Auszug - Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Lüneburg  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Soldan merkt an, dass Hybridsitzungen eine Möglichkeit seien, Ratsmitgliedern den Zugang zu Sitzungen zu ermöglichen. Für Interessierte sei abzuwägen, ob diese den Sitzungen online beiwohnen oder ob Aufzeichnungen zum Beispiel in Bibliotheken öffentlich zugänglich gemacht werden können. Hier seien auch die finanziellen Möglichkeiten der Hansestadt Lüneburg zu betrachten.

Ratsherr Blanck weist darauf hin, dass eine virtuelle Teilnahme noch nicht voll gewährleistet werden könne.

Ratsfrau Widawski unterstützt den Antrag der FDP-Fraktion. Sie schlägt vor, teilnehmende Interessierte um eine Rückmeldung zu bitten und die Technik daran anzupassen.

Ratsfrau Lotze schlägt vor, Aufzeichnungen der Sitzungen öffentlich zur Verfügung zu stellen, um Interessierten auch im Verhinderungsfall eine Möglich der Information zu geben.

Erster Stadtrat Moßmann ergänzt, dass ein Angebot zur Teilnahme an hybriden Sitzungen bisher aufgrund der Pandemie nach § 182 NKomVG möglich war. Da diese besondere Lage jedoch nicht mehr gegeben sei, könne eine Durchführung nach § 64 NkomVG ermöglicht werden. Gesetzlich seien konkrete Vorgaben an die Durchführung von hybriden Sitzungen geknüpft. Für ein zusätzliches Streaming-Angebot fehle die technische und personelle Ausstattung. Diese sei im Haushalt für 2023 noch nicht eingeplant.

Oberbürgermeisterin Kalisch merkt an, dass ein Streaming-Angebot für Bürger:innen und Interessierte einen Mehrwert darstellen würde, den Sie unterstütze. Das Interesse an Politik müsse gestärkt werden. Die notwendigen Mittel sollen, wie verabredet, im Haushalt der Hansestadt Lüneburg für 2024 eingeplant werden.

Beschluss:

Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion wird mehrheitlich abgelehnt. (5 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen, 28 Nein-Stimmen)

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

1.  Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die als Anlage beigefügte Hauptsatzung.

2.  Die bis zum 10.5.2023 Corona-bedingt befristet geschaffene Stelle wird um zwei Jahre verlängert. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Organisationsstruktur für das Veranstaltungsmanagement zu entwickeln sowie den tatsächlich Personalbedarf zu ermitteln und in den Stellenplan 2025 unbefristet aufzunehmen.

3. Der Beschaffung der erforderlichen technischen Ausstattung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 33

Nein-Stimmen: 2

  Enthaltungen: 1