Bürgerinformationssystem
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Beratungsinhalt: Fachbereichsleiterin
SCHRÖDER-EHLERS
berichtet, das Umweltinformationsgesetz (UIG) regele den Zugang der Bürger zu
den umweltrelevanten Daten bei den Behörden. Beschränkungen seien z.B. ein
laufendes Gerichtsverfahren, die mögliche Gefährdung von Umweltgütern oder des
Erfolges behördlicher Maßnahmen sowie die Beeinträchtigung schutzwürdiger
Interessen Einzelner. Kostenerstattungen können nach der allgemeinen
Gebührenordnung je nach Aufwand bis zu 500 € erhoben werden. Die Stadt
beantworte Fragen und Anträge von Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich
formlos, wenn es sich aber um Auskünfte erheblicheren Umfanges handele, werde
auf einem schriftlichen Antrag und Kostenerstattung bestanden. Umweltrelevante
Daten erfasse die Stadt regelmäßig nur in gesetzlich vorgeschriebenen Fällen,
wie z.B. das Altstandortkataster, das nach dem niedersächsischen
Bodenschutzgesetz vorgehalten werden müsse. Darüber hinaus würden Daten wie
Verkehrserhebungen und Lärmbetrachtungen in Einzelfällen erhoben,
beispielsweise im Zusammenhang mit konkreten Bebauungsplanungen. Für die
Ilmenauwiesen seien im Rahmen eines Projektes umfangreiche Biotopkartierungen
vorgenommen worden. Beim Umweltamt gingen täglich durchschnittlich 10 bis 15
meist telefonische Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern ein. Die meisten Fragen
könnten direkt beantwortet oder an die zuständigen Stellen weitervermittelt
werden, Verwaltungsgebühren würden nur ganz selten bei umfangreicheren Anfragen
erhoben. Die Ansprechpartner für umweltrelevante Daten seien sowohl in den
Telefonbüchern als auch im Internet zu finden, dort seien z.T. auch einige
aktuellere Daten veröffentlicht, dies geschehe aber auch über die Presse.
Insbesondere gebe es im Internet auch umfangreichere Bestände umweltrelevanter
Daten zentraler Organisationen auf Bundes- und Landesebene, hier sei speziell
der Umweltdatenkatalog genannt. Ratsfrau
VERLINDEN
unterstreicht die Wichtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger, sich über
umweltrelevante Daten informieren zu können, dies habe sich in der letzten Zeit
besonders bei den Planungen zum Bau der A 39 und des dritten Gleises gezeigt,
und sei auch für Familien auf der Suche nach einem geeigneten Bauplatz von
Bedeutung. Wünschenswert wäre eine Vernetzung und Zusammenführung aller von
unterschiedlichen Institutionen erhobenen umweltrelevanten Daten. Den Bürgern
und Initiativen sollte generell der Zugang zu solchen, sie betreffenden Daten
ermöglicht und erleichtert werden. Immer noch sei es häufig nicht möglich,
Kopien von ausliegenden Planfeststellungsunterlagen o.ä. zu bekommen, um sich
diese in Ruhe zu Hause ansehen zu können. In Nordrhein-Westfalen seien im
Übrigen neuerdings Bürgerinitiativen und anerkannte Naturschutzverbände von
jeglichen Gebühren für solche Unterlagen befreit worden. Ein offenerer Umgang
mit den Bürgern und der Weitergabe von Informationen, die nicht unter den
Datenschutz fallen, würde mehr Transparenz in die Arbeit der Verwaltung bringen
und den Kontakt zu den Bürgern verbessern. Beigeordneter
ALTHUSMANN weist
darauf hin, dass die Grünen im Bundestag aktuell dem Bau der A 39 zugestimmt
hätten. Vor dem Hintergrund der Aktionen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in
Stadt und Landkreis Lüneburg zu diesem Thema in den letzten Wochen halte er
dies für eine ausgesprochen wichtige Umweltinformation, die den Bürgerinnen und
Bürgern nicht vorenthalten und unbedingt über die Internetseite der Stadt
Lüneburg verbreitet werden sollte. Ratsherr
MAY meint, in
Lüneburg sei ein guter Mittelweg zwischen einer offenen Bürgerinformation und
den ebenfalls wichtigen Belangen des Datenschutzes gefunden worden. In der
Umweltdatenbank des Bundes seien übrigens allein 70 Informationen über den
Regierungsbezirk Lüneburg zu finden. Wenn die Stadt alle ihr zur Verfügung
stehenden umweltrelevanten Daten ins Internet einspeisen würde, wäre dies auch
eine nicht zu unterschätzende Kostenfrage, ebenso die Pflege der Daten. Die
derzeitige Handhabung sei für die Stadt und die Bürger das Optimale, die
weitere Entwicklung bleibe, auch unter dem finanziellen Gesichtspunkt,
abzuwarten. Ratsherr
REINECKE ist
ebenfalls der Ansicht, dass in Lüneburg bereits ein gutes Informationssystem
bestehe. Es seien momentan einfach keine Mittel vorhanden, um den Bürgern alles
bis ins Kleinste aufbereitet vorzusetzen. Bei entsprechendem Interesse seien
aber alle relevanten Informationen auffindbar. Der Ansatz der Veröffentlichung
und Vernetzung aller umweltrelevanten Daten im Internet sei sicher gut,
finanziell jedoch leider aktuell nicht umsetzbar. Ratsherr
MEIHSIES
präzisiert, es gehe lediglich darum, die bei der Stadt bereits vorhandenen
umweltrelevanten Daten auf der Internetseite der Stadt Lüneburg zur Verfügung
zu stellen, soweit keine datenschutzrechtlichen Gründe dagegen sprächen und das
sei wohl in den wenigsten Fällen gegeben, wenn es um Verkehrs-, Lärm- oder
Luftmessungen in verschiedenen Stadtteilen gehe. Es sei nicht ersichtlich,
warum das einen besonderen personellen oder finanziellen Aufwand verursachen
sollte, da inzwischen alle Daten elektronisch erfasst würden. Er erläutert kurz
das Abstimmungsverhalten der Grünen im Bundestag zur A 39. Beschluss: Der
Rat der Stadt Lüneburg nimmt Kenntnis. (3) |
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