Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Der Änderungsantrag der Grünen gemeinsam mit dem Stadtelternrat unter TOP 8 ist zwei Tage vor der Sitzung bekannt geworden und wurde einen Tag vor der Sitzung offiziell in Allris eingestellt.

Äußerungen zur Änderung der Tagesordnung:

SPD: Da der Änderungsantrag erst seit zwei Tagen bekannt ist, ist es nicht möglich gewesen, sich angemessen in diesen einzuarbeiten und ihn zu diskutieren. Es ist wichtig, über Inklusion zu sprechen. Dies benötigt jedoch mehr Aufmerksamkeit in der Vorbereitung. Die SPD beantragt das Verschieben dieses Tagesordnungspunktes auf den nächsten Ausschuss.

Grüne: Der Änderungsantrag ist sehr kurzfristig eingereicht worden. Es wurde im Vorfeld allen Fraktionen Gesprächsbereitschaft signalisiert, was auch von vielen angenommen wurde. Der Ausschuss ist nicht beschließendes Gremium, sondern der Rat. Entsprechend wird dafür plädiert, in dieser Sitzung über den Änderungsantrag zu beraten.

CDU: Da der Änderungsantrag erst seit zwei Tagen bekannt ist, sind erforderliche vorbereitende Gespräche nicht möglich gewesen. Es wird die Idee geäußert, dass evtl. ein Sonderschulausschuss sinnvoll sein könnte. Es wird darauf hingewiesen, dass aus dem Änderungsantrag nicht hervorgeht, an wen sich dieser richtet und was konkret beschlossen werden soll.

Herr Soldan weist darauf hin, dass es bei TOP 8 grundsätzlich um die Beratung des Antrages des Stadtelternrates vom 28.11.2022 geht und dies nun im Kontext des gemeinsamen Änderungsantrages von Grünen und Stadtelternrat geschehen könnte.

Herr Forster:  Der Antrag des Stadtelternrats ist fristgerecht eingegangen. Der Änderungsantrag ist auf dessen Basis eingereicht worden. Dementsprechend beträfe eine Verschiebung nicht den Änderungsantrag, sondern den Antrag des Stadtelternrates. Es ist zunächst zu klären, ob der Änderungsantrag von Grünen und Stadtelternrat ein Ersetzungsantrag des Antrages des Stadtelternrats ist, oder nicht. Ein Änderungsantrag kann grundsätzlich nicht vertagt werden. Bzgl. des Vorschlags, den Antrag in einem Sonderschulausschuss zu beraten, wird angemerkt, dass dessen fristgerechte Durchführung aufgrund der aktuellen Termindichte kaum möglich ist.

       Abstimmung des Antrags der SPD auf Verschiebung des Tagesordnungspunktes:

3 Ja, 6 Nein, 2 Enthaltungen

       Abstimmung der Tagesordnung:    8 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen