Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

Herr Dorn, Bereichsleiter 32, berichtet mittels einer PowerPoint-Präsentation (sh. Anlage) über die bisherigen Fortschritte, den aktuellen Stand sowie die weiteren Planungen bzgl. der Feuerwache Ost.

Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 177 „Theodor-Heuss-Straße / Haferkamp“ sei am 17.12.2019 gefasst worden und im Februar 2022 sei die Machbarkeitsstudie zur Feuerwache Ost fertiggestellt worden. Weiterhin sei der Vorentwurf des Bebauungsplans für die frühzeitige Beteiligung vorbereitet worden. Diese frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen TöB habe daraufhin vom 25.03. bis 24.04.2022 stattgefunden. Die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen habe die Notwendigkeit einiger Untersuchungen und Gutachten ergeben.

Herr Dorn erklärt zudem, dass in Kürze nun die artenschutzrechtliche Kartierung des Plangebiets beginne und die Kartierungsmaßnahmen im Herbst 2023 abgeschlossen sein werden. Die Ergebnisse der Kartierung seien ein Bestandteil der im Planverfahren vorgeschriebenen Umweltprüfung. Nicht vermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft seien nach den naturschutzrechtlichen Vorschriften entsprechend auszugleichen. Auf Basis der Umweltprüfung und der weiteren Gutachten (z.B. Schall, Verkehr, Entwässerung) werde dann der Entwurf des Bebauungsplans gefasst und öffentlich ausgelegt. Die Behörden und sonstigen TöB werden dann aufgefordert, erneut Stellung zu nehmen. Sofern sich aus der formellen Beteiligung keine Änderungserfordernisse ergeben, könne der Bebauungsplan anschließend als Satzung gefasst werden (voraussichtlich Mitte 2024). Der Flächennutzungsplan laufe im Parallelverfahren.

Zudem berichtet Herr Dorn von der Verfeinerung des Raumprogramms sowie der aktuellen Klärung der Energieversorgung mit der Avacon. Herr Dorn sowie StBM Diesterhöft haben sich zudem mit der BI Haferkamp getroffen.

Am 11.10.2022 habe der VA die Vergabe der Beraterleistung zur Errichtung einer Feuerwache Ost im Rahmen eines PPP-Projekts vergeben. Den Zuschlag habe die Fa. VBD aus Berlin (374.000 €) erhalten. Die nächsten Schritte seien nun die vorläufige Wirtschaftlichkeitsprüfung bis zum Ende des zweiten Quartals 2023, anschließend die Zustimmung der Kommunalaufsicht und daraufhin die Abstimmung über Angebotsumfang und Erstellen der Vergabeunterlagen (Mitte 2024), sodass das Vergabeverfahren durchgeführt werden könne. Anschließend gebe es die Planungsphase des PPP-Nehmers (Mitte 2025 – ca. 1 Jahr) und im Anschluss die Bauausführung (ca. 2 Jahre).

Ratsmitglied Lühmann fragt, ob noch Luftschutzkeller geplant seien, woraufhin Herr Dorn ihm antwortete, dass ihm eine Planung von Luftschutzkellern nicht bekannt sei.

Ratsmitglied Goralczyk fragt anschließend, wie die schnelle Zu- und Abfahrt der Feuerwehrfahrzeuge geplant sei, da ihm diesbezüglich bisher nichts bekannt sei. Herr Dorn erklärt ihm daraufhin, dass grundsätzlich die Zu- und Abfahrt über die Theodor-Heuss-Str. erfolgen werde und eine Ampelanlage, die an das Alarmierungssystem gekoppelt werde, geplant sei. Eine rückwärtige Notausfahrt sei ebenfalls angedacht.