Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

Mitarbeiterin HLG, Leitung der Stabsstelle 05, Frau Krüger gibt einen Sachstand zum Mietspiegelgesetz:

Am 01.07.22 wurde eine Reform des Mietspiegelgesetzes verabschiedet. Dies muss in einfacher Form zum 01.01.2023, oder in qualifizierter Form zum 01.01.2024 umgesetzt werden. Auf Landesebene wird zurzeit geklärt, wer den Mietspiegel zu erstellen hat. Das Ergebnis muss abgewartet werden. Der Rat hat beschlossen, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Dies soll unter Beteiligung von Mietervereinen, Wohnungsbaugenossenschaften und Beraterfirmen erstellt werden. Dafür wurden 60.000€ für den Haushalt 2023 zurückgestellt für die Folgejahre jeweils 30.000€.

Mitarbeiterin HLG, Bereichsleitung 51 Soziale finanzielle Hilfen, Herr Rumpel berichtet zur Wohngeldreform:

Diese macht eine Anpassung der Wohngeldformel notwendig. Es ist mit einer Verdreifachung der Anspruchsberechtigten zu rechnen, entsprechend auch mit einer Verdreifachung der Kosten. Daher wurden drei neue VZÄ geschaffen. Die Mitarbeiter hierfür beginnen zum 01.01.2023 ihre Tätigkeit. Es ist mit einer langen Wartezeit zur Bearbeitung der Anträge zu rechnen, da das Land Niedersachsen das IT Tool zur Bearbeitung noch anpassen muss. Generell ist die Belastung der Mitarbeiter des Bereichs momentan hoch.

Hinzu kommt, dass zusätzlich zu den eigentlichen Tätigkeiten der Heizkostenzuschuss I und II bearbeitet werden muss. Auch die Folgen der Corona-Krise sind noch nicht gänzlich aufgearbeitet. Zum 01.01.2023 wird das Bürgergeld eingeführt und den Leistungsberechtigten damit ca. 50€ mehr ausgezahlt.

Mitarbeiterin HLG, Bereichsleitung 52 Integration und Teilhabe, Frau Simkes berichtet davon, dass für das Projekt „Second Stage“ zum 01.10.2022 eine neue Mitarbeiterin eingestellt wurde. Die Arbeit am Konzept ist bis zum 31.12.2022 abgeschlossen. Die Immobilie wird in Zusammenarbeit mit dem Träger des Frauenhauses „Frauen helfen Frauen e. V.“ ausgestattet. Bezogen werden soll das Haus mit Frauen aus dem Frauenhaus, die eine engmaschig Betreuung nicht mehr benötigen. Ziel ist es, die Frauen dabei zu unterstützen, ins eigene Leben zurückzufinden. Dies beinhaltet die Aspekte Arbeit, Schule, Unterstützung in der Ausgestaltung der Kinderbetreuung und die Integration der Väter. Ein Verbleib zum Übergang ist bis zu 9 Monate möglich.