Auszug - Antrag "Leerstandskataster für die Hansestadt Lüneburg" (Antrag der SPD-Fraktion/ die Gruppe Die Partei/Die Linke vom 03.02.2023, eingegangen am 07.02.2023  

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung stimmt mehrheitlich für den Antrag „Leerstandskataster“

Ratsherr Kohlstedt erklärt, dass es ihm vorrangig um das Leerstandskataster gehe. Viele Wohnungen über den Geschäften in der Innenstadt seien verweist, sodass dadurch die Mieten für die Gewerbeflächen steigen würden. Man brauche das Leerstandskataster um auf die Menschen zuzugehen. Das Baulückenkataster sei der zweite Schritt.

Herr Eberhard erläutert anhand der als Anlage beigefügten Präsentation, dass es seit einigen Jahren ein Brach- und Freiflächenkataster gebe. Dies werde jährlich überprüft und sei derzeit auf dem neusten Stand vom 01.03.2023. Hierbei würde es sich nur um die Darstellung von Freiflächen und nicht von Wohnungsleerständen inkl. Bevölkerungs- und Eigentumsdaten handeln. Die Erhebung dieser Daten wäre mit einem höheren Aufwand verbunden. Jedes Haus und Grundstück müsste hierzu einzeln angesehen werden.

Die LGLN biete Erfassungsbögen als Hilfsmittel an. Diese würden sich jedoch nicht von alleine ausfüllen. Dazu brauche es Personal.

Ratsherr von Nordheim erklärt, dass dieses Instrument gut für eingeschossige Gebäude funktionieren würde. Man müsse sich überlegen, wie man an die nötigen Informationen komme.

Ratsherr Pols erklärt, dass es nicht viele freie Flächen und Leerstände in Lüneburg gebe. Die Kritik an Ferienwohnungen könne er nachvollziehen. Viele Vermieter würden aufgrund verwohnter Wohnungen und Mietrückstände nicht mehr dauerhaft vermieten wollen.

Ratsherr Neumann erklärt, dass mit diesem Antrag ein enormer Aufwand und eine Volkszählung mit ständiger Aktualisierung gefordert werde. Man dürfe nicht zwangsweise zu tief in das Private eingreifen.

Ratsherr Biber bekräftigt, dass es diesen Leerstand gebe. Man müsse zunächst klein anfangen.

Herr Meyer erklärt, dass gefühlt die halbe Altstadt und der Kalkberg aus Ferienwohnungen bestehe. Es müsse doch eine Anzahl der Ferienwohnungen geben. Die Vermieter dürften nicht für den Leerstand belohnt werden.

Ratsherr Lühmann merkt an, dass der Tourismus auch untergebracht werden müsste. Zudem fragt er nach den Daten, die Gebäudeeigentümer gemacht hätten.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass die Daten für den Zensus an den Bund gingen.

Außerdem gibt Stadtbaurätin Gundermann die Personalsituation zu bedenken. Für alle baurechtswidrige Zustände habe sie einen Mitarbeiter. Sollte ein Leerstandskataster gefordert werden, müsste eine weitere Stelle geschaffen oder diese Leistung vergeben werden. Dazu bräuchte es ein Angebot, um die Kosten abzuschätzen.

Zudem erklärt sie, dass ein Leerstandskataster kein Instrument sei, um die Missstände zu beseitigen. Man habe keinen spürbaren Effekt. Sie könne die Wünsche nachvollziehen, aber wisse nicht, wie es personell umgesetzt werden solle.

Ratsherr von Nordheim unterstützt die Meinung der Verwaltung

Bürgermeisterin John berichtet, dass mal eine Wohnung in der Kuhstraße im OG vermietet werden sollte. Dies sei jedoch aus Brandschutzgründen nicht möglich gewesen.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass es in der Innenstadt häufiger Probleme damit gebe. Die Wohnungen über den Geschäften bräuchten eine gesonderte Erschließung. Zudem erhöhe der Dachgeschossausbau oft die Gebäudeklasse eines ganzen Hauses. Die Lösungen hierfür seien teuer.

Bürgermeisterin Lotze erklärt, dass dieses Leerstandkataster extra für Kommunen entwickelt wurde. Daher müsse es doch auch nutzbar sein. Der Aufwand sei da, aber es müssten Zahlen, Daten und Fakten erhoben werden, um damit gesteuert arbeiten zu können.

Ratsfrau Redenius erklärt, dass 0,5 % der Wohnungen leer stehen könnten. Sie finde es wichtig diesen Schritt zu gehen.

Ratsherr Kohlstedt erklärt, dass man klein beginnen könne und Zahlen, Daten, Fakten sammeln müsse.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 3

  Enthaltungen: 1