligen, diese tagen erst am 19.05.2023, daher wird die Vorlage in der Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses am 24.05.2023 behandelt.

Für die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, deren Kinder Kindertagesstätten im Stadtgebiet der Hansestadt Lüneburg besuchen, besteht kein Mitwirkungsverbot an der Vorberatung und Beschlussfassung.

Frau Bauseneick merkt an, dass ihre Teilnahme an der Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses am 24.05.2023 wegen anderweitiger Termine nicht gesichert ist, sie versucht ggf. digital teilzunehmen. Herr Pols, als ihre Vertretung, kann nicht teilnehmen, da er am 24.05.2023 um 16:00 Uhr bereits als Ausschussvorsitzender der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung beiwohnt.

-          Herr Forster stellt Sandro Belser und Markus Kolb der Firma imaka (Institut für Management GmbH) aus Leonberg vor, die digital zugeschaltet sind. Die Firma imaka ist beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit dem Dezernat V einen Organisationsentwicklungsprozess im Dezernat V durchzuführen. Diese strukturelle Umorganisation ist erforderlich, um allen Aufgabenbereichen im Dezernat V gerecht zu werden. Auslöser hierfür ist unter anderem die Reform des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG). Der Fokus in der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wird insbesondere auf den Bereich Jugend gelegt.

Herr Kolb und Herr Belser stellen anhand der PowerPointPräsentation, die als Anlage zu TOP 4 dem Protokoll beigefügt ist, die Firma imaka sowie den aktuellen Zwischenstand des Organisationsentwicklungsprozesses im Dezernat V vor. Durch ihre Tätigkeit in kommunalen Jugendämtern verfügen die Mitarbeitenden der Firma imaka über langjährige Erfahrungen in den kommunalen Jugendämtern. Seit Ende 2022 befinden sich die Firma imaka und die Hansestadt Lüneburg im dialogischen Prozess. Aktuell befindet sich der Organisationsentwicklungsprozess noch in der Grobstruktur, die Detailplanungen erfolgen im nächsten Schritt.

Herr Forster geht insbesondere auf die aufbauorganisatorische Weiterentwicklung gemäß der Folie 7 ein. Bei dem hier dargestellten Aufbau des Dezernates V handelt es sich um einen Zwischenstand nach erfolgter Organisationsuntersuchung. Um die Fachbereiche 5 – insbesondere im Hinblick auf die Reform des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG) sowie des gesetzlich verankerten Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung ab 2026-    strukturell führen zu können, ist es wichtig, einen vierten Fachbereich mit einer vierten Fachbereichsleitung zu platzieren. Die heutige Darstellung des Organisationsentwicklungsprozesses im Dezernat V dient zunächst als frühzeitige Information. Im Stellenplan ist die vierte Fachbereichsleiterstelle noch nicht verankert, hierzu werden die Beschlüsse der Fachausschüsse benötigt.

Herr Meyn bedankt sich für die Ausführungen und hätte sich gewünscht, dass die PowerPointPräsentation den Mitgliedern als Tischvorlage ausgehändigt worden wäre. Des Weiteren möchte er wissen, warum der Bereich Sport dem Fachbereich 4 zugeordnet wird, handelt es sich hierbei um eine politische Herabsetzung, wenn ja, warum?

Die Firma imaka erläutert, dass es sich hier nicht um eine politische Herabsetzung handelt. Der Bereich Finanzen und Controlling, der für das gesamte Dezernat V zuständig ist, ist als Stabsstelle zu führen. Der Bereich Sport wird organisatorisch aufgrund der inhaltlichen Verknüpfung auf der Arbeitsebene angegliedert, da überwiegend operative Arbeit anfallen und um den Stabsstellenbereich nicht zu überborden. Auch in anderen Kommunen sind die Themen Kultur und Sport in einem Bereich angegliedert.

Herr Neumann merkt an, dass im Bereich Personal gespart werden muss, die Hansestadt Lüneburg hat bereits einen kostenintensiven, erhöhten Personalzuwachs zu verzeichnen. Wie soll die vierte Fachbereichsleiterstelle kompensiert werden?

Herr Forster erläutert, dass erweiterte Aufgaben und gesetzliche Vorgaben einen höheren Personalbedarf erfordern. Die vierte Fachbereichsleiterstelle kann nicht kompensiert werden, eine qualitativ hochwertige Jugendarbeit, die den gesetzlichen Vorgaben standhält, sollte die Platzierung dieser Stelle wert sein. 

Ergebnis:

Zur Kenntnis genommen.