Auszug - Bürgeranfragen / Mitteilungen  

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Wiebe erkundigt sich nach der Straßenverkehrsentwicklung, diese sei andiskutiert worden. Herr Mädge bittet um Verständnis für die begrenzte personelle Kapazität bei der Stadtverwaltung. Er kündigt jedoch für das 3. Quartal 2004 an, dass die Planungen dann einen Stand erreicht hätten, der in einer weiteren Bürgerversammlung vorgestellt werde.

 

Herr Dr. Wesemeyer erkundigt sich nach einer Verbesserung der Anbindung der Hauptstraße an die B 4. Herr Oberbürgermeister Mädge bestätigt, dass die Stadt den Bau eines Kreisels an der Anmündung für das Jahr 2005 in Planung habe. Die Stadt habe die Mittel eingeplant, fraglich sei jedoch, ob der Anteil des Landes, der über das Gemeindeverkehrswegefinanzierungsgesetz finanziert werde, den aktuellen Kürzungen des Landes stand halte. Man müsse die Entscheidung des Landes hier abwarten, eine Realisierung ohne Beteiligung Dritter sei nicht denkbar.

 

2 weitere Anfragen beschäftigen sich mit dem Thema der Kindertagesstätte in Häcklingen: Hier geht es insbesondere um einen beobachteten relativ häufigen Wechsel des Personals sowie um die aus Sicht der BürgerInnen nicht transparenten Platzvergabe. Herr Oberbürgermeister Mädge antwortet hierauf, dass er keine Personaldiskussion in der Öffentlichkeit führen werde. Wenn es in Einzelfällen zu Problemen komme stehe er für eine Klärung zur Verfügung. Das Projekt der zentralen Anmeldungen für die Kindertagesstättenplätze sei im Jugendhilfeausschuss z. Zt. abgelehnt worden. Daher bleibe es dabei, dass die betroffenen Eltern sich bei den in Aussicht genommenen Kindertagesstätten selber auf die Warteliste setzen lassen müssten. Er werde jedoch das Thema erneut aufgreifen und eine zentrale Kitaplatzvergabe anstreben.

 

Frau Huemer äußert den Eindruck, dass in der Kita Häcklingen es zu einigen externen Belegungen gekommen sei. Der Oberbürgermeister erwidert hierauf, dass es nach seiner Kenntnis für bestimmte Einzelfälle immer einen Grund gab, z. B. einen bestimmten Arbeitsplatz. Er sage jedoch zu, dass Kinder aus Rettmer und Häcklingen für die Kindertagesstätte einen Vorrang genießen würden, jedoch kein Vorrecht auf einen Platz ableiten könnten. Das Kita-Gesetz sehe lediglich vor, dass die Stadt einen freien Kitaplatz innerhalb des Stadtgebietes nachweisen müsse, nicht jedoch innerhalb einer bestimmten oder in Aussicht genommenen Kindertagesstätte.

 

Zum Abschluss der Veranstaltung weist Dr. Plath auf das erste Stadtteilfest der Ortschaften Rettmer und Häcklingen am 03.07.2004 hin. Es findet auf dem Gelände statt, das für das Gemeindezentrum vorgesehen ist (an der Zufahrt zum jetzigen Gelände der psychiatrischen Klinik Häcklingen).

 

Die Bürgerversammlung wird gegen 20.40 Uhr geschlossen.