Bürgerinformationssystem
Beratungsinhalt:
Frau Keuter, Bereichsleiterin 74, erläutert anhand der als Anlage beigefügten Präsentation den Entwicklungsprozess im Klimafonds. Im Jahr 2020 habe der Rat den Klimafond beschlossen und im selben Jahr seien bereits erste Pflanzaktionen umgesetzt worden. Diese liefen unter der Aktion „Lünepaten – Stadt und Waldbaumpaten“.
Weiter stellt Frau Keuter die Standorte und Flächen der Stadt- und Waldbaumpaten und die Anzahl der gepflanzten Bäume in 2020 und 2021 vor. Anschließend erläutert sie die Kriterien für die Prüfung der Flächeneignung. Dabei würden u.a. der Flächennutzungsplan, das BNatSchG, Natur- und Bodendenkmäler sowie Versorgungsleitungen geprüft. Da im Stadtgebiet aufgrund dieser Kriterien keine weiteren neuen Baumstandorte für Patenschaften gefunden werden können und die übrigen verfügbaren Flächen für Nachpflanzungen der AGL vorgesehen seien, solle das Projekt „Lünepaten“ beendet werden. Das Projekt „Lünepaten“ laufe jedoch unter dem Namen „KluG“ weiter. Das Projekt sei bereits im Umweltausschuss am 08.12.2023 vorgestellt worden und biete eine größere Flexibilität bei der Auswahl der Maßnahmen. Für 2023 stünden 200.000 € u.a. für die Entsiegelung und Begrünung im Lüner Weg, die grünen Oasen in der Innenstadt und die Wiederaufforstung von Kalamitätsflächen zur Verfügung. Die Maßnahmen sollten zukünftig zu Beginn eines Jahres vorgestellt werden.
Beigeordnete Schröder-Ehlers erklärt, dass die Aktion Baumpaten etwas Besonderes ist und mit besonderen Ereignissen verbunden sei. Die Bereitschaft zu spenden sei hoch und es sollten Möglichkeiten gefunden werden, dies weiter zu ermöglichen.
Frau Keuter erklärt, dass die Umbenennung in KluG die Spende von Bäumen nicht ausschließe.
Stadtbaurätin Gundermann erklärt auf Nachfrage von Ratsherrn Heerbeck, dass nicht die Umbenennung des Projektes 200.000 € koste, sondern die Umsetzung der geplanten Maßnahmen für 2023. Die Umbenennung erfolge aufgrund größerer Diskussionen in einer der letzten Ratssitzungen.
Frau Keuter erklärt auf Nachfragen von Ratsfrau Raiher, dass Bürger:innen auch weiterhin Bäume spenden könnten.
Herr Wurm befürwortet die Umsetzung der dort durchgeführten Maßnahmen (Vergrößerung der Baumscheiben, spezielles Pflanzsubstrat, versickerungsfähige Befestigung der angrenzenden Parkflächen) an den Bäumen der Uelzener Straße. Im Stadtgebiet gebe es insgesamt zu viele alte Bäume, die wegfallen. Er wünscht sich, dass mit alten Bäumen sensibler umgegangen wird. Mit der Novellierung der Baumschutzsatzung müsse eine andere Priorisierung der Pflegemaßnahmen vorgenommen werden. Die Baum-und Grünsituation verschlechtere sich jedes Jahr. Es dürfe nicht passieren, dass wie auf dem Exerzierplatz –aufgrund einer Bauvoranfrage Bäume gefällt würden und dann nicht mit dem Bau begonnen werde.
Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass der Bauantrag kurz vor der Genehmigung für den Bau einer Seniorenwohnanlage gestanden hätte. Jedoch wäre der Betreiber kurz vor Genehmigung ausgestiegen, sodass nun ein anderes Vorhaben in Prüfung sei. Es werde gebaut, aber mit einem anderen Nutzer. Man werde versuchen darauf zu achten, dass keine Vegetationsperioden entbehrlich verpasst würden. Es könne jedoch nicht verhindert werden, dass jemand erst nach einem Jahr, später oder gar nicht Gebrauch von seiner Baugenehmigung mache.
Auf Nachfrage von Ratsherrn Gerlach erklärt Frau Keuter, dass keine Kosten für die Umbenennung anfallen würden.
Herr Mitschke spricht sich für eine hohe Bürgerbeteiligung im Rahmen von KluG aus. Er regt an, die Baumpaten in der städtischen Forst umzusetzen.
Ratsherr Grimm erkundigt sich, warum die Anregungen von den Ratsmitgliedern bei der Vorstellung des Projektes „KluG“ im vergangenen Jahr nicht aufgenommen wurden.
Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Gros, erkundigt sich nach einem Baum- und Entsiegelungskataster in Lüneburg.
Herr Fugel, Betriebshof – AGL, erklärt, dass Baumstandorte bereits mit GPS-Daten verzeichnet würden. Sofern ein Baum aufgenommen wird und festgestellt, dass der Standort nicht geeignet ist, werde dies miterfasst und an den Fachbereich 7 weitergegeben.
Beigeordnete Schröder-Ehlers beantragt folgenden Änderungsvorschlag für den Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt neue Konzepte für Baumpatenschaften zu entwickeln.
Über den Antrag wird einstimmig abgestimmt.
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Grünflächen und Forsten empfiehlt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt die künftigen Teilmaßnahmen aus dem Klimafonds im Bereich Grünplanung unter dem Namen KluG (Klima und Grün) zu führen. Die KluG Projekte umfassen Maßnahmen zur Klimaanpassung in den urbanen und ruralen Räumen.
Die Verwaltung wird beauftragt neue Konzepte für Baumpatenschaften zu entwickeln.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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