Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Antrag auf Erhöhung des städtischen Kostenzuschusses für den Stadtjugendring Lüneburg e.V.  

Herr Wildbret beantragt, dass Herr Thorben Peters vom Stadtjugendring Lüneburg in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses Redezeit erhält.

Frau Widawski stellt den Antrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   9
Nein-Stimmen:  0
Enthaltungen:  0

Herr Wildbret geht erläuternd auf den Antrag ein.

Herr Forster erläutert, dass sich die Stellungnahme der Verwaltung vom 22. November 2022, die als Anlage zu TOP 14 dem Protokoll beigefügt ist, auf die vorgelegten Unterlagen und Informationen bezieht. Der Wunsch auf Erhöhung des Kostenzuschusses ist aufgrund der steigenden Personal- und Energiekosten verständlich, insbesondere da die letzte Erhöhung des Kostenzuschusses durch die Hansestadt Lüneburg in 2014 erfolgte. Um die Erhöhung des Kostenzuschusses prüfen zu können, sind vom Stadtjugendring Lüneburg e.V. umfangreiche Informationen und die entsprechenden Belege vorzulegen.

Frau Klinge vom Stadtjugendring e.V. berichtet, dass aktuell keine Mittel für den Werbe-Etat vorhanden sind. Es sei derzeit schwierig, genaue Summen zu benennen, da noch keine Erfahrungswerte vorliegen.

Herr Wildbret berichtet, dass höhere Kosten entstehen, da ein neues Haus der Jugend dazu kommt. Die Personalstunden sind von sieben Stunden auf 17 Stunden angestiegen. In 2021 sind 64 Überstunden angefallen, aktuell liegen diese in 2022 bei 50 Stunden.

Frau Kabasci merkt an, dass wir uns aktuell in einer großen Inflation befinden und ein grundsätzlicher Anstieg der Betriebskosten erkennbar ist. Die angesetzten 2.000 EURO für das Ehrenamtshonorar ist nachvollziehbar, jedoch sei der Posten nicht ausreichend aufgeschlüsselt und begründet. Dem Gremium ist für einen Beschluss eine genaue Aufstellung der einzelnen Posten vorzulegen. Mit einer Erhöhung von maximal 6.000 EURO kann sie mitgehen. Die Erhöhung der Personalstunden von sieben Stunden auf 17 Stunden müssen konkreter begründet werden. Sie schlägt vor, den Antrag ggf. zu vertagen.

Frau Bauseneick spricht sich dafür aus, den Antrag zu vertagen. Der Stadtjugendring e.V. soll die genaue Zusammensetzung der Kostensteigerung aufschlüsseln und begründen. Auch sind die Mehrstunden an Arbeit nachzuweisen. Die Begründung „Öffentlichkeitsarbeit“ ist zu undefiniert.

Herr Mennen schlägt vor, den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt zurück zu ziehen und neu präzisiert vorzulegen. Die Hansestadt Lüneburg übernimmt zusätzlich zum Kostenzuschuss jährlich die Kosten für Wasser, Strom und Heizung in Höhe von aktuell 45.000 EURO. Das muss auch berücksichtigt werden.

Herr Forster erläutert, dass Zuschüsse dazu dienen, Finanzlücken zu schließen. Eine Erhöhung des Kostenzuschusses ist nicht ausgeschlossen.

Herr Peters berichtet, dass sieben Personalstunden für die Verwaltungskraft nicht ausreichend sind, da diese auch bei der Erstellung des Finanzantrages beteiligt ist. Es wird überwiegend mit Materialverleih gearbeitet, da keine Mittel zur Anschaffung neuer Materialien zur Verfügung stehen. Die Verwaltung des Jugendbusses muss ehrenamtlich getragen werden. Für Öffentlichkeitsarbeit – Pflege der Facebookseite, Erstellung von Flyern und ähnliches – stehen keine Personalstunden zur Verfügung. Die Nachfragen aus dem Jugendhilfeausschuss werden wahrgenommen. Mit der Vertagung des Antrages erklärt er sich einverstanden.

Herr Wildbret zieht den Antrag auf Erhöhung des städtischen Kostenzuschusses für den Stadtjugendring Lüneburg e.V. zurück, ein konkretisierter Antrag wird zu einem späteren Zeitpunkt neu gestellt. 

Frau Kabasci möchte wissen, ob für die Räumlichkeiten in der Wandfärberstraße ein langfristiger Mietvertrag besteht.

Herr Wildbret bejaht dies.

Beschluss:

Der Antrag auf Erhöhung des städtischen Kostenzuschusses für den Stadtjugendring Lüneburg e.V. vom 13. Oktober 2022 wird zurückgenommen und zu einem späteren Zeitpunkt detaillierter neu gestellt.

Ergebnis:

Zur Kenntnis genommen.