Bürgerinformationssystem
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Beratungsinhalt: Der
Vorsitzende, Beigeordneter Althusmann, gibt eine Einschätzung zur Bilanz der
Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH (GfA) ab. Er erläutert die
Problematik des § 8 a) Körperschaftssteuergesetz und gibt er einen
Ausblick auf Änderungen. Eine Lösung für dieses Problem, das eine Entlastung
für den Mittelstand bringt, ist nur im Einklang mit dem Europarecht möglich.
Auf Nachfrage des Beigeordneten Srugis erläutert der Geschäftsführer der GfA,
Herr Ringe, die Chance zur Erhöhung von Umsatzerlösen. Hier wird es in
absehbarer Zeit immer schwieriger, da durch gesetzliche Änderungen am Markt ein
Großteil von Deponien geschlossen wird. Diese bieten dann kurzfristig ihre
Kapazitäten an, wodurch eine Preissenkung auf breiter Basis entsteht. Weitere
Kostensenkungen sind aus seiner Sicht nur durch weitere Standbeine möglich.
Ratsherr Eichelmann hinterfragt die Ausschreibungen für die Entsorgung im
Landkreis Lüchow-Dannenberg. Beschluss: Der
Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt dem
Verwaltungsausschuss einstimmig: „Die
Beteiligungsvertreter der Stadt werden angewiesen, in der
Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH
für die Feststellung des vorgelegten Jahresabschlusses 2003, den Vortrag des
Bilanzgewinnes auf das Geschäftsjahr 2004 und die Entlastung der
Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2003 zu stimmen.“ (22) |
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