Auszug - Bebauungsplan Nr. 182 "Rettmer Nord" Aufhebungsbeschluss  

Beratungsinhalt:

Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 werden zusammen beraten.

Stadtbaurätin Gundermann erläutert anhand der als Anlage beigefügten Präsentation, dass es sich bei der gelb umrandeten Fläche um eine bis jetzt landwirtschaftlich genutzte Fläche handelt.

Die Eigentümerin habe vor einiger Zeit einen Vertrag über den Verkauf der Flächen zur Wohnbebauung unterzeichnet. Der Kaufvertag sei unter dem Vorbehalt, dass bis zum Jahresende 2022 Planrecht entstehe, geschlossen worden.

Als absehbar war, dass dieser Zeitraum nicht gehalten werden kann, habe sie die Fläche für 20 Jahre zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet. Es sei nicht zielführend, das Bauleitplanverfahren zu Ende zu führen, wenn die Fläche für 20 Jahre verpachtet sei. Daher schlage die Verwaltung vor, den Aufstellungsbeschluss aufzuheben, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass hier in nächster Zeit Wohnbebauung entstehen könnte.

Bürgermeisterin Lotze fragt, warum der Zeitplan nicht eingehalten werden konnte.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass sie dies gerne im nichtöffentlichen Teil beantworten könne.

Ratsherr Pols erklärt, dass 20 Jahre eine sehr lange Zeit ist. Die Stadt hätte mehr Druck ausüben müssen. Er könne die Verwaltung nicht verstehen und sehe hier ein Fehlverhalten der Verwaltung. Zudem blockiere die Grüne Fraktion jegliche Baugebiete. Dies sei eine gefährliche Entwicklung und nicht zum Wohle der Stadt.

Ratsherr von Nordheim erläutert, dass die besagte Fläche zu einer Fläche mit den besten Ackerböden der Stadt gehöre. Für eine wohnortnahe Nahrungsversorgung sei diese wichtig.

Ratsherr Kohlstedt erklärt, dass es hier um einen Bebauungsplan und nicht um einen Ackerplan gehe. Es fehle im Bauausschuss und auch im Rat an Mut bezahlbaren Wohnungsbau zu erstellen. Dies widerspreche dem Beschluss der Bundesregierung. Um Fachkräfte in Lüneburg zu halten, müsse man in Lüneburg auch bezahlbaren Wohnraum schaffen. Man bekomme auf dem Wohnungsmarkt keine Entspannung durch Dachgeschossausbau oder Nachverdichtung.

Ratsherr Gros merkt an, dass man sich hier in einer Grundsatzdiskussion befinde.

Bürgermeisterin Lotze erklärt, dass ein Zielkonflikt zwischen dem Ziel die Umwelt zu schützen bzw. weniger Boden zu versiegeln und dem Ziel bezahlbaren Wohnraum in Lüneburg zu schaffen, bestehe.

Ratsherr Grimm fragt nach den Kosten und Folgen, wenn dieses Verfahren weitergeführt würde.

Stadtbaurätin Gundermann erläutert, dass die frühzeitige Bürgerbeteiligung viele Bedenken ergeben habe. Es würde also kein einfaches Planverfahren werden und unter anderem würden ein Entwässerungs-, Artenschutz-, Erschließungs-, Verkehrs- und klimaökologisches Gutachten erforderlich sein. Schätzungen nach würden die Kosten bei ca. 360.000 € liegen. Ein Teil habe der Vorhabenträger bereits bezahlt und ein Teil würde noch schlussgerechnet. Um alle Fragestellungen zu klären, würden noch ca. 310.000 € anfallen.

Bürgermeisterin Lotze beantragt die Vertagung des Beschlusses.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass es nicht zwingend notwendig sei diesen Beschluss heute zu fassen. Man sollte für die Zukunft jedoch nicht suggerieren, dass dort ein Wohngebiet entsteht.

Der Ausschussvorsitzende, Beigeordnete Jens-Peter Schultz, ergänzt, dass diese Diskussion deutlich mache, dass Wohnungen in Lüneburg fehlen. Abschließend lässt er über den Antrag abstimmen.

Dem Antrag auf Zurückstellung des Beschlusses wird mit vier Gegenstimmen durch die Ratsfrau Raiher, Ratsfrau Redenius, Ratsherrn Gros und Ratsherrn von Nordheim zugestimmt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung stellt den Beschluss zurück.