Auszug - Festlegung eines Untersuchungsbereiches für Freiflächen-Photovoltaikanlagen  

Beratungsinhalt:

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass in einer Sitzung Ende des letzten Jahres zum Thema Freiflächen-Photovoltaikanlagen vorgetragen und das Prüfschema erläutert wurde. Heute wolle man über die ersten Erkenntnisse berichten. 

Herr Eberhard berichtet, dass die Freiflächen-Photovoltaikanlagen ein wichtiges Thema sind und man daher frühzeitig Informationen sammeln möchte. Anschließend werde ein Bauleitplanverfahren angestrebt.

Der Bereich Stadtplanung habe ein Standortauswahlverfahren vorbereitet. Bei dieser Auswahl geeigneter Standorte würde es sich um ein Suchverfahren, welches eine grobe Vorauswahl trifft, handeln. Alle Flächen müssten im Einzelnen später genauer, z.B. auf die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort und in Verbindung zueinander, geprüft werden. Dabei gebe es harte und weiche Auswahlkriterien. Herr Eberhard erläutert die Unterschiede und stellt anhand der als Anlage beigefügten Präsentation die Anwendung der Auswahlkriterien am Landschaftsplan, der Ackerzahlen, der Kaltluftleitbahnen und der Vorbehaltsflächen für die Landwirtschaft im RROP dar. Anschließend stellt er die verbliebenen geeigneten Flächen vor und geht dabei insbesondere auf die geeigneten städtischen Flächen nördlich des Gutes Wienebüttel ein. Dort befinden sich größere, zusammenhängende geeignete stadteigene Flächen, für die eine schnelle Errichtung einer PV-Freiflächenanlage ermöglicht werden kann.

Herr Eberhard zeigt anhand der Präsentation einen Untersuchungsbereich, welcher näher geprüft und für die erforderlichen Bauleitplanverfahren vorbereitet werden solle.

Ergänzend erläutert er, dass ein Teil der Flächen in Ochtmissen liege. Sofern man für diese Flächen ins weitere Verfahren gehe, werde der Ortsrat beteiligt.

Ratsherr von Nordheim bedankt sich für die Präsentation und regt an, dass eine Doppelnutzung in Betracht gezogen werden sollte. Auch eine Geflügelhaltung könne sich durchaus anbieten.

Ratsherr Gros merkt an, dass es wichtig sei zwischen Agri-PV und PV zu unterschieden. Zudem müsse das Landschaftsbild, die Baumreihe und das historische Ensemble berücksichtigt werden.

Bürgermeisterin Lotze erklärt, dass es wichtig sei mit potenziellen Pächtern ins Gespräch zu kommen, sie hierfür zu gewinnen und eine Kombination zu ermöglichen.

Zudem müsse man berücksichtigen, dass auf dem Nord-West Friedhof die Gedenkstätte für Opfer der Heil- und Pflegeanstalt liege. Daher sei es doppelt wichtig zu prüfen, wie groß der Abstand zu diesem sensiblen Ort ist.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass bereits das Landesamt für Denkmalpflege auf die Stadt zugekommen sei, um einzelne Teile des Friedhofes unter Denkmalschutz zu stellen.

Ratsherr Grimm fragt, ob es einen Anlass gibt, dass genau diese Fläche untersucht wird.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass man in die Prüfung gehe, weil es ein Anliegen der Stadt im Hinblick auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit ist. Im letzten Jahr habe man das genaue Vorgehen erläutert und dies ist nun die erste Fläche mit der vorangegangen werden soll. Hierzu wolle man einen Untersuchungsbereich festlegen.

Ratsherr Neumann bedankt sich für den Vortrag und findet die Systematik gut, um geeignete Flächen zu finden. Er bittet, dass auch bei Windenergie trotz eines anderen rechtlichen Rahmens, versucht wird, einen solchen Katalog einzubringen.

Ratsherr Lühmann erklärt, dass ein Privater der Stadt eine 10.000 m² große Fläche angeboten hat. Er fragt, ob die Fläche nicht gepachtet werden könne.

Stadtbauräten Gundermann erklärt, dass man hierzu im nichtöffentlichen Teil spreche.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

• Die geeigneten städtischen Flächen im Stadtgebiet und die angefragten privaten Flächen, die geeignet sind, werden hinsichtlich der Errichtung von PV-Freiflächenanlagen näher geprüft.
• Im dargestellten Untersuchungsbereich nördlich von Gut Wienebüttel für den Solarpark Schwarzer Berg wird die Einleitung der erforderlichen Bauleitplanverfahren vorbereitet.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 10

Nein-Stimmen:  0

  Enthaltungen:  0