Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Anfragen im öffentlichen Teil  

Ratsmitglied Gerlach liest auf Nachfrage alle Fragen der CDU einzeln vor, sodass diese von der Verwaltung einzeln nacheinander beantwortet werden können.

Zuerst fragt Ratsmitglied Gerlach, welche Kosten durch die Aktion vom 10.02.2023 entstanden seien.
Herr Dorn, Bereichsleiter 32, antwortet diesbezüglich, dass Kosten in Höhe von 1.060,29 € entstanden seien und, dass die Schilder wieder genutzt werden können.

Ratsmitglied Gerlach stellt die Frage, ob Strafanzeige erstattet wurde. Herr Dorn erklärt, dass die Personen beobachtet und von der Polizei ermittelt wurden. Nun liege der Vorgang beim Rechtsamt und es werde auch Strafanzeige erstattet.

Die Frage, ob die entstandenen Kosten gegenüber den verantwortlichen Personen oder der Organisation geltend gemacht werden, bejaht Herr Dorn.

Anschließend fragt Ratsmitglied Gerlach, ob für die Nutzung des Museums Lüneburg ein Nutzungsentgelt bzw. eine Miete erhoben wurde und wenn ja, in welcher Höhe, für welchen Raum und welche Veranstaltungsdauer. Herr Dorn führt aus, dass die Klimabewegung „Letzte Generation“ am 02.02.2023 einen öffentlichen Vortrag mit dem Titel „Über die Notwendigkeit und Aussicht von friedlichem zivilem Widerstand“ im Museum Lüneburg gehalten habe. Dafür haben sie als Veranstalter im Rahmen eines Mietvertrages den Raum M angemietet, welcher im Jahr 2020 mit Hilfe von Fördermitteln als Freiraum für junge Menschen geschaffen wurde. Engagierte junge Menschen, die ehrenamtlich und ohne finanzielle Förderung nichtkommerzielle Veranstaltungen planen, können den Raum M innerhalb der Museumsöffnungszeiten unentgeltlich nutzen. Aus diesem Grund habe auch die Klimabewegung den Raum M unentgeltlich genutzt.

Abschließend wird die folgende letzte Frage gestellt: „Wie bereitet sich die Stadt auf mögliche Blockadeaktionen – u.a. im Rahmen eines Protesttrainings – vor?“ Auf diese Frage antwortet Herr Dorn, dass die Verwaltung sich auf eine konkrete Situation nicht vorbereiten könne, da dies jeweils eine Einzelfallentscheidung sei und man dann spontan, wenn es soweit wäre, schauen müsse, mit wem man zusammenarbeite etc.

Frau Freudenberg von der Polizei Lüneburg fügt diesbezüglich ebenfalls noch einige Hinweise bzgl. der Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Feuerwehr etc. hinzu.