Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Antrag "Resolution Sprach Kitas" (Antrag der CDU-Fraktion vom 27.09.2022, eingegangen am 27.09.2022 um 15:39 Uhr)  

Frau Bauseneick erläutert, dass der Antrag der CDU-Fraktion vom 27. September 2022 „Resolution Sprach Kitas“ aufrechterhalten wird, da das Bundesprogramm „Sprach-Kitas – weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“, lediglich bis zum 30. Juni 2023 verlängert wurde. Das Land Niedersachsen hat zwar angekündigt, dass eine Förderung durch das Land auf dem Weg gebracht werden soll, jedoch ist aktuell noch nicht bekannt, in welcher Form diese kommen wird.

Frau Schäfer zieht den Änderungsantrag „Resolution Sprach Kitas“ vom 08. Oktober 2022 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Lüneburg zurück. Durch das Kultusministerium Niedersachsen ist die Sprachförderung ab 01. Juli 2023 abgesichert, das Land Niedersachsen ist daher der richtige Ansprechpartner. Bei der Sprachförderung durch den Bund handelt es sich um ein Sonderprogramm, für das keine Mittel mehr zur Verfügung stehen. Dem Antrag wird daher nicht zugestimmt.

Herr Forster bestätigt, dass die Verwaltung die Kernbotschaft wahrgenommen hat und stellt anhand der Kostenaufstellung 2022, die als Anlage zu TOP 12 dem Protokoll beigefügt ist, die Kosten sowie die Höhe der Bundesfördermittel aus dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas – weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ für den Zeitraum 01. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 vor. 

Herr Mennen erläutert, dass dem Antrag nicht zugestimmt wird. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war dieser sinnvoll, durch die Fortführung der Sprachförderung durch den Bund bis zum 30. Juni 2023 und Fortführung der Förderung durch das Land Niedersachsen ab 01. Juli 2023 sei der Antrag jedoch überholt.

Frau Bauseneick widerspricht dem, da aktuell nicht bekannt ist, wie es ab Juli 2023 mit der Sprachförderung weitergehen wird. Bislang hat das Land Niedersachsen nicht die erforderlichen Antworten abgegeben, auch liegen keine konkreten Zahlen vor. Auch im Hinblick auf die erwarteten minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlinge, ist es wichtig, Antworten auf die offenen Fragen zu bekommen. Die Hansestadt Lüneburg hat diesbezüglich schon Mitarbeitende verloren, die sich ggf. beruflich umorientieren werden. Der Antrag soll absichern, wie es mit der Sprachförderung weitergehen wird und dient der Außenwirkung.

Herr Meyn nimmt Bezug auf den zeitlichen Ablauf. Seit Anfang November 2022 besteht die neue Landesregierung, seit 15. November 2022 ist die neue Kultusministerin im Amt, die die Finanzierung der Sprachförderung sicherstellen möchte. Die Erwartungen aus dem Antrag sind nicht wirksam.

Herr Forster ergänzt, dass die Hansestadt Lüneburg in den städtischen Kindertagesstätten bislang keine Mitarbeitenden wegen den offenen Fragen in Bezug auf die Sprachförderung verloren hat.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Frau Widawski den Antrag "Resolution Sprach Kitas" (Antrag der CDU-Fraktion vom 27.09.2022, eingegangen am 27.09.2022 um 15:39 Uhr) zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   1
Nein-Stimmen:  8
Enthaltungen:  0