Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

Grüne OASEN in der Stadt

Frau Hesebeck, Fachbereichsleiterin FB 7, berichtet zum Thema „Grüne OASEN in der Stadt“ anhand einer Präsentation. Diese ist als Anlage im digitalen Ratsinformationssystem hinterlegt.

Ratsfrau Panteli möchte wissen, ob die Möglichkeit einer Finanzierung durch Unternehmen besteht.

Frau Hesebeck gibt bei der Idee zu bedenken, dass es dadurch vermutlich einen Zeitverzug in der Umsetzung bis etwa August 2023 geben würde, der eine sinnvolle Umsetzung der Maßnahme in diesem Jahr verhindern würde. Eine Idee wäre, Möbel oder Kleinteile zumindest teilweise über Spenden zu finanzieren.

Ratsherr Nehring begrüßt diesen Vorschlag, wobei er zwischen Sommer und Winter unterscheiden würde. Im Sommer sieht die Fußgängerzone grundsätzlich belebter aus als im Winter. Er möchte weiterhin wissen, wo die Mittel im Haushalt vorgesehen sind.

Frau Hesebeck erläutert, dass die Kisten ausschließlich in der warmen Saison aufgestellt werden sollen. Im Herbst werden diese dann wieder abgebaut. Das Mobiliar soll bei der AGL über den Winter eingelagert und ggf. unterhalten werden, um es im Frühjahr dann wieder in die Fußgängerzonen oder an andere Orte zu verbringen. Es stehen mit dem Klimafonds für diese Maßnahme genug Mittel zu Verfügung.

Ratsherr Gerlach möchte wissen, ob in die Vorfinanzierung gegangen werden kann und im Nachgang Firmen gefunden werden können, die ggf. zu einer Spende bereit sind.

Ratsherr Herzog merkt an, dass ggf. Baumpatenschaften umgewidmet werden können. Es kann als Testmöglichkeit dienen, zu ermitteln, welche Sitzmöglichkeiten am besten angenommen werden.

Ratsherr Pols merkt an, dass diese Maßnahmen auch zur Attraktivität der Innenstadt beitragen. Er weist aber bei den Paletten auf eine begrenzte Lebenszeit hin. Im Clamartpark waren für eine gewisse Zeit Hochbeete aufgestellt. Aufgrund von mangelnder Pflege wurde das Projekt beendet. Vielleicht ist es eine Möglichkeit, die Kleingärtner:innen bei diesem Projekt mit einzubeziehen, um eine Pflege sicherstellen zu können. Er kann sich vorstellen, in den Kisten ggf. Gemüse anzupflanzen. Er stellt weiterhin die Frage, ob aus dem Programm für die resiliente Innenstadt noch Gelder für das Programm zur Verfügung stehen.

Frau Hesebeck geht auf die Urban Gardening Kisten ein und erläutert, dass diese zusammen mit den Kleingartenvereinen aufgestellt wurden. Es standen sowohl in den Kleingartenvereinen als auch in der Innenstadt auf unterschiedlichsten Flächen Urban Gardening Kisten. Die Idee dahinter war, dass die Kisten durch Patenschaften gepflegt werden. Das habe leider nicht funktioniert. Daher soll die Pflege der Kisten durch die Hansestadt Lüneburg erfolgen. Paten könnten für die Pflege und das Gießen der Kisten angedacht werden. Das Bepflanzen sollte auch in Hinblick auf die Pflanzqualität durch die Hansestadt Lüneburg erfolgen. Die Kisten sollen nur in der schönen Jahreszeit draußen stehen. In der schlechten Jahreszeit werden die Kisten entsprechend in Stand gesetzt werden. Die Kisten werden über den Winter bei der AGL eingelagert.

In ein Förderprogramm zu kommen, ist dabei sehr schwierig, da es sich nicht um eine investive Maßnahme handelt. Förderprogramme haben meist die Umsetzung von Investitionsmaßnahmen als Voraussetzung. Das Projekt mit in die resiliente Innenstadt einzubinden, wird aufgrund der längeren Vorlaufzeit nicht umzusetzen sein. Sollte das Programm über die nächsten Jahre weiterlaufen, könne man versuchen, eine Förderung über die resiliente Innenstadt zu bekommen. Sie greift die Idee mit der Vorfinanzierung auf. Die Hansestadt könnte in die Vorfinanzierung gehen und wirbt nach Umsetzung des Projektes Gelder bei Unternehmen ein.

Ausschussvorsitzender Gros merkt an, dass in der letzten Ratssitzung über die Zusammensetzung des Innenstadtbeirats gesprochen wurde, der bei dieser Maßnahme mit eingebunden werden könne. Bei großer Resonanz stehe dem nichts entgegen, dass einige Kisten durch das Gewerbe erworben werden können. Die Pflege durch die Kleingartenvereine könne zu einer positiven Präsentation dieser führen. Dadurch kommen die Kleingartenvereine ggf. ins Bewusstsein derer, die keinen Kleingarten bewirtschaften.

Frau Ahlers, stellvertretendes beratendes Ausschussmitglied, sieht es positiv, in der Innenstadt eine höhere Aufenthaltsqualität zu schaffen. Sie möchte wissen, wo das Holz für die Kisten herstammt und was mit den Gehölzen im Winter passiert. Mehr als Kleinbäume seien aus ihrer Sicht in den Kisten nicht denkbar. Aufgrund der Vielzahl der im Stadtgebiet vorhanden Bäume appelliert sie stattdessen, für Erhaltungsmaßnahmen dieser Bäume Geld zu investieren.

Frau Hesebeck erläutert, dass die Überwinterung gut in den Hallen der AGL funktioniert. Ebenfalls habe die AGL auch Flächen, auf denen ein Zwischenpflanzen der Gehölze möglich sei. Für die Kisten wird heimisches, unbehandeltes Holz verwendet werden. Eine konkrete Planung liegt noch nicht vor. Eine große Auswahl ist voraussichtlich nicht möglich. Es muss das genommen werden, was auf dem Markt lieferbar ist.

Ausschussvorsitzender Gros regt an, dass die Verbände NABU und BUND als Beispiel eine Kiste mit einer insektenfreundlichen Bepflanzung unterstützen.

Frau Ahlers sieht sicherlich eine Möglichkeit, dass die Bepflanzung einiger Kisten durch den BUND erfolgt.

Erster Stadtrat Moßmann informiert über die Initiative des Umweltausschusses des Deutschen Städtetages in Richtung Bund und Land mit der Zielrichtung Klimaschutz. Dabei sollen Klimaanpassungsmaßnahmen als kommunale Pflichtaufgabe verankert werden. Hintergrund sei dabei zum einen die Förderung. Der zweite Aspekt sei die Verankerung der Pflichtaufgaben. Die Klimaschutzmaßnahmen werden in der Kommune umgesetzt.

Sachstandsbericht zur Lärmaktionsplanung

Herr Schulz, Bereichsleiter 31, berichtet zum Thema „Lärmaktionsplan“ anhand einer Präsentation. Diese ist als Anlage im digitalen Ratsinformationssystem hinterlegt.

Ausschussvorsitzender Gros möchte wissen, welche Konsequenzen für die Hansestadt Lüneburg daraus erwachsen und ob sich Verbindlichkeiten ergeben.

Herr Schulz erläutert, dass für die Hansestadt Lüneburg die Erstellung eines Lärmaktionsplanes rechtsverbindlich ist. Verpflichtungen für die Hansestadt Lüneburg, etwas konkret umzusetzen, ergeben sich nicht. Es handelt sich um ein Planungsinstrument, anhand dessen sich die Lärmentwicklung der letzten Jahre sowie geeignete Gegenmaßnahmen aufzeigen lassen.

Sachstandsbericht zur Anzahl der eingegangenen Förderanträge

Frau Wiebe, Bereichsleiterin 34, trägt anhand einer Präsentation vor. Diese ist als Anlage im digitalen Ratsinformationssystem hinterlegt.

Ratsherr Herzog geht auf die Balkonsolaranlagen ein und möchte wissen, ob die Möglichkeit besteht, außer den zugelassenen Wieland-Steckern auch die Schuko-Stecker zu erlauben, da die Nutzung eines Wieland-Steckers seit Anfang des Jahres nur noch eine Empfehlung sei. Er möchte wissen, wie viele Anträge abgelehnt wurden, weil anstatt eines Wieland-Steckers ein Schuko-Stecker Verwendung finden sollte.

Frau Wiebe erläutert, dass die Ablehnung der Anträge nicht aufgrund der Steckervorgabe erfolgt sei. Die Ablehnung sei erfolgt, weil es sich bei den Antragstellern um die Eigentümer gehandelt habe, während sich die Förderung von Balkonsolaranlagen bewusst an Mieter richte.

Frau Dr. Hellmann geht auf die Vorgehensweise ein. Die Anmeldung der Anlagen müsse über die Avacon erfolgen, die dann auch die Vorgaben macht, dass keine Schuko-Stecker Verwendung finden dürfen, da diese aktuell nicht der VDE-Norm (VDE – Verband der Elektrotechnik) entsprechen. Das ganze Verfahren sei gerade im Umbruch. Es gibt ein Dispositionspapier des VDE. Solange die Avacon sich aber an der VDE-Vorgabe orientiere, werden auch nur die den Vorgaben entsprechenden Anlagen gefördert. Der Anteil an Anträgen mit Schuko-Steckern sei sehr gering. Sobald das Dispositionspapier VDE in eine entsprechende Norm überführt wird, erfolgt auch die Genehmigung auf dieser Grundlage. Aufgrund der Empfehlung im letzten Umweltausschuss wird ein Zusatzbonus in Höhe von 150 EUR zusätzlich für die Elektrikerkosten bewilligt.

Ausschussvorsitzender Gros gibt vor dem Hintergrund des Förderprogramms für die Dach- und Fassadenbegrünung einen Hinweis auf den erheblich verringerten Unterhaltungsaufwand von Flachdächern. Der Vorteil, den man durch die Begrünung von Flachdächern hat, sollte mehr herausgestellt werden.

Klimapositive Städte

Frau Wiebe trägt anhand einer Präsentation vor. Diese ist als Anlage im digitalen Ratsinformationssystem hinterlegt.