Auszug - Änderung des Flächennutzungsplanes - Teilbereich Windkraftanlagen (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 21.04.04, eingegangen am 28.04.04)  

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter LÖB erläutert den Antrag. Hier gehe es um eine Abwägung der Interessen. Seiner Ansicht nach sei es notwendig, größeres Gewicht auf den Klimaschutz zu legen, als auf das Landschaftsbild, das an dieser Stelle sowieso durch die schon vorhandenen Windräder in Melbeck und die nahe gelegenen Industrieanlagen in Embsen nicht mehr unberührt sei. Schönheit sei eine relative Größe und die Menschen müssten sich zukünftig noch mit ganz anderen Gegebenheiten abfinden, die das gewohnte Landschaftsbild in der Region verändern würden, z.B. die geplante A 39. Ein Windrad habe die 20fache Wirkung eines Solardaches, deshalb sollte die Windkraft neben der Solarenergie nicht vernachlässigt werden. Eine solche Windkraftanlage schaffe 2.200.000 Kilowattstunden im Jahr und spare damit während ihrer 20jährigen Nutzungsdauer neben 50 Mio. kg CO² auch 65.000 kg Schwefeloxyd und 40.000 kg Stickoxyde sowie 190 kg Atommüll ein. Nebenbei sollte auch der Arbeitsplatzfaktor der Windkraftindustrie nicht zu gering bewertet werden. Der Antrag sollte zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen werden.

 

Ratsherr WOLTER entgegnet, die Bürger in Rettmer seien gegen weitere Windkraftanlagen in ihrer Umgebung, da diese die Landschaft verschandelten. Aus dem selben Grund wolle auch der Eigentümer der in Hagen ausgewiesenen Vorrangfläche seine Grundstücke nicht verkaufen. Er zitiert aus einem Artikel aus dem Brennpunkt in dem die Problematik der Windenergie vom Ehrenvorsitzenden der deutschen Sektion der Windenergiekonferenz auf den Punkt gebracht werde. Darin heiße es, dass Windräder lediglich eine Landschaftszerstörung zur Bereicherung Einiger auf Kosten Aller bewirken würden, ohne gegenüber anderen wirtschaftlichen Lösungen ökologische Vorteile zu bringen. Millionenschwere Subventionen würden damit ausschließlich kommerziellen Zwecken dienen, ohne durch ökologische Effekte gerechtfertigt zu sein und schöne Landschaften erhielten leider oftmals durch eine flächendeckende „Verspargelung“ den Anstrich von Industriegebieten. Die CDU-Fraktion lehne den Antrag ab und sei nicht bereit, im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz weiter darüber zu diskutieren.

 

Ratsfrau LOTZE spricht sich prinzipiell für den Einsatz erneuerbarer Energien, auch den von Windkraft aus, allerdings nur dort, wo die Anlagen auch ins Bild passen. Die Stadt habe durch verschiedene Maßnahmen in der Vergangenheit, wie Beitritt zum Klimabündnis und Unterzeichnung der Aalborg-Charta bereits gezeigt, dass sie sich auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung und aktiven Klimaschutzpolitik befinde. Dass auch tatsächlich etwas getan werde, zeigten die 3 Blockheizkraftwerke und etliche Solarenergieanlagen. Dass sich für die in Hagen ausgewiesene Vorrangfläche für Windenergieanlagen bisher keine Investoren interessieren, mache deutlich, dass die Akzeptanz für solche Anlagen auf einem eng bebauten Stadtgebiet nicht groß sei. Viele Investoren würden inzwischen lieber in großflächige Anlagen oder Off-Shore-Anlagen investieren. Lüneburg sollte weiterhin auf einen sinnvollen und zielführenden Energiemix setzen. Die Sonne sei der stärkste Energielieferant überhaupt und sollte daher stärker über Solarenergieanlagen und Biomassekraftwerke genutzt werden. Das Thema Nutzung erneuerbarer Energien solle künftig intensiv im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz diskutiert werden. Den vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen lehne ihre Fraktion ebenfalls ab.

 

Bürgermeisterin SCHELLMANN wünscht sich zum Thema erneuerbare Energien eine Bestandsaufnahme der bereits eingeleiteten Maßnahmen und vorhandenen Anlagen. Darauf aufbauend könnte die weitere Vorgehensweise und Entwicklung geplant werden. Die Windenergie sei insofern problematisch, als sie das Landschaftsbild stark beeinträchtige und auch eine Lärmbelastung bedeute. Häcklingen sei schon besonders stark betroffen durch die Umgehungsstraße und auch durch die Windräder in Melbeck. Daher wäre es unmöglich, jetzt auf der anderen Seite auch noch Windräder aufzubauen, dies würde in der Bevölkerung auf großen Widerstand stoßen. Es sollten künftig grundsätzlich größere Abstände zu bewohnten Gebieten eingehalten werden.

 

Ratsherr ZIEGERT geht auf den städtebaulichen Aspekt der Angelegenheit ein. Windenergieanlagen seien nach dem Baugesetz privilegiert, öffentliche Belange könnten ihnen nur insoweit entgegengesetzt werden, als im Flächennutzungsplan eine angemessene Vorrangfläche für sie ausgewiesen worden sei und dies sei hier der Fall. Potentielle Investoren sollten sich zuerst dort mit ihren Anlagen ansiedeln, es sei kein Grund ersichtlich, warum die Stadt eine weitere Fläche ausweisen sollte.

 

Ratsfrau VERLINDEN kritisiert, die Äußerungen der übrigen Fraktionen seien ihrer Ansicht nach lediglich Lippenbekenntnisse. Wenn es darum gehe, den angekündigten Energiemix auch in die Tat umzusetzen, wolle man Windenergieanlagen offenbar möglichst nicht in der Stadt haben. Eine intensive Diskussion der Thematik im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz würde ihre Fraktion sehr begrüßen.

 

Beigeordneter DÖRBAUM erinnert an die sorgfältige Vorbereitung zur Ausweisung der Vorrangfläche Hagen im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung, in dem die Vor- und Nachteile verschiedener Flächen gegeneinander abgewogen worden seien. Es sei nicht nachvollziehbar, warum diese Fläche, die sich gut eigne, jetzt nicht entsprechend genutzt und statt dessen eine weitere ausgewiesen werden solle. Es lägen seines Wissens bisher keine Anträge von Investoren für die Fläche in Hagen vor. Die Stadt Lüneburg liege übrigens beim Einsatz von alternativen Energien mit einem Wert von 6,5% genau im Landesdurchschnitt. Natürlich strebe man an, diesen Wert zu verbessern, aber rational und nicht um jeden Preis.

 

Beigeordneter LÖB erwidert, es helfe in der Sache nicht weiter, wenn eine Vorrangfläche ausgewiesen werde und der Eigentümer sich dann weigere, das Land an potentielle Investoren zu verkaufen. Die im Antrag vorgeschlagene Fläche sei aus den damaligen Flächenabwägungen nur deshalb herausgefallen, weil sie als zu klein erachtet wurde. Dies sei jedoch nicht der Fall und der vorgeschriebene Abstand zur Wohnbebauung könne auch eingehalten werden. Es gebe seiner Meinung nach keinen sinnvollen Grund, die Fläche abzulehnen, zumal genau daneben in Melbeck bereits Windräder vorhanden seien.

 

Ratsherr FIRUS räumt ein, dass auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien noch eine Menge zu tun bleibe, die Stadt sei aber schon auf dem richtigen Weg und werde sich weiter darum bemühen. Er widerspricht der Aussage von Ratsherrn Wolter, dass die Bevölkerung größtenteils gegen Windenergieanlagen sei und diese in großem Umfang subventioniert würden. Dies sei nicht der Fall, sondern die Verbraucher zahlten den Anteil, der den Betreibern für die Windenergie vergütet werde. Die Belastung des Verbrauchers mit 1 € pro Monat sei unter Umweltgesichtspunkten durchaus akzeptabel.

 

Oberbürgermeister MÄDGE fasst zusammen, alle Fraktionen hätten das Ziel, möglichst Energie einzusparen und auf regenerative Energieerzeugung umzusteigen. Dies seien neben Windkraft auch Solarenergie, Photovoltaik und Biomasse. Die Stadt Lüneburg habe zudem in den letzten Jahren 3 Blockheizkraftwerke gebaut, die mindestens 20.000 Tonnen CO² pro Jahr einsparen. Das Stadtgebiet sei nicht besonders groß, deshalb sei es fraglich, ob man wirklich solche recht flächenintensiven Windräder aufstellen müsse, die noch dazu bei einem Bürgerentscheid in den betroffenen Stadtteilen mit Sicherheit mit großer Mehrheit abgelehnt würden. Man könne das Ziel auch mit der Nutzung der anderen regenerativen Energiearten erreichen und darüber sollte diskutiert werden. Nicht jeder, der Windräder in gewissen Gebieten ablehne, sei gleichzeitig gegen den Klimaschutz und alle anderen Formen regenerativer Energie.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/FDP und der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ab.

 

(6)