Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Haushaltsplanentwurf 2023 - Bereich Jugendhilfe  

Frau Schallar erläutert anhand der PowerPointPräsentation, die als Anlage zu TOP 11 dem Protokoll beigefügt ist, den Haushaltsplanentwurf 2023 für den Bereich Jugendhilfe – Hilfe zur Erziehung. Größere finanzielle Veränderungen ergeben sich durch tarifliche Lohnerhöhungen, steigende Energiekosten und die Kostensteigerung durch die Neuerungen des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG). Insbesondere im Bereich der gemeinsamen Unterbringung von Müttern oder Vätern mit ihrem Kind ist mit einem Anstieg der Kosten zu rechnen. Im Bereich Heimerziehung, Erziehung in einer sonstigen betreuten Wohnform steigen trotz sinkender Fallzahlen die Kosten, dies ist unter anderem dem Umstand geschuldet, dass vermehrt Sicherheitsdienste eingesetzt werden müssen. Weitere Kosten werden durch die einzurichtenden Comeback-Plätze, die eine Rückkehr der Kinder und Jugendlichen in betreute Wohnformen ermöglichen sollen, verursacht. Im allgemeinen Sozialen Dienst werden zwei zusätzliche Vollzeitstellen benötigt, die für 2023 bereits beantragt wurden. In einer der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses werden die Pflegedienststellen vorgestellt.

Frau Schäfer möchte wissen, ob es in diesem Bereich auch freiwillige Leistungen gibt, die zu diskutieren sind.

Frau Schallar erläutert, dass es sich bei der Hilfe zur Erziehung um eine Pflichtaufgabe handelt und nicht um eine freiwillige Leistung.

Herr Forster verweist auf die der Vorlage beigefügten Liste der freiwilligen Leistungen. Eine detaillierte Darstellung ist in der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses, aufgrund der Vielzahl der freiwilligen Leistungen, nicht vorgesehen.  

Herr Forster erläutert anhand der oben genannten PowerPointPräsentation den Haushaltsentwurf 2023 für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen. Auch hier führen höhere Personalkosten und steigende Energiekosten zu einem höheren Haushaltsansatz. Aktuell handelt es sich bei den Kostensteigerungen sowie bei den Transferaufwendungen an die Freien Träger von Kindertagesstätten um Schätzungen, da die Kostenentwicklung derzeit nicht absehbar ist.

Herr Meyn bittet um Auskunft, wann mit dem Neubau und der Sanierung für die Kindertagesstätte Brandheider Weg begonnen wird. Ist der Baustart für 2023, wie bisher angedacht, realistisch?

Herr Forster erläutert, dass die Vorlage für den Bauausschuss mit dem Gesamtkonzept in der Vorbereitung ist. Eine Zu- bzw. Absage kann aktuell nicht erteilt werden, da das Konzept derzeit erstellt wird und verweist auf den Bauausschuss.

Herr Meyn ergänzt, dass die Priorisierung auf den Kindertagesstätten- und Schulbereich gesetzt werden muss.

Herr Forster erklärt, dass mögliche Lösungen für den Kindertagesstätten- und Schulbereich gesucht werden. Aufgrund des Ukrainekonfliktes, dem Mangel an Baustoffen und Handwerkern können zum jetzigen Zeitpunkt keine 100%igen Zusagen für das Jahr 2023 getroffen werden. Das Baudezernat entscheidet in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten über die umzusetzenden Maßnahmen. Einzelne Baumaßnahmen werden nicht in den einzelnen Fachausschüssen, sondern im Bauausschuss beraten. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind hierfür zum nächsten Bauausschuss eingeladen.

Beschluss:

Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses nehmen den vorgelegten Entwurf zum Haushalt 2023 (mit den Ergänzungen der Tischvorlagen, die dem Protokoll als Anlagen zwei und drei beigefügt sind) zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   7
Nein-Stimmen:  0
Enthaltungen:  3