Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

Herr Hagmaier, Bereichsleitung 35, stellt die Folien zum „Ausbau der Ladeinfrastruktur 2023“ vor. Die Präsentation ist diesem Tagesordnungspunkt digital beigefügt.

Herr Kipke, Fachbereichsleitung 3b, hält den „Informationsstand zum Projekt „Mikro Depot an den Sülzwiesen“ fest.

Ratsherr Soldan bittet um Klärung im Protokoll, welche Aufgaben der beauftragte Dritte übernommen hat und welche Kosten für die Beratung angefallen sind.

Herr Kipke beantwortet die Anfrage von Ratsherrn Soldan wie folgt nachträglich zu Protokoll:

Angesichts der zeitlich ambitionierten fristgerechten Antragsstellung beim Bundesministerium und sehr eingeschränkten Personalkapazitäten für Mobilitätsthematiken im Jahr 2021 wurde nach Einholung von Bewerberangeboten die Fa. Neomesh für folgende Aufgaben zur Erfüllung der Förderbedingungen beauftragt:

-          Erstellung des erforderlichen Konzepts zum Micro-Depot-Standort und -Nutzung in Lüneburg unter Einbindung der örtlichen Akteure,

-          Vollumfängliche Berücksichtigung der Depot-Richtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit,

-          Ressourcen- und Finanzplanung,

-          Informationsbeschaffung und Erarbeitung anhand der Vorgabe zur möglichst kooperativen Nutzung für KEP-Sendungen (Kurier-, Express- und Paketdienst) mit Cargo Bike-Zustellungen auf der letzten Meile zur Optimierung der Innenstadtlogistik,

-          Erarbeitung der weiteren Unterlagen neben dem Förderantrag, wie Begleitschriftstücke (z.B. Letter of Intent) unter den Prämissen der Reduzierung von verbrennungsmotorisierten Lieferverkehren in der Innenstadt, Reduzierung von Treibhausgasen und sonstigen Emissionen (auch Lärm- und Flächenemissionen), Verkürzung der Lieferzeiten, Reduzierung der Frequenz von vermeidbaren Fahrten mit KfZ und Lkw in Innenstadt und Fußgängerzonen, Einbeziehung von (möglichst) lokalen Partnern aus Einzelhandel, Gewerbe und Logistik,

-          Operative Antragsstellung über das Online-System „easyOnline“.

Die Beauftragung umfasste 5.400 Euro (netto).

Erster Stadtrat Moßmann gibt Auskunft zum Jobradleasing: Zunächst sei auf Bundes- und Landesebene eine Anpassung des Beamtenrechts geplant, damit künftig auch Beamte von dem Leasingmodell profitieren könnten. Von den Tarifbeschäftigen würden zurzeit rund 8% der Tarifbeschäftigten das neue Leasingangebot nutzen. Es sei davon auszugehen, dass sich das Angebot intern weiter herumsprechen und auch die warme Jahreszeit dazu führen werde, dass weitere Beschäftigte sich für das Jobradleasing entscheiden.

Die Fahrradflundern wurden geliefert, leider war die Berichterstattung in der Presse fehlerhaft. Die Flundern werden zunächst am Bahnhof getestet, später sollen sie in den einzelnen Quartieren eingesetzt werden, um dort zunächst temporär Bedarfe für Fahrradabstellmöglichkeiten zu erfassen.

Der neue Förderaufruf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) "Fahrradparken an Bahnhöfen" setzt in Abgrenzung zur Bike & Ride-Offensive die Schaffung von mindestens 100 neuen Stellplätzen voraus. Die Verwaltung werde sich gleichwohl bemühen, die Fördervoraussetzungen zu erfüllen, um diese zielgerichtet für eine Aufwertung des Radspeichers einsetzen zu können.