Auszug - Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2023  

Beratungsinhalt:

Erste Stadträtin Lukoschek führt aus, dass die Veränderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2023 noch nicht präsentabel ist.

Insbesondere sind die Höhe der Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage noch unklar. Der Landkreis hat angekündigt, den Hebesatz der Kreisumlage von 50 auf 53 % zu erhöhen. Allein dieses würde einen Mehraufwand iHv 3,5 Mio. € zur Folge haben. Die Stadt hat eine Stellungnahme zum Haushalt des Landkreises auf den Weg gebracht, die eine Hebesatzanhebung unter Hinweis auf die gegenüber dem Landkreis schlechteren Haushaltsparameter der Hansestadt beanstandet.

Über die Personalaufwendungen soll heute beraten werden. Der Stromliefervertrag konnte noch nicht abgeschlossen werden. Eine aussagefähige Veränderungsliste wird erst in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Interne Services am 15.12.2022 vorgestellt werden.

Fachbereichsleiter Müller weist darauf hin, dass seine Präsentation zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) als Anlage zur Vorlage VO/10264/22 im Amtsinformationssystem zur Verfügung steht. Das strukturelle Defizit iHv ca. 13 Mio. € erfordert gem. Niedersächsischer Kommunalverfassung die Aufstellung eines HSK.

Auch eine Auflistung der freiwilligen Leistungen ist als Anlage zur Haushaltsvorlage im Amtsinformationssystem abrufbar. Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen würden allerdings deutlich spürbare Einschnitte in der Stadtgesellschaft zur Folge haben. Selbiges gilt für Pflichtaufgaben, die qualitativ beeinflussbar sind. Pflichtaufgaben ohne Beeinflussungsmöglichkeit bieten wenig Sparpotential. Die Verwaltung arbeitet aber daran, auf die Gegenfinanzierung übertragener Aufgaben hinzuwirken und -z.B. über Kooperationsmodelle – den Haushalt zu entlasten.

Die Anmerkung von Ratsherr Neumann, gestiegene Energiekosten müssten dem strukturellen Defizit zugeordnet werden und freiwillige Leistungen müssten transparent ausgewiesen werden wird von Herrn Müller dahingehend beantwortet, dass dieses Vorgehen mit der Kommunalaufsicht abgestimmt ist. Frau Lukoschek ergänzt, dass auch in den Produktblättern der Status kommunaler Leistungen erkennbar ist.

Fachbereichsleiter Mildner ergänzt bezüglich der noch nicht fertigen Veränderungsliste, dass der Personalaufwand unter Berücksichtigung aller zusätzlich erforderlicher Stellen p.a. um 3,3 Mio. € steigen könnte. Da Stellen jedoch erst zur Mitte des Jahres besetzt werden, ist eine Erhöhung um rund 1,5 Mio. € für 2023 voraussichtlich ausreichend.

Oberbürgermeisterin Kalisch gibt zur Einordnung der Finanzsituation der Hansestadt Lüneburg einen Einblick in die Defizite anderer Städte vergleichbarer Größe. Dabei zeigt sich, dass diese, bei etwa gleichen Aufgaben, ähnlich, zum Teil sogar höhere Defizite planen. Dies entlaste aus ihrer Sicht jedoch nicht von der eigenen Verantwortung, zumindest das strukturelle Defizit weiter zu reduzieren. Zudem werde sie sich weiter auf anderen Ebenen für den Ausgleich von Aufwendungen aufgrund der Folgen des Kriegs in der Ukraine und von Corona stark machen. Auch die Folgen und Umstände der gestiegenen Kreisumlage seien zu prüfen.