Auszug - Landesrechnungshof kritisiert Verfahren bei Krankenhausausbau in Lüneburg (Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 11.05.04)  

 

Beratungsinhalt:

 

Stadtkämmerer SAUER weist auf die zentrale Akzeptanz hin, die der Neubau mit seinen modernen Funktionalitäten inzwischen allseits erfahre. Die Ausführungen im Einleitungstext zu der Anfrage seien zum Teil nicht korrekt. Der Träger habe keineswegs auf der Ausführung überhöhter Standards beharrt, sondern seine Konzeption verteidigt, die darin bestand, das Projekt in einem Zuge zu realisieren. Die Alternative hätte lediglich die Beseitigung der hygienischen Mängel zum Gegenstand gehabt und die jetzt bestehende Rettungskette mit dem direkt angeschlossenen Hubschrauberlandeplatz wäre nicht zustande gekommen. Es sei zudem preisgünstiger, eine solche Konzeption in einem Schritt und nicht in mehreren Etappen umzusetzen. Richtig sei, dass das Land im Rahmen der Förderung des Antrages nicht alle Flächen gefördert habe. Das wäre schlicht rechtswidrig gewesen, da die für eine ambulante Nutzung vorgesehenen Flächen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht bezuschusst oder finanziert werden könnten. In dem Prüfbericht der OFD seien im Zusammenhang mit angeblichen Standardüberhöhungen die Muschelkalkfassade, Türen mit Oregon-Pine-Furnier und eine unnötig hohe Geschwindigkeit der Fahrstühle bemängelt worden. Es sei aber ganz offensichtlich keine Muschelkalk-, sondern eine deutlich günstigere Glasfassade gebaut worden, für die Türen sei ein preisgünstigeres Furnier verwendet worden und es sei auch nicht der schnellere Aufzugtyp eingebaut worden. Daraus werde deutlich, dass die Anregungen und baufachlichen Ratschläge der OFD größtenteils aufgenommen worden seien. Es sei im Übrigen mit dem Ministerium kein Eigenanteil vereinbart worden, sondern das Land habe eine Festbetragsfinanzierung in Höhe von 35 Mio. DM vorgenommen, beantragt waren 58,8 Mio. DM. In der Antragssumme seien auch die Großgeräte enthalten gewesen, die ebenfalls nicht über Zuschüsse für Bauinvestitionen förderbar seien. Auf das übliche detaillierte Prüfverfahren sei nicht verzichtet worden, ebenso sei nicht unnötig Geld verbaut worden. Er habe bereits dargelegt, dass in Anbetracht der Prüfungsergebnisse entsprechende Reduzierungen umgesetzt wurden. Die Behauptung, die Flächen seien überdimensioniert und mit überhöhtem Standard gebaut worden, seien ebenfalls nicht haltbar. Das Konzept sei Raum für Raum und Funktion für Funktion mit der OFD und dem Sozialministerium durchgegangen worden.

 

Ratsherr MEIHSIES erklärt, er habe die Anfrage vor dem Hintergrund der damaligen Kritik seiner Fraktion an den Ausbauplänen für das Klinikum gestellt, um zu überprüfen, ob diese gerechtfertigt gewesen sei oder nicht. Den Grünen sei damals unterstellt worden, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel setzen zu wollen. Hier sei auf Kosten des Steuerzahlers eine große Summe verbaut worden. Im Prüfbericht des Landesrechnungshofes seien einige Verfahrensmängel bei der Planung des Krankenhausausbaus aufgeführt worden, u.a. die, welche er in seiner Anfrage angesprochen habe. Er werde auf Grund der dazu in Widerspruch stehenden Beantwortung der Fragen durch die Verwaltung nochmals beim Sozialministerium und bei der OFD recherchieren, wie die Tatsachen sich wirklich darstellen. Für ihn gehe es darum, Klarheit zu gewinnen. Sollte sich herausstellen, dass alles korrekt gelaufen und tatsächlich notwendig gewesen sei, werde seine Fraktion ihre Aussage korrigieren.

 

Beigeordneter SRUGIS lobt ausdrücklich das Ergebnis des Krankenhausausbaus, der absolut notwendig und für weniger Geld nicht realisierbar gewesen sei. Die Anfrage enthalte unglaubliche Unterstellungen. Es sei bedauerlich, dass es den Grünen bis heute an der Einsicht mangele, dass die damalige Entscheidung für den Ausbau richtig und ihre Ablehnung ein Fehler gewesen sei. Den vehementen Einsatz des Oberbürgermeisters für die Umsetzung des schlüssigen Konzepts auch gegen anfängliche Widerstände halte er im Gegensatz zu den Grünen für lobenswert. Die Vorwürfe seien ganz offensichtlich aus der Luft gegriffen, es habe keine Verschwendung stattgefunden, sondern der Krankenhausausbau sei medizinisch notwendig gewesen und nach wirtschaftlichen und zweckmäßigen Gesichtspunkten erfolgt.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN geht auf die hohe Verantwortung ein, welche Verwaltung und Politik für den Schutz des gesundheitlichen Wohls der Patientinnen und Patienten des Klinikums tragen. Die Entscheidung des Rates für den Krankenhausausbau auf der Basis der vorgelegten Zahlen und Berechnungen sei richtig gewesen. Auch das Sozialministerium habe diese Maßnahme ausdrücklich als dringlich anerkannt, da die hygienischen Zustände schon damals nicht mehr der Norm entsprachen. Ob der jetzt realisierte Standard tatsächlich in diesem Umfang notwendig sei, oder nicht, könnten nur Fachleute beurteilen. Die Investition sei jedoch getätigt worden und es wäre nicht sachdienlich, im Nachhinein alles in Frage zu stellen. Hinter der hier getätigten Investition würden alle Fraktionen stehen, denn sie sei zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Lüneburg und der Region erfolgt. Der Rat sollte aus der Angelegenheit aber lernen, sich künftig alle Investitionsmaßnahmen noch gründlicher in den zuständigen Fachausschüssen vorstellen zu lassen und kritisch auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen sowie vorab auch den fachlichen Rat der OFD anzuhören, auch wenn man deren Meinung nicht immer teilen müsse.

 

Stadtkämmerer SAUER erläutert detailliert die Hintergründe zum Verfahrensablauf und den im Prüfbericht des Landesrechnungshofes angesprochenen Vorgängen. Zur Frage des Standards berichtet er von der Abnahme des OP-Bereiches durch die Berufsgenossenschaft, bei der die Frage aufgetreten sei, warum es zwar eine hygienische Schleuse in den OP hinein gebe, aber nicht, wenn der Patient wieder hinausgebracht werde. Eine solche Schleuse sei bisher in keinem Krankenhaus üblich, werde sich aber möglicherweise in den nächsten Jahren als ein Standard entwickeln. Das zeige, dass eine Diskussion um Standards auch immer von der Zeit abhängig sei, in der sie geführt werde und schnell von der weiteren Entwicklung überholt werden könne. Man habe sich im Übrigen in weitest gehendem Umfang auf den Rat der Fachleute verlassen und diesen befolgt.

 

Bürgermeisterin SCHELLMANN erinnert daran, dass die Fraktionen das Verfahren des Krankenhausausbaus sehr aufmerksam und sorgsam in den zuständigen Fachausschüssen verfolgt und all die notwendigen Fragen gestellt hätten. Man habe sich die Entscheidungen nicht einfach gemacht und sich deshalb auch nichts vorzuwerfen.

 

Beigeordneter MEISSNER schildert die eklatanten Mängel der damals vom Sozialministerium vorgeschlagenen Minimallösung. Diese hätte den heutigen Standards jedenfalls nicht gerecht werden können. Es sei bedauerlich, dass die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen immer noch nicht einsehen wolle, dass sie in dieser Sache eine falsche Entscheidung getroffen habe.

 

Beigeordneter DR. SCHARF findet es richtig, sich mit der Kritik des Landesrechnungshofes auseinander zu setzen und sie nicht unter den Tisch fallen zu lassen. Es sei für die Grünen sicherlich eine gewisse Genugtuung, ihre damaligen Einwände durch den Prüfbericht zum Teil bestätigt zu sehen. Die Entscheidung sei jedoch im Interesse und für die Lüneburger Patienten getroffen worden und das Klinikum genieße inzwischen einen hervorragenden Ruf. Es sei an der Zeit, dass der Rat sich unisono zu seinem damaligen Handeln und diesem Klinikum bekenne und seinen Ruf positiv nach außen trage.

 

Ratsherr MEIHSIES stellt klar, es gehe ihm nicht darum, Gewinner oder Verlierer zu sein, sondern lediglich darum, zu hinterfragen, ob die Sachentscheidungen richtig getroffen und die Steuergelder ordnungsgemäß verwendet wurden. Im Kern gehe es natürlich um die Gesundheit der Menschen und eine qualifizierte medizinische Versorgung. Er habe sein Recht als Abgeordneter wahrgenommen, nachzuprüfen, wie Entscheidungen zustande gekommen seien und werde bei der OFD nachfragen, wie sich die Widersprüche erklären und ob möglicherweise dort nicht richtig recherchiert worden sei.

 

Stadtkämmerer SAUER macht deutlich, die Recherche des Landesrechnungshofes könne nicht sehr gründlich gewesen sein, das werde am deutlichsten durch die Bemängelung der gar nicht erstellten Muschelkalkfassade und weiterer nicht durchgeführter Maßnahmen dokumentiert. Der Prüfbericht verliere damit seine Glaubwürdigkeit.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg nimmt Kenntnis.

 

(II)